Bundesrat gibt zu: Das Bedingungslose Grundeinkommen kostet 25, nicht 153 Milliarden Franken

watson.ch berichtet:

«Am Freitag hat der Bundesrat neue Dokumente zur Abstimmung über das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) ins Internet gestellt. Sie zeigen: Drei Monate vor der Abstimmung nimmt er das Anliegen endlich ernst.»

«Bundesrat gibt zu: Das Bedingungslose Grundeinkommen kostet 25, nicht 153 Milliarden Franken»

 

‚Bisher wurde das BGE von der offiziellen Schweizer Politik als Treppenwitz abgetan. Ein Traum von romantischen Träumern sei das, und ohnehin sei es viel zu teuer, hiess es allgemein. Der Bundesrat empfiehlt denn auch die Initiative zu Ablehnung. Er hat bisher in seiner Begründung aufgeführt, die Bundeskasse müsste für ein BGE 153 Milliarden Franken zusätzlich aufwenden. Dabei wird davon ausgegangen, dass jeder Erwachsene 2500 Franken im Monat erhält und jedes Kind 625 Franken.

In der am Freitag ins Internet gestellten Rechnung schmelzen die 153 Milliarden plötzlich auf 25 Milliarden Franken zusammen. Das BGE ist somit rund sechs Mal billiger geworden. Wie ist dies zu erklären? Ganz einfach: Die Beamten von Bundesrat haben mittlerweile ebenfalls erkannt, dass für alle Erwerbstätigen der Lohn auf das Grundeinkommen geschlagen wird. Wer beispielsweise 6000 Franken Lohn erhält, bei dem sind die 2500 Franken bereits eingerechnet. Mit anderen Worten: Bisher ist man in Bern von falschen Annahmen ausgegangen. Jetzt hat man dies endlich korrigiert.

Für die Initianten sind die neuen Zahlen ein grosser Erfolg. «Es zeigt, dass der Bundesrat die Initiative endlich ernst nimmt», sagt Daniel Häni vom Initiativkomitee. «Und es zeigt auch, dass die Finanzierung eines BGE in der Schweiz grundsätzlich möglich ist.»‘

 

Die Hintergrunddokumente des BSV von Bundesrat Alain Berset:

09.03.2016 | 381 kb | PDF

Comments

  1. Mit der Einführung des Grundeinkommens verliert das Geld seinen destruktiven Charakter. Zum ersten Mal in der Geschichte der Menschheit kann Geld nicht mehr als Erpressungs-Waffe missbraucht werden.
    ( Geld oder Leben )
    Das BGE macht aus dem Geld einen zukunftsfähigen Gesellschaftsvertrag.

    Ein klares JA für das BGE.

  2. Der Bundesrat und ich geben gar nichts zu.

    Für die Auszahlung des BGEs in der Privatwirtschaft wird es immer noch notwenig sein die Einkommenssteuer über Steuereintreiber einzutreiben. Wie sollte anders gewährleistet werden, dass ich nicht „schwarz“ für einen Arbeitgeber arbeiten darf und meine 2500 CHF mit nach Hause nehmen darf und zu Hause dann zusätzlich noch ein BGE einfahre? Der administrative Aufwand für eine solche Lohnsteuerpolizei wäre enorm! Zudem müssen die 208 Milliarden immer noch eingetrieben werden, damit sie verteilt werden können. Vor allem in der Privatwirtschaft würde man dann eine Lohnsteuer von 100% auf den ersten 2500 CHF zahlen und dann durch Umverteilung wieder so viel zurück bekommen. Der administrative Aufwand wird so gross sein, wie mit einem Lastwagen auf dem Bundesplatz 8 Millionen Fünfräppler auszuschütten und dann wieder einzusaugen, für nichts und wieder nichts. Nur ein Wahsinniger würde so eine Sysiphusarbeit machen wollen. Warum ein BGE einführen, wenn sich sowieso „alles gleich bleibt“?

    Die Antwort ist klar: Für eine Gruppe bleibt es sich eben nicht gleich: Die, welche heute schon nicht arbeiten und diejenige, welche davon träumen nicht mehr arbeiten zu müssen. Für die gibt es neu 2500 CHF gratis, so gratis wie die 10ner-Noten am Bahnhof Zürich. Anders als am Bahnhof Zürich kommt das Geld aber nicht von einer Millionenerbin allein, sondern von der Arbeit von werktätigen Maurern, Gipsern und Schreinern. Ob diese arbeitstätige Bevölkerungsgruppe so eine grosse Freude daran hätte Menschen fürs Nichtstun zu alimentieren, welche arbeiten könnten?

    Klar scheint, dass sich die Initianten ihre eigene Idee noch nicht so recht durchgedacht haben. Viele Fragen bleiben ungeklärt, selbst wenn man unrealistische Menschenbilder zugrunde legt. Wie ist es etwa mit dem Import/Export von Waren? Wie ist es mit der Zuwanderung? Wie ist es mit Menschen, welche das BGE am ersten Tag verfeiern und danach immer noch Geld brauchen?

    Das ist nicht passiert, und jetzt einen auf Utopie zu machen ist eine billige Ausrede.

    • Das BGE hat schon seine Berechtigung. Wenn man nur das BGE isoliert betrachtet, mögen sie in einigen Punkten recht behalten. Aber das BGE sollte zusammen mit der Verstaatlichung der SNB und auch der Vollgeldinitiative kommen, des Weiteren sollte man die Institutionen abschaffen, die durch das BGE überflüssig würden. MMn sollte dies auch für mehr als CHF 2500.-/Mt für JEDEN Bürger reichen.

  3. Leider scheint Euch entgangen zu sein, dass der Bundesrat hier zwar einerseits eingesteht, dass der Finanzierungsbedarf geringer ist (die konkreten Zahlen halte ich für wenig belastbar als Zukunftsprojektion, aber egal), andererseits jedoch ein neues „Missverständnis“ passiert ist:

    Er geht davon aus, dass zum BGE kein Zuverdienst möglich ist bzw. dieser bis zur Höhe des BGE gegengerechnet wird:
    „[Finanzierungsquellen:] eine Abschöpfung aller Erwerbseinkommen bis zur Höhe des Grundeinkommens: Alle Erwerbseinkommen würden bis zur Höhe des Grundeinkommens durch dieses ersetzt. Deshalb würde bei allen Erwerbseinkommen, die den Betrag des Grundeinkommens übersteigen oder genau gleich hoch sind, der Betrag des Grundeinkommens entnommen und in die Kasse zur Finanzierung des Grundeinkommens geleitet. Alle Erwerbseinkommen, die unter dem Betrag des Grundeinkommens liegen, würden vollständig in die Kasse des Grundeinkommens überführt.“ (siehe oben das Dokument „Zentrale Fragen“)

    Daraus schließt der Bundesrat dann durchaus folgerichtig:
    „Rückgang der Erwerbstätigkeit würde Finanzierungslücke noch vergrössern
    In den obigen Zahlen (128 Milliarden Franken Abschöpfung von Erwerbseinkommen und 55 Milliarden Transfers aus Einsparungen in der sozialen Sicherheit) ist nicht berücksichtigt, dass durch die Einführung des Grundeinkommens wohl weniger Personen erwerbstätig wären und ein weiterer Teil der Erwerbstätigen den Beschäftigungsgrad reduzieren würde.“
    (siehe oben das Dokument „Kosten und Finanzierung“)

    Es ist evident, dass eine BGE-Finanzierung über die Abschöpfung von Arbeitseinkommen (100% bis zum Erreichen des BGE-Betrages) Erwerbsarbeit im Niedrigeinkommensbereich (d.h. auch den Teilzeitsektor) kaputt macht.
    So ist es – denke ich – ja nicht gemeint, aber so kommt es dummerweise rüber, siehe auch meinen Kommentar unter https://www.grundeinkommen.ch/ist-das-bedingungslose-grundeinkommen-ein-zusatzliches-einkommen/

  4. Deutschland hat das BGE schon eingeführt 😉

    http://www.grundeinkommen-fuer-alle.org/deutschland-fuehrt-das-bedingungslose-grundeinkommen-ein/#more-851

    Also natürlich nicht der deutsche Staat – sondern nicht nur eine Lotterie (mein-grundeinkommen.de) versorgt jetzt regelmäßig Einzelprobanden, sondern eine Unternehmensgesellschaft generiert mittels Sponsoringverträgen ein (Mini)-

    Grundeinkommen-für-alle.org

    Bis die Finanzämter das Modell übernehmen oder abkupfern, wird wohl noch etwas Zeit ins Land gehen, aber mit weiterempfehlung und zuarbeit geht es schneller…

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