Deutschland blickt ein wenig auf die Schweiz
Vortoss zur Änderung der Bundesverfassung / Bereits 55’000 Unterschriften gesammelt
Berlin (nd). In der Schweiz stehen die Anhänger eines bedingungslosen Grundeinkommens auf halben Weg zu einer Volksinitiative zur Änderung der Bundesverfassung. Zum Jahreswechsel waren rund 55.000 Unterschriften gesammelt worden – nach eidgenössischem Recht müssen 100.000 Stimmberechtigte die Initiative befürworten, damit später, in etwa drei Jahren, die gesamte Bevölkerung zu der entsprechenden Vorlage bei einer Volksabstimmung Stellung nehmen kann.
Nach dem Willen der Organisatoren soll in die Schweizer Verfassung ein neuer Artikel 110a eingefügt werden: „Der Bund sorgt für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens“, heißt es in dem vorgeschlagen Text. Damit solle „der ganzen Bevölkerung ein menschenwürdiges Dasein und die Teilnahme am öffentlichen Leben“ ermöglicht werden. Die Finanzierung und die Höhe des Grundeinkommens wäre demnach durch ein Gesetz zu regeln.
Die Initiative wurde 2006 von dem Unternehmer Daniel Häni und dem Künstler Enno Schmidt in Basel angestoßen. Inzwischen kommt auch die Unterschriftensammlung immer besser in Gang. Kamen in den ersten sechs Monaten nach Beginn im April 2012 nur rund 30.000 Unterstützer zusammen, stieg deren Zahl in den drei Monaten darauf um noch einmal 25.000. In diesem Jahr werde sich entscheiden, heißt es bei den Organisatoren, „ob in der Schweiz genügend Menschen bereit sind eine Volksinitiative für das bedingungslose Grundeinkommen zu erwirken. Erstmalig steht die politische Flügeltüre des Grundeinkommens offen. Werden wir sie durchschreiten?“
Jean Ziegler: Einer der dringlichsten Ideen überhaupt
Die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens wird in der Schweiz ähnlich diskutiert wie in der Bundesrepublik – es gibt glühende Befürworter und scharfe Kritiker. „Es klingt alles gut, was man gratis bekommt – bei den Wirrköpfen, welche solche Sachen rauslassen“, wird zum Beispiel der SVP-Nationalrat Ueli Giezendanner zitiert. „Als Gedankenspiel finde ich es schön und gleichzeitig gefährlich, 2500 Franken als Grundeinkommen anzunehmen“, meinte Heidi Stutz von der Geschäftsleitung des Schweizer Büros für arbeits- und sozialpolitische Studien BASS.
Auch Corrado Pardini von der Dienstleistungsgewerkschaft Unia und zugleich SP-Nationalrat, warnte vor einem bedingungslosen Grundeinkommen: „Die Definition der Würde des Menschen über die Arbeit ist ein ganz wichtiger Pfeiler unserer Kultur und Gesellschaft. Wir können unsere Kultur nicht über Bord werfen.“ Dagegen verweist die Volksinitiative Grundeinkommen unter anderem auf den Schweizer Autor und früheren UNO-Sonderberichterstatter Jean Ziegler, der von einer „der dringlichsten Ideen überhaupt“ gesprochen hat. „Das Grundeinkommen verhindert, dass ein Mensch in Existenzangst zurückgeworfen wird und verzweifelt. So gesehen ist ein geregeltes Grundeinkommen auch ein Beitrag zur Verteidigung der Demokratie, des Gesellschaftsvertrags und eigentlich der Zivilisation insgesamt.“
Nach dem Willen der Organisatoren soll das Schweizer Grundeinkommen „allen rechtmäßig in der Schweiz lebenden Personen“ zustehen. Die Sammelfrist für die erste große Etappe auf dem Weg zu einer Volksabstimmung endet am 11. Oktober 2013.
Matmix, kommen Sie von Melmak ?
Die Schweiz ein reiches und unabhängiges Land ???? Aus welchem Märchenbuch haben Sie das denn gelesen oder haben Sie es in einem Bilderbuch gesehen?
Ich nenne nur ein Beispiel zu unserer Unabhängigkeit ,
Die Schweiz besitzt 5 Atomkraftwerke was sehr viel ist für ein kleines Land wie die Schweiz und importiert 80% des Stroms aus dem Ausland .
Nun gut das ist hier zwar nicht das Thema es geht ja um das Grundeinkommen für Alle eine Basis sprich ein Fundament das Jedem die Möglichkeit geben sollte auf das Fundament aufzubauen , nur das Unwort ” Bedingungslos ” wird das Vorhaben zunichte machen weil es noch zu viele Gegner gibt die meinen es sei nicht finanzierbar obwohl es schon einige Vorschläge dazu gibt die funktionieren würden ,aber die nicht gewollt sind und man will auch nicht das es der Unterschicht besser geht in der Schweiz dafür macht man den Reichen Unternehmern weiterhin schön geschnürte Steuergeschenke die bald nicht mehr tragbar sind.
Darum sollte man nicht mehr die SVP – SP -oder EVP wählen es gibt nichts asozialeres als diese hier genannten Parteien
Meine Frage ist nur ,wann kommt das Grundeinkommen in 10 Jahren oder 20 Jahren ich frage nur weil bis dahin werden viele auswandern aus der Schweiz dieser Hochpreisinsel ?
Ohne Sozialversicherungen sind 700.- Fr. Zu wenig. Dann bleibe ich lieber im jetzigen System.
In der Schweiz sind schon 2500 Fr wenig.
Ich gehoere zu den gluecklichen, die ein Grundeinkommen von 2200 Fr haben und es reicht fuer mich, ich bin zufrieden. Aber 700 Fr nein danke!
1. Reduziert das Ganze auf 700,-sf
2. Und dann nur für die die keine 700,-sf im Monat haben.
Reicht für eine Basis KV, und Essen.
Das würde ich unterschreiben.
Hermann
Es wäre wunderbar, wenn ein so reiches und rel. Unabhängiges Land wie die Schweiz einen solch gewaltigen Schritt hin zu echter Zivilisation tun könnte. Überfällig ist es schon lange in einer einer Zeit, wo gewissenlose Strolche es fertig bringen, ” legal” Machtverhältnisse zu etablieren, die um des persönlichen Vorteils wegen , die natürlichen Resoursen des ganzen Planeten auszubeuten vermögen und die Demokratie als Staatsform nur noch absurd erscheinen lassen.