Schikane per Gesetz

Vor 10 Jahren wurde in Deutschland eine unheilvolle Allianz von Sozialrecht und Strafrecht geschmiedet: Hartz IV. Das Gesetz behandelt mündige Bürger wie erpressbare Untertanen. Es unterstellt Faulheit anstatt Freiheit zu ermöglichen; es bedroht die Existenz anstatt sie zu sichern. Wann ist endlich Schluss damit? Wann kommt das bedingungslose Grundeinkommen?

Ein hervoragender Kommentar von Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung:

Schikane per Gesetz

 

„Das Gesetz hat wieder eingeführt, was das Bundesverfassungsgericht abgeschafft hat: Der Betroffene steht in einem besonderen Gewaltverhältnis zum Staat; er ist mehr Untertan als Bürger, er ist Objekt von staatlichem Paternalismus.

Das passt gut zu einem autoritären Kapitalismus, aber nicht zu einem Staat, der sich Sozialstaat nennt. Das passt vielleicht auch zu einer „marktkonformen Demokratie“, wie sie Angela Merkel postuliert hat. Der marktkonforme Demokrat ist aber nicht der Demokrat, den sich das Grundgesetz vorstellt.“

„Die schwarze Pädagogik, in der Kindererziehung verpönt, hat Hartz IV also bei erwachsenen Menschen wieder eingeführt.“

Heribert Prantl, Süddeutsche Zeitung

 

 

Comments

  1. „Niemandem aber wird künftig gestattet sein sich zu Lasten der Gemeinschaft zurückzulehnen! Wer zumutbare Arbeit ablehnt, und wir werden die Zumutbarkeitskriterien verändern, der, meine Damen und Herren, wird mit Sanktionen rechnen müssen!“
    Gerhard Schröder, 14.03.2003

    „Wir müssen jedem Hartz-IV-Empfänger abverlangen, dass er als Gegenleistung für die staatliche Unterstützung einer Beschäftigung nachgeht, auch niederwertige Arbeit, im Zweifel in einer öffentlichen Beschäftigung. Dass er eben nicht bloß zu Hause sitzt.“
    Roland Koch

    Ihr habt die Männer gehört. Nur um das richtig klarzustellen: Die Verschärfungen und die härtere Gangart sind bewusst so gewollt! Es ist nicht einfach ein Gesetz, das von ein paar Politikern in Gang gesetzt wurde. Das Deutsche Volke hat das so gewollt. Wenn ihr es „menschenverachtend“ nennen wollt, so tut das, was aber nichts daran ändert, dass Merkel et al. und die Mehrheit der Deutschen hinter dieser Demütigung stecken. Menschen haben das anderen Menschen angetan, es sind nicht einige schwarze Schafe.
    Die Hartz-Gesetze der Agenda 2010 stehen in einer langen deutschen Tradition, die auf harte Arbeit und auf „das Äusserste“ setzt. Schröder hat geschrien: „Deutsche, wollt ihr den totalen Arbeitsmarkt?“ und die Deutschen haben „JA!“ geschrien.

    Jetzt zu kommen und die Deutschen etwas Besseres zu belehren, scheint schwierig und umständlich. Nur die Linke und vereinzelte Mitglieder der Grünen sind gegen die Sanktionen. Angie und ihr Kabinett stehen geschlossen hinter dem SGB II.

  2. Ich habe eher das Gefühl, Deutschland steht wegen Rüstungsgeschäften und prekären Arbeitsverhältnissen gut da – und nicht wegen HartzIV.

  3. Die Daten werden auch an andere Jobcenter weitergeleitet; ich bekam mal ein Angebot aus einer anderen Stadt. Soviel zum Datenschutz!

    Wenn man nach 35 Jahren Arbeit keine neue Stelle mehr bekommt, weil man schon 52 Jahre alt ist, und man rutscht dann in dieses unwürdige System, frägt man sich schon, warum so mancher, der nie gearbeitet hat, in gleicher Höhe bezahlt wird. Es muß gestaffelt werden

  4. „Das Gesetz hat wieder eingeführt, was das Bundesverfassungsgericht abgeschafft hat: Der Betroffene steht in einem besonderen Gewaltverhältnis zum Staat; er ist mehr Untertan als Bürger, er ist Objekt von staatlichem Paternalismus.“

    Hier kann ich Herrn Prantl nicht zustimmen. Er unterstellt dass die Hartz IV Gesetze gegen die von der Verfassung und dem Verfassungsgericht vertretene Sicht des Bürgers verstossen. Hartz IV ist aber 10 Jahre alt, es wurde geklagt, und der einzige Erfolg gegen das Gesetz war die Forderung des Verfassungsgerichts den Bedarf von Kindern selbst zu schätzen und nicht einfach einen Prozentsatz des Bedarfs von Erwachsenen zu nehmen.

    Deutschland steht im Moment sehr gut da. Dies verdankt D in guten Masse auch den Hartz IV Reformen. Wenn man sich über Hartz IV ärgert sollte man das nicht vergessen.

    • „Deutschland steht im Moment sehr gut da. Dies verdankt D in guten Masse auch den Hartz IV Reformen. Wenn man sich über Hartz IV ärgert sollte man das nicht vergessen.“

      Haha sry, da musste ich mal lachen… Wo Steht Deutschland denn bitte gut da?
      Es wird mal Zeit das die Menschen in Deutschland wach werden und nicht nur auf ARD, ZDF, RTL usw hören. Wo ich wohne (auch in dem erreichbaren unkreis) sind ca 20 Stellenangebote in der Zeitung, was nicht viel ist, Bewerben kann ich mich max bei 3. Die sind dann aber alle schon weg wenn ich Anrufe oder ich bekomme nie/Monate später, eine Antwort auf die Schriftliche Bewerbung. Die restlichen 17 Stellen sind dann Pflegestellen, LKW-Fahrer usw. was ich halt nicht kann. Umschulung habe ich mehr als 2 Jahre versucht von der ARGE zu bekommen, aber das wollten die nicht! Ich komme aus dem Einzelhandel, der bekanntlich am aussterben ist. Warum wird einem dann die Umschulung verboten?

      So, das war nur 1 Beispiel. Wenn man mehr wissen will einfach mal die Augen auf machen und TV abschalten. Es laufen genug Ältere Menschen in De rum die Flaschen sammeln müssen.

      Viel Spaß dann noch…

      P.S.: Falls jmd interesse hat: Die Fehler sind gewollt und können verwendet werden.

    • Es ist falsch, dass Hartz IV Arbeit schafft es ist eine Reform welches den Arbeitgebern billiger Arbeitskräfte zur Verfügung stellt. Werden Sie mit 50 arbeitslos und Sie werden es erleben.

    • Ich muss ihnen deutlich widersprechen: Herr Prantl weiß als Jurist (und ehemaliger Richter) genau wovon er spricht, wenn er schreibt: »Mit Hartz IV haben Elemente des Strafrechts ins Sozialrecht Einzug gehalten.«

      Seiner Analyse (s.o.) ist deshalb uneingeschränkt zuzustimmen! Sie stimmt übrigens auch mit der erlebten Praxis aus Sicht einer Jobcenter Mitarbeiterin überein (die sich am Ende weigerte, Erwachsene wie kleine Kinder zu behandeln):

      http://altonabloggt.com/

      Hartz IV führt zur Einschränkung der Grundrechte für die davon Betroffenen und insbesondere der auch von Herrn Prantl kritisierte Sanktionsparagraf § 31 SGB II ist mit unserem Grundgesetz eindeutig nicht vereinbar. Dazu gibt es auch eindeutige Äußerungen durch das BVerfG in deren Urteilen (2010/2012). Nur muss dies in einem gesonderten Verfahren festgestellt werden, ansonsten kann das BVerfG den Sanktionsparagraf auch nicht kippen. Da das Parlament sich in Mehrheit einem dafür nötigen Normenkontrollverfahrens verweigert, müssen eben wir Bürger als oberster Souverän diese Aufgabe übernehmen (auch wenn diese noch Jahre dauern kann):

      http://artikel1gg.de/index0-Intro.Brandbrief.htm

      http://www.buergerinitiative-grundeinkommen.de/brandbrief/Vorlageantrag/Inhaltsverzeichnis.htm

      Deutschland steht auch deshalb »so gut« da, weil Hartz IV ein reine Unternehmersubvention ist. Dazu Jürgen Borchert, bis vor kurzem Vorsitzender Richter am hessischen Landessozialgericht:

      »Das Arbeitsvolumen blieb seit 2000 gleich, wurde durch Leih-und Teilzeitarbeit nur auf mehr Personen verteilt. So haben wir eine Abwärtsspirale der Löhne in Gang gesetzt – mit der Folge, dass immer mehr Löhne subventioniert werden müssen. Hier handele es sich um eine Marktverzerrung sondergleichen. Das stinkt nicht nur zum Himmel sondern konkurriert auch die Arbeitsmärkte unserer Nachbarn in Europa in Grund und Boden.«

      http://www.sueddeutsche.de/politik/sozialrichter-borchert-ueber-hartz-iv-gesetze-ja-es-stimmt-ich-bin-zornig-1.2281368

  5. Ich erlebe dieses entwürdigende System aus Sicht einer Mitarbeiterin eines Trägers der Sozialen Arbeit, der Menschen unterstützt, die aufgrund von Krankheit o.ä. in eine Notlage geraten sind. Ich bin immer wieder aufs Neue von diesem System geschockt. Mir kommt es vor, als sei es für ALLE Beteiligten entwürdigend – also auch für die MitarbeiterInnen. Nur mit dem Unterschied, dass diese grundsätzlich In der stärkeren Situation sind und ihren Druck noch „nach unten“ weitergeben können und dies auch tun. An die sogenannten Kunden.
    Ich erlebe, wie Menschen monatelang kein Geld erhalten, weil die Anträge nicht bearbeitet werden und man keine Information bekommt, was der Grund ist. Man möchte kooperieren und fehlende Unterlagen nachreichen, erhält aber keine Antwort auf jegliche Versuche der Kontaktaufnahme. Nette Mitarbeiter am Servicetelefon können keine inhaltlichen Antworten geben. Existenzen sind bedroht und schwierige soziale Notlagen werden weiter verschlimmert.
    Aber am heftigsten erlebe ich die eiskalte Haltung der dortigen MitarbeiterInnen. Wie hält man das tagtäglich durch und aus ohne selbst Schaden zu nehmen? Ich fürchte, gar nicht!
    Es ist ein Drama, dass ein Staat, der finanziell die Möglichkeit hätte, menschenwürdige Sicherungssystem zu schaffen, die seinen Bürgerinnen und Bürgern echte Sicherheit und Würde geben könnten nicht umsetzt.
    Achtung Zynismus: Aber wenigstens gut, dass die Banken der ganzen Welt diese Sicherheit erfahren und gerettet werden!

  6. Hartz IV ist das entwürdigendste was einem Menschen angetan werden kann. Es erniedrigt die Menschen, es nimmt einem das Selbstvertrauen und stellt alles in Frage was Menschen in ihrem Leben geleistet haben. Es wird den Menschen unterstellt, das sie nicht eigenverantwortlich handeln können und das die Mitarbeiter der ARGE allein wissen was für den Einzelnen richtig ist. Die Menschen werden erpresst und so unter Druck gesetzt, das es zu psychischen Problemen kommt.
    Das soll eine Unterszützung sein? Niemand der noch nicht in dieser Situation war, kann. Das nachfühlen oder verstehen.
    Es bedarf viel Kraft um sich daraus wieder zu befreien und sich selbst wieder als Menschen wahrzunehmen!

  7. Ich durfte in zweifacher Hinsicht erleben, bis auf´s Hemd ausgezogen – auch hinsichtlich privater Details durchleuchtet und teilweise sogar schikaniert – zu werden. M.E sollten nur solche Personen überhaupt bewerten und über andere beurteilen und entscheiden dürfen, wer selbst mindestens eine vergleichbare Situation – z.B. Insolvenz – durchlebt und entsprechende Erfahrungen „durchlitten“ hat. Dies gilt sowohl für manch gefühllose Befehlsempfänger bei Behörden, gleichermassen auch für Politiker, die oft im Schnelldurchlauf ihre Ressorts wechseln. Wo bleibt denn dann entsprechende Fachkenntnis?

  8. Die Menschen werden vor allem gezwungen, ihre sogen. Privatsphäre selbst aufzugeben – auch selbst ihre Daten freizugeben! Ob nun die Scheidungskorrespondenz in Kopie angefordert wird – oder selbst von den Kindern die kompletten Kontoauszüge – die Drohung, sonst die Zahlungen einzustellen bzw. gar nicht erst zu beginnen (!) hängt über den Menschen wie ein Damokles-Schwert. Selbstverständlich hat das nichts mit einem Sozialstaat zutun. Das Verlegen der „Aufgaben“ weg vom Staat hin zu den Unternehmen führt dazu, dass der Staat auch nicht mehr haftet. Der Schulzwang zwingt die Schüler in die Schulen, die heute Unternehmen sind, und dadurch selbst die Eltern bevormunden und manipulieren können! So etwas ist keine Bildung – das ist eine verdeckte Diktatur (durch Firmen). So ist HARTZ IV auch keine wirkliche Hilfe (s. Text oben!) – es handelt sich um eine entwürdigende und die Gesetze unterlaufende Manipulation, die eine unglaubliche Menge von Daten freisetzt – die dann einfach weitergegeben werden können.

  9. Es wird Zeit, dass dieses menschenunwürdige „Konstrukt“ wieder abgeschafft wird. Bis jetzt gibt es für die Betroffenen keine wirkliche Vorteile. Die menschen werden auf Grund dessen, dass sie auf Grundsicherung angewiesen sind gedemütigt, und ihnen werden per gesetz die Grundrechte geraut. Die Würde des menschen ist unantastbar. Niemand darf auf Grund seiner finanziellen Situation bevorzugt oder benachteiligt werden. Es wird Zeit, dass das bedingungslose Gundeinkommen eingeführt wird, Arbeit wieder für jeden erschwinglich ist, und keiner mehr ausgebeutet wird.

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