Wie kann das Grundeinkommen finanziert werden? Die Berliner Zeitung berichtet über die Schweizer Volksinitiative

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„Das bedingungslose Grundeinkommen gilt als Utopie. In der Schweiz könnte sie Wirklichkeit werden. Das Volk zu befragen, ist riskant. Nicht immer entscheidet es so, wie Politik und Wirtschaft es wollen.“

Bericht in der Berliner Zeitung von Stephan Kaufman:
Grundeinkommen: Geld für alle

 

Dabei kommen auch Überlegungen zur Finanzierung zur Sprache:

Wer soll das bezahlen?
Die Schweizer Volksinitiative schreibt vor, das die Höhe des Grundeinkommens ein „menschenwürdiges Dasein“ ermöglicht. In der Schweiz bedeutet das konkret: 2500 Franken je Erwachsener und 625 Franken je Kind. Insgesamt summiert sich das auf rund 200 Milliarden Franken oder umgerechnet 161 Milliarden Euro. Wie soll das finanziert werden? Nach den Vorstellungen der Initiatoren so:

Sozialleistung
Ein großer Teil der bestehenden Sozialleistungen würde durch das Grundeinkommen ersetzt. Das soll rund 70 Milliarden Franken bringen.

Erwerbseinkommen
Das bedingungslose Grundeinkommen (BGE) bedeutet im Prinzip nicht mehr Geld. Denn es ersetzt wie die Sozialleistungen auch die bestehenden Erwerbseinkommen. Ein Beispiel: Arbeitnehmer A verdient heute 7500 Franken. Künftig erhält er 2500 Franken. Das Gehalt könnte also auf 5000 (7500 minus 2500) Franken sinken, ohne dass der Arbeitnehmer eine Einbuße hätte.

Steuer
Der Arbeitgeber hätte damit 2500 Franken weniger Lohnkosten. Dafür kämen aber durch eine „BGE-Steuer“ in Höhe von rund 50 Prozent des neuen Gehalts (5000 Franken) Steuerkosten hinzu. Die Gesamtkosten für einen Arbeitsplatz würden deshalb im Durchschnitt gleichbleiben. Der Steuerertrag von 2500 Franken fließt in die BGE-Kasse. Mit dieser Steuer könnten die ganzen 200 Milliarden Franken eingenommen werden. Mehr Geld hätten nur diejenigen, die heute weniger als das Existenzminium haben. Das betrifft rund zehn Prozent der gesamten Summe.

Umverteilung
Die BGE-Steuer soll auch eine Umverteilungsfunktion haben. Beispiel: Verdient ein Arbeitnehmer 10000 Franken und sinkt sein Lohn durch das BGE auf 7500 Franken, so würde eine 50-Prozent-BGE-Steuer der BGE-Kasse 3750 Franken bringen – mehr als die 2500 Franken, die dieser Arbeitnehmer an BGE erhält. Umgekehrt bei einem geringer Verdienenden mit 4000 Franken Gehalt. Hier würde die BGE-Steuer nur 750 (50 Prozent von 1500) Franken bringen, gleichzeitig erhält der Arbeitnehmer aber 2500 Franken BGE. Die Differenz von 1750 Franken würde durch die Steuerbelastung bei den besser Verdienenden subventioniert.

Lohnschere
Auch die Lohnunterschiede werden gemindert. Im Falle des besser Verdienenden würden die Kosten für die Arbeitgeber durch die BGE-Steuer steigen (10000 Franken Ursprungsgehalt minus 2500 BGE = 7500 neues Gehalt plus 3750 BGE-Steuer = 11250 Franken Gesamtkosten als Summe aus Lohn- und Steuerkosten. Daher könnte das Unternehmen versuchen, das Gehalt zu drücken. Im Falle der geringer Verdienenden wiederum sinken die Lohnkosten für den Arbeitgeber (4000 Franken Gehalt minus 2500 BGE = 1500 neues Gehalt plus 750 BGE-Steuer = 2250 Franken Lohnkosten). Er könnte daher die Niedriglöhner besser bezahlen. (kau.)

Comments

  1. Grundsätzlich ist die Initiative eine sehr gute Idee und die Finanzierung ist gut möglich.. Wie man aus den Zahlen sieht, gibt es bei den gut Verdienern keinen Unterschied zur aktuellen Zeit, was sich bei der mittleren Klasse ein Vorteil herbei kommen kann. Für die Firmen wäre es wahrscheinlich auch interessanter, da sich der Staat auch mitbeteiligt bei der Lohnzahlung (die Produktion wäre meiner Meinung nach erhältlich im Schweizer-Markt und müsste nicht in die Ost- oder Westeuropa verlagert werden). Der Kampf um die Sozialleistungen (gerecht oder ungerecht) würde auch vom Tisch sein und geregelt werden.
    Die freiwillige Arbeit (wie Feuerwehr, Hausarbeit etc.) würde auch entlöhnt werden. Ich denke nicht, dass sich die Arbeitnehmer sich vom Arbeitsmarkt danach fernhalten würden. Die Arbeitswelt würde noch ein anderes Gesicht bekommen, die Arbeitnehmer würden kreativer und würden auch die Selbständigkeit wagen, da Sie eine gewisse Sicherheit haben. In Canada (weiss nicht mehr genau wann) lancierte die Regierung auch so ein ähnliches Grundeinkommen, was sich herausstellte, dass die Arbeitnehmer gleich gearbeitet haben wie üblich – der Arbeitsmarkt funktionierte auch in dieser Phase.

    Ich sehe da durchaus eine gute Initiative und man sollte es ausprobieren, da die Schweiz sich das leisten kann und die Finanzierung durch die genannten Quellen gut möglich ist.

    Marco B.

    • Hallo Marco, Steuern und Sozialabgaben sind Zwangsabgaben die den Konsum verteuern und die immer der Konsument zahlen muss. Darum muss das BGE gerechterweise durch Lenkungsabgaben finanziert werden.

  2. Ich finde vor allem eine grundlegende Veränderung der Wertvorstellungen, welche dieses Systhem (BGE) mit sich bringt, erstrebenswert. Wir definieren uns damit viel weniger über die Bezahlung einer erbrachten Leistung. Ich bin überzeugt, dass dieses Systhem (BGE) eine sehr positive Wirkung auf die Gesundheit unserer Gesellschaft hat.

  3. Das ist die kommunistische Idee – jeder leistet die Arbeit nach seinen Fähigkeiten und bekommt alles nach seinen Bedürfnissen. Die sog. „kommunistische Länder“ haben es nicht geschaft, sie zu verwirklichen und aus dem Stand des „reellen Sozialismus“ sind in das wilde Kapitalismus übergegangen. Sowas kann hier auch passieren. Die Konkurrenz kann damit zugrunde gehen, wie es auch in der Osteuropa passiert ist. Das Modell, dass man für die Gemeinschaft arbeitet hat sich nicht bewährt, da der Mensch zu sehr egoistisch veranlagt ist. Ob es funktionieren würde, wenn gleich der Kommunismus erklärt wird und ohne jegliche Übergänge, hat jedoch niemand bislang ausprobiert …

  4. Guten Tag,

    Ich weiss wie schwer es im Leben wird, sobald man kein Geld mehr hat. Ich verdiene sozusagen nichts. Geld für Nahrung habe ich auch fast nichts. Ich muss mich nebenbei auf ricardo und ebay ununterbrochen ranhalten, sonst kann ich die Krankenkasse nicht mehr bezahlen. Die die das Geld haben, die sollen msl in ihr Herz schauen, mir ist das Geld egal, aber damit es der Familie gut geht braucht es Nahrung und Wasser und ein Dach über dem kopf…Bisher hatte ich Glück, dass ich noch bezahlen konnte. Doch wie lange? Bald landet meine Familie auf der Straße. Ich hoffe nicht.

  5. Dann sollen die sogenannten High-Potentials eben woanders arbeiten! Daran glaubt doch eh kaum noch einer, dass gewisse Arbeiten nur von besonderen Leuten ausgeführt werden kann. Es liegt doch meist an dem nicht vorhandenen Willen eigene Mitarbeiter auszubilden, geschweige denn, dass sich diese „Führungskräfte“, „Manager“ meist doch nur gut verkaufen können. Wirklich was dahinter steckt meist nicht!

  6. Sehr gut, wie das Schema der BGE-Finanzierung in einfacher, plausibler und überzeugender Form aufgezeigt wird. Die Finanzierung ist nämlich ein wichtiger Punkt, dem noch vermehrt Augenmerk gegeben werden sollte.

  7. D.h. das Salär einer Führungskraft müsste dann vom Arbeitgeber von 300.000 auf 200.000 Franken gedrückt werden um die Lohnkosten stabil zu halten?

    Wer bleibt denn dann als High Potential noch in der Schweiz?

    • Schlimmer noch, das Gehalt von jedem, der über 5000 verdient, wird für die Firma teurer. Der Medianlohn in der Schweiz liegt bei 5979 CHF, somit würden weit mehr als 50% der Arbeitskräfte um 5000 CHF pro Jahr teurer.

      Dies würde heissen, dass entweder mehr als die Hälfte der Bevölkerung eine Lohnkürzung hinnehmen müsste, oder die Firmen mehr zahlen müssten. Ich würde es für gut möglich halten, dass dies einen massiven Stellenabbau zur Folge hat.

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