Grundeinkommens-Experimente taugen nichts

«Man muss das Grundeinkommen realisieren, nicht testen. Jene „Experimente“ waren von Beginn an zum Scheitern verurteilt – nur die Schweiz macht es richtig.»

Gastbeitrag in der Südeutschen Zeitung von Philip Kovce, Ökonom und Philosoph:

Grundeinkommens-Experimente taugen nichts

Ausschnitt:
«Ein bedingungsloses Grundeinkommen lässt sich ebenso wenig testen, wie sich Demokratie, Rechtsstaat oder Menschenrechte testen lassen. Sie lassen sich nur üben, indem wir sie ausüben. Ihr Lebensraum ist die Gesellschaft – und diese lässt sich gerade nicht experimentell von sich selbst absondern. Die Zukunft der Gesellschaft ist dem wissenschaftlichen Experiment unverfügbar – und genau deshalb ist sie politisch gestaltbar. Das Grundeinkommen lässt sich also glücklicherweise nicht bloß akademisch gutheißen oder verteufeln, sondern es bedarf für seine Beurteilung einer politischen Praxis, zu der wissenschaftliche Experimente grundsätzlich nicht in der Lage sind.

Das – wenn man so will – politische Experiment, das die offene Gesellschaft andauernd wagt, ist der öffentliche Diskurs. Er ist es, der die Gesellschaft verändert und bestenfalls voranbringt. So gesehen, ist die Schweizer Volksabstimmung 2016 das bisher wichtigste Grundeinkommensexperiment gewesen.

Die Schweizer Volksabstimmung war bislang das wichtigste Experiment

Die Schweizer waren nicht als Versuchskaninchen, sondern als Souverän gefragt. Es ging nicht um eine Publikation, sondern um eine Verfassungsänderung. Entsprechend laut war der Diskurs. Entsprechend groß das Interesse. Entsprechend lehrreich die Debatte. Und allemal überraschend war, dass bereits jeder vierte Eidgenosse dem Grundeinkommen auf Anhieb zustimmte. Eine zweite Volksabstimmung kommt bestimmt.»

 

P.S.:

Die preisgekrönten Schweizer Abstimmungsplakate sind wieder erhältlich

Comments

  1. Hallo
    Ich hätte da einen Gegenvorschlag, nämlich den „BiMl“ –
    Bedingter indirekter Mindestlohn.
    Bei BiMl geht es um Einhaltung des geforderten Inländervorrangs und eine Belebung der Arbitssituation im niederen Lohnbereich in der Schweiz – für Schweizer. Ziel: CHF 4000 brutto bei 100% Arbeitszeit, es gilt das in der Steuererklärung deklarierte Bruttoeinkommen. Die staatliche Beteiligung beträgt 50% des im Lohnausweis deklarierten Lohnes, bis zum Maximum von CHF 2000.
    Eine genauere Beschreibung finden sie unter
    https://ditschei.jimdo.com/biml

  2. Guten Tag,

    Na das war ja voraus zu sehen: Kaum gibt es die ersten real-life Versuche mit einem bedinungslosen Grundeinkommen, schreien die Befürworter: „NO TRUE SCOTSMAN!“, das heisst, sie streiten ab, dass es sich dabei tatsächlich um ein BGE handelt. Damit können sie die Utopie, die Illusion bewahren, dass es tatsächlich funktionieren würde in der Praxis, which it doesn’t.

    Sehe Sie, Herr Häni: Sie verschieben einmal mehr den Goal-Pfosten: Man könnte ihnen im realen Leben ein BGE präsentieren, mit all seinen realen Nachteilen und Menschenrechtsverletzungen, und Sie würden sagen: „Na das ist aber noch kein BGE!“. Natürlich, die Masche kennen wir einmal mehr von Kommunisten, die den real-existierenden Kommunismus als „verunglücktes Experiment“ abtaten. Natürlich funktioniert der Kommunismus nach Marx jedoch einwandfrei.

    Es läuft in die Sachlage über, dass Sie, Herr Häni, Ihren Mitarbeitenden heute noch kein BGE auszahlen: Sie sagen der Staat soll das bezahlen, doch wo liegt der Unterschied für die Empfänger? Wenn sie 2500 CHF von der Rente der verteuerten Latte Machiatos in der Mitte haben, oder von Vater Staat: Das ist mir egal, von wo die Kohle kommt: Hauptsache, gratis Kohle!

    Sie wissen jedoch sehr genau, Herr Häni, so gut wie ich, dass am Montag morgen nach der Auszahlung des BGEs niemand mehr auf der Matte steht, wenn niemand die Anwesenheit kontrolliert (schliesslich gibt es keine Bedingungen, nicht einmal die Bedingung des Aufenthaltes am Arbeitsort). Wenn Sie jetzt Ihren Mitarbeitenden nicht kündigen können, weil es den Kündigungsschutz gibt, dann gehen Sie konkurs, innerthalb weniger Wochen und Monate.

    Das Gleiche, auf Bundesebene, würde im Grossen passieren: Staatsbankrott innerhalb weniger Wochen und Monate, weil die Menschen nicht mehr zu Arbeit aufgekreutzt sind. Es lässt sich fast lachen darüber, wenn es nicht so ernst wäre.

    Und noch eine weitere Parallele zum Marxismus möchte ich anbringen:
    Wenn das BGE unvermeindlich ist, und so oder so kommt: Warum es mit allen Mitteln pushen, und eine erste, ja sogar eine zweite Abstimmung zu fordern? Genau so wurde von Lenin und den Bolschewiki argumentiert am Anfang der 1917-Revolution. Wenn es aber nach Marx sowieso kommt, why the fuck care?

    Es geht eben nicht, was alles nicht geht, obwohl sich das manche Spinner vielleicht wünschen. Das BGE ist gestorben.

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