Zufriedene Verlierer der direkten Demokratie
Der Demokratie-Experte Bruno Kaufmann berichtet für Swissinfo über die internationalen Auswirkungen der Initiative Grundeinkommen und deren Bewertung.
Zufriedene Verlierer der direkten Demokratie
Ausschnitt:
«Es war überraschend und irritierend zugleich, dass sich die Initianten des Vorschlages nach Bekanntwerden des vernichtenden Abstimmungsergebnisses dennoch begeistert zeigten:
“Demokratie ist kein Gewinnspiel”,
fand Daniel Häni, der Kopf hinter der Volksinitiative, und fügte hinzu: “Die Debatte geht weiter, auch international”.
Mehr als ein Jahr nach dieser “erfolgreichen Niederlage” hat sich bei Häni an dieser Einschätzung nichts geändert. Das Resultat vom 5. Juni 2016 verdiene Respekt, sagt der 51-jährige Unternehmer gegenüber #DearDemocracy, der in Basel seit der Jahrtausendwende das grösste Kaffeehaus der Schweiz betreibt. Von sich selbst sagt er:
“Das Grundeinkommen verbindet das soziale Herz mit dem liberalen Verstand”.
Er räumt immerhin ein, dass es in der Schweiz um das Thema des bedingungslosen Grundeinkommens etwas ruhiger geworden sei.
Nicht so aber in anderen Teilen der Welt: “Unsere Initiative ist ein wichtiger Impuls für die weltweite Debatte”, ist Häni überzeugt. Er wird vor allem im deutschsprachigen Europa immer wieder als Redner eingeladen, während Mitinitianten wie der Künstler und Filmemacher Enno Schmidt um die Welt reisen und wichtige Knoten im globalen Netzwerk für das bedingungslose Grundeinkommenexterner Link sind.
Der relative Erfolg seiner Initiative erklärt Häni mit der engen Verwandtschaft der Idee des bedingungslosen Grundeinkommens und der Praxis der modernen direkten Demokratie: “Bei beiden geht es um Selbstbestimmung jenseits von linken oder rechten Ideologien”, sagt er.
“Demokratie ist der Spiegel der Gesellschaft. Sie will nichts für sich. Sie zeigt, was die Menschen wollen.»
Der Beitrag ist in 9 Sprachen verfügbar:
- (ar) خاسرون لكنهم راضون بحكم الديمقراطية المباشرة
- (en) Direct democracy’s happy losers
- (es) Perdedores felices de la democracia directa
- (fr) Les heureux perdants de la démocratie directe
- (it) La soddisfazione degli sconfitti della democrazia diretta
- (ja) ベーシック・インカム国民投票、敗者にも満足の色
- (pt) Perdedores felizes da democracia direta
- (ru) Безусловный доход: швейцарская идея завоевала мир
„ Die Traumrenditen, die Banker in Schönwetterperioden erzeugen, sind großenteils nichts als das Spiegelbild der Verluste der Gläubiger und Steuerzahler, die im Katastrophenfall für die Zeche aufkommen müssen.“ (Hans-Werner Sinn, Präsident des ifo Instituts für Wirtschaftsforschung, 2009)
„Weil die Finanzmärkte ganz anders funktionieren als Gütermärkte, dürfen sie niemals sich selbst überlassen werden.“ (Heiner Flassbeck, Chefökonom der UNO-Organisation für Welthandel, 2011)
„Viele Dinge, die an der Wall Street und in der Londoner City geschehen, sind sozial nutzlos. Es werden keine realen, für die Gesellschaft nützlichen Werte geschaffen.“ (Lord Adair Turner, Chef der Londoner Finanzaufsicht, 2011)
„Alle Akteure an den Finanzmärkten agieren für sich genommen rational, aber das Ergebnis dieses Prozesses kann eine Katastrophe für die Menschheit sein.“ (Paul Wooley, London School of Economics, 2011)
Was wir z u e r s t brauchen, ist ein Notfallplan im Falle der nächsten Weltfinanzkrise. Lasst uns Europäer das Pferd von vorne aufzäumen, nicht von hinten.
Ich möchte euch Schweizern wirklich nicht zu nah treten, aber euer Wohlstand beruht nun mal zu einem großen Teil auf dem Geld, das Leute anderer Nationalitäten bei euch angelegt haben. Zum Teil sind diese Leute im Zweiten Weltkrieg verstorben, und die möglichen Erben ebenfalls. Dieses Geld wird niemals wieder jemand zurückfordern. Es ist wie es ist.
Für die Schweiz und andere Kleinstaaten (Luxemburg, Irland, Liechtenstein) funktioniert dieses Geschäftsmodell, welches sich im Wesentlichen auf die Finanzwirtschaft stützt, z.Zt. noch ganz gut.
Deutschland kann sich daran kein Beispiel nehmen. Wir, als Kernland der Europäischen Union, sind zu groß und zu wichtig für den Zusammenhalt der Währungsunion, als dass wir uns abschotten und eine eigene Wohlstandsoase schaffen könnten.
Die EU ist als Wertegemeinschaft enorm wichtig, um unsere Interessen gegen die USA und China gemeinsam behaupten zu können. Insbesondere beim Klimaschutz wollen wir eine Vorbildrolle einnehmen.
Mit der Einführung der gemeinsamen europäischen Währung (2002) haben die deutschen Bürger enorme Wohlstandsverluste hingenommen, die uns mit der D-Mark erspart geblieben wären. Zunächst wanderten die Industriearbeitsplätze in die billigeren Nachbarländer ab (2004). Unsere Lohnkosten mussten günstiger werden und die Sozialreformen (2005, Hartz-IV) waren unumgänglich. Mit der vom US-Immobilienmarkt ausgelösten Welt-Finanzkrise (2007) wurden unsere Steuergelder dann erst für die Rettung der Banken, danach auch für die Rettung unserer Währungspartner benötigt (2010).
Ja, es wird Zeit das etwas Gerechtes ins Spiel kommt.
Der Aufstieg der Finanzindustrie begann mit dem Ende von Bretton Woods. Am 15.08.1971 kündigte US-Präsident Nixon das System fester Wechselkurse auf (Dollar=Goldreserve). Um den Vietnamkrieg zu finanzieren, brauchte er mehr Geld, als er durch Gold abdecken konnte. Den zweiten Fehler beging Bill Clinton, als er die 1999 Trennung von Geschäfts- und Investmentbanken aufhob.
Einst versorgten die Banken die Wirtschaft nur mit Geld, sie waren Dienstleister der Realwirtschaft. Inzwischen hat sich die Finanzwirtschaft von der Güterwirtschaft abgekoppelt. Der Diener hat sich zum Herrn aufgeschwungen.
Und wenn die Finanzwirtschaft mal wieder kollabiert, soll die Realwirtschaft dies wieder auffangen? Das ist nicht gerecht. Der Wert aller weltweit täglich produzierten Güter und Dienstleistungen beträgt nicht mal 1/15 der täglich gehandelten Finanzgeschäfte!
Dort liegt der große Fehler. Die Finanzindustrie gehört abgeschafft. Und danach können wir uns vielleicht über ein Grundeinkommen unterhalten.
Ein Drittel unserer Steuern und Abgaben werden schon heute für Sozialtransfers ausgegeben. Und die Verteiler der Almosen – sowie auffällig viele Sozialdemokraten, Linke und Gewerkschafter – gefallen sich in ihrer Rolle. Naja, es wird sich bald einiges ändern. Die Grünen werden die SPD als “Volkspartei” ablösen. Weil sie sich abseits von Links oder Rechts einfach auf die wirklich wichtigen Themen konzentrieren. Z.B. den Klimaschutz.
Vielen Dank für die Informationen. Leider merken wir auch hier, dass die Politiker uns in Abhängigkeit lassen wollen. Sie wollen lieber soziale Engagements und damit wir überall “betteln” bzw. Anträge stellen für dies oder jenes. Wir stecken mitten in einem Kollaps, immer mehr arbeiten für gleiches Geld oder sogar für noch weniger Geld und es wird Zeit, dass etwas Neues und Gerechtes ins Spiel kommt.