Europäische Bürgerinitiative

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Das Thema Grundeinkommen wird auch in anderen Ländern diskutiert. Darauf hat die europäische Bürgerinitiative eine positive Wirkung. Leider wird es in Europa dadurch aber keinen Volksentscheid geben. Wir haben Susanne Wiest gebeten, über die Bürgerinitiative zu berichten. Bereits 2009 hatte sie in einer Petition an den Deutschen Bundestag die Einführung des bedingungslosen Grundeinkommen gefordert.

«Seit dem 14. Januar 2013 haben die BürgerInnen der EU die Möglichkeit, eine Bürgerinitiative zum bedingungslosen Grundeinkommen zu unterzeichnen: Die Initiative fordert die EU auf, die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten zu fördern im Hinblick auf die Erforschung des bedingungslosen Grundeinkommens als Instrument zur Verbesserung ihrer jeweiligen Sozialsysteme.

Entwickelt wurde die Initiative von einem «Working European Citizens Committee», bestehend aus VertreterInnen von 19 euröpäischen Ländern. Die Initiative kann sowohl online als auch auf einem Sammelbogen unterzeichnet werden. Bis zum 14. Januar 2014 werden eine Million Unterschriften benötigt. Dabei muss in mindestens sieben Mitgliedsstaaten eine Mindestsumme an Unterschriften erreicht werden.

Bei Erfolg der Initiative gibt es im Europäischen Parlament eine Vorstellung der Initiative mit öffentlicher Anhörung. Zudem empfangen Vertreter der Europäischen Kommission die Organisatoren zu einer Diskusion, worauf die Kommission eine Antwort mit Begründung und Vorschlägen zum weiteren Vorgehen abgeben wird. Ein jetzt schon spürbarer und wesentlicher Effekt dieser Initiative ist, dass der Kulturimpuls bedingungsloses Grundeinkommen nun europaweit besprochen und bearbeitet wird.»

Susanne Wiest


Kurzfilm zur europäischen Initiative
3-Minuten-Clip zur europäischen Grundeinkommens-Initiative: Film ab.


Sammeln in der Schweiz

Hierzulande steht die Sammlung bei 113’223 Unterschriften. Und wir sammeln weiter. Zum Beispiel lohnt es sich, am kommenden Wochenende vor stark frequentierten Stimmlokalen zu sammeln. Infos zu weiteren Sammelaktivitäten gibt es in der Facebookgruppe und im Sammelkalender. Unterschriftenbogen können hier bestellt werden.Herzliche Grüsse für das Initiativkomitee
Daniel Straub und Christian Müller

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