Das Grundeinkommen ist bedingungslos abzulehnen
PolitBlog hat der Nationalrätin Daniela Schneeberger eine Carte Blanche gegeben:
Das Grundeinkommen ist bedingungslos abzulehnen
Appel au rejet sans condition du revenu de base
Die FDP Politikerin aus dem Kanton Basel-Land schreibt:
“Erfolg und Wohlstand der Schweiz basieren auf der liberalen Wirtschaftsordnung und der globalen Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft. Handels- und Gewerbefreiheit, gesunder Wettbewerb. Eigenverantwortung und Leistungswille sind wesentliche und entscheidende Antriebskräfte unserer Gesellschaft. Die Anfang Oktober eingereichte Volksinitiative zur Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens widerspricht diesen bewährten Prinzipien und damit dem Erfolgsmodell Schweiz diametral.
Die Initiative erinnert an eine Gleichmacherei, die ich ablehne. Chancengleichheit darf nicht mit Gleichmacherei verwechselt werden. Ich finde es richtig, dass jeder Mensch eine Chance auf Erfolg hat. Die Aufgabe des Staates ist es, diese Chancengleichheit herzustellen und die Existenz zu sichern. Das macht die Schweiz sehr gut. Was aber nicht gut ist: Es darf kein Recht auf ein Einkommen ohne Erwerbstätigkeit geben – sonst werden all jene bestraft, die sich um ihr Einkommen bemühen.
Die Idee der Initianten mag sich aufs Erste gut anhören. Doch sie setzt völlig falsche Anreize. Sie erweckt nämlich die Illusion, ein Einkommen sei ohne Leistung zu haben. Wer soll die Löhne bezahlen, die nicht durch Arbeit erschaffen wurden? Diese einfache Frage zeigt, wie irreführend die Initiative ist! Das Geld, welches wir als Lohn bekommen, entstammt nicht einfach einer Druckerei, sondern unserer Wertschöpfung. Ohne Wertschöpfung kann es kein Einkommen geben – eine Binsenweisheit. Ein bedingungsloses Grundeinkommen setzt voraus, das andere als ich selbst für mich Wertschöpfung generieren. Wenn alle so denken, wer arbeitet dann noch?”
Beachtenswert sind die zahlreichen Kommentare dazu!
Nationalrätin Daniela Schneeberger:
“Das Grundeinkommen ist bedingungslos abzulehnen”
Geschätzte Frau Schneeberger
Das zeigt mal wieder ganz eindeutig die Grundhaltung eines Nationalrates.
Sie sitzen mit einem Beitrag von ca. CHF. 140`000.00 pro Jahr auf der besseren Seite des Lebens. Aber leider sind nicht alle Menschen vom Glück erfasst. Gerade Sie in Ihrer Position sollten eigentlich weiter denken, als nur bis zur eigenen Nasenspitze. Wie denken Sie , wenn Sie in eine negative Situation kommen.? Heisst es dann auch, die Situation ist bedingungslos abzulehnen.? Mit etwas Solidarität erreicht man mehr. Vielleicht wäre das ein Motto “Gedanken” für die nächsten Wahlen.
Die Frau ist gar nicht liberal, da sie meint, Wertschöpfung würde nur unter Zwang erbracht.
Es geht beim bedingungslosen Grundeinkommen, einer Existenzsicherung, doch nicht um (Erwerbs)arbeit, denn selbst wenn es so wäre, dass kein Mensch tätig sein wollte, ist seine Würde zu achten.
Nebenbei bemerkt gibt es gerade in der Schweiz, dem Land der Reichen, der Steuerflüchtlingen viele leistungslose Einkommen, möchte diese die Nationalrätin in Frage stellen?
Ein bisschen Eigenverantwortung und Leistungswillen braucht es auch beim Nachdenken über das bedingungslose Grundeinkommen. Selbst wenn das Nachdenken darüber nicht bezahlt wird. Wenn also kein Anreiz besteht.
Nur laut zu rufen, was Gestern war, was heile Welt spielt und noch nie stimmte, ist keine Leistung und unverantwortlich.
Die Schweiz ist nicht erfolgreich durch gedungenes Schufften, sondern durch intelligente Produktivität. Die fördert das Grundeinkommen auf ganzer Linie gerade durch die Bedingungslosigkeit. Die spricht jedem mehr Möglichkeit zu, sich beweglich, initiativ und innovativ mit eigener Bedarfwahrnehmung einzubringen.
Unternehmer in der Schweiz stimmen nach bisherigen Umfragen im Durchschnitt darin überein, dass etwa 25 Prozent ihrer Mitarbeiter vor allem des Lohnes wegen arbeiten und mit einem bedingungslosen Grundeinkommen vielleicht einer anderen Tätigkeit nachgingen. Alle anderen verbindet viel mehr als der Lohn mit der Arbeit. Bei den geschätzten 25 Prozent fragt sich, ob sie nicht in anderen, vielleicht auch nicht bezahlten, selbst gewählten Tätigkeiten produktiver wären, oder ob es nicht ohnehin an der Zeit wäre, die Arbeitsverhältnisse für sie attraktiver zu machen. Das Grundeinkommen schafft mehr Markt. Mehr fairen Wettbewerb. Mehr leistungsgerechte Bezahlung, weil man mit einem Grundeinkommen auch nein sagen kann zu einem unterbezahlten Job.
So oft von falschen Anreizen gesprochen wird, wäre die Existenz durch ein Grundeinkommen unbürokratisch gesichert, so oft muss man wiederholen, dass mehr als die Hälfte aller Arbeit unbezahlt geleistet wird. Warum arbeiten Menschen? Weil das ein tätiger Teil ihres Lebens ist. Weil sie eine Notwendigkeit anerkennen, einen sozialen, tatkräftigen Zusammenhang wollen, weil sie anderen etwas zugute tun wollen, sich selbst als gebraucht und fähig erleben wollen, als sinnvoll und dazugehörig. Wer wirklich nur des Geldes wegen arbeitet, steht meist nur im Weg. Mit denen kann man gar nicht arbeiten. Gerade da ist nichts mit Eigenverantwortung und Leistungswille. Woher auch. Es geht ja nur ums Geld. Es ist eine bequeme und erniedrigende Illusion zu meinen, die Menschen würden vor allem des Geldes wegen arbeiten.
Und jede Wette, dass auch Daniela Schneeberger auf die Frage, ob sie denn mit einem bedingungslosen Grundeinkommen noch arbeiten würde, antwortet: ich würde natürlich weiter arbeiten wie bisher.
Genau das aber antworten an die 80 Prozent aller Befragten und 100 Prozent derer, die sich in der Öffentlichkeit gegen ein Grundeinkommen aussprechen mit dem Argument, das Grundeinkommen nähme den Anreiz zu arbeiten weg.
Es ist ein kulturelles Problem, das sich da offenbart, kein wirtschaftliches. Das Problem des abschätzigen Urteils gegen andere.
Es gab eine Gesellschaftsform, in der Einkommen unbedingt mit Arbeit verknüpft wurde, wie Daniela Schneeberger es fordert, in der jeder einer Erwerbsarbeit nachzugehen hatte um ein Einkommen zu haben. Diese Gesellschaftsform hieß Sozialismus. Egal wie skurril und uneffizient die Arbeit war, jeder war in einer untergebracht und bekam sein Einkommen dadurch. Weil Einkommen und Arbeit nicht auseinandergehalten werden konnte, fand zu wenig produktive Arbeit statt.
Wir wollen aber nicht solche sozialistischen Verhältnisse, wie sie die Gegner des Grundeinkommen unwissentlich predigen.
Das Grundeinkommen zieht eine Grenze in der Weitergabe des Preisdrucks. Bei dem, was ein Mensch zum Leben braucht, ist schluss. Diese Einkommenshöhe ist demokratisch und menschenwürdigt garantiert und kann nicht Spielball bloßer Marktmechanik sein. Die Existenz ist nicht Verhandlungssache. Gerade dadurch wird ein freies Marktgeschehen ermöglicht, an dem alle teilnehmen können. Oder es auch lassen.
Die Gleichmacherei des Grundeinkommens besteht allein darin, dass sie allen in gleicher Weise das Recht auf Leben und Selbstbestimmung zuspricht.
Ich hätte da mal ein paar Fragen an die Dame:
1. In Deutschland haben wir seit Jahren etwa 6% Arbeitslosigkeit (dabei liegt die Zahl tatsächlich höher. Nur wer in einer “Massnahme” steckt, schon lange Arbeitslos oder Krank ist, wer aufstocken muss, weil der Arbeitslohn von 8h/Tag nicht reicht, oder wer sich gar vor langeweile zum “Bundesfreiwilligendienst” meldet, oder “netterweise” mit 54 in den “Ruhestand” verabschiedet wurde (mit entsprechenden Einbussen an Rente versteht sich), der fliegt aus der Statistik. Wird selbige um diesen Personenkreis ergänzt, dann ist die Arbeitslosigkeit bei etwa 20% angekommen, Tendenz steigend). Haben Sie ein Konzept, diese Arbeitslosigkeit inklusive des angesprochenen Personenkreises auf deutlich unter 1% zu senken?
Wenn Ja. Könnten Sie uns bitte Ihr Konzept erklären?
2. Derzeit werden Arbeitsplätze in der Schweiz genauso wie in Deutschland ins benachbarte Ausland und nach Fernost verlagert. Der Versuch Deutschlands, dies durch senken der Lohnkosten aufzuhalten muss als Gescheitert betrachtet werden. Können Sie uns ein Konzept vorlegen, diese Entwicklung zu stoppen?
3. In fast allen Branchen werden Arbeitsplätze durch Automatisierung eingespart. Diese Arbeitsplätze fallen auf Dauer weg (teils ist es nicht schade darum, da es sich meist um höchst monotone, kaum als erfüllend zu bezeichnende Arbeiten handelte). Diese Entwicklung ist noch lange nicht zu einem Ende gekommen, sondern erfasst zunehmend auch komplexe Tätigkeiten. Wie gedenken Sie die dadurch freiwerdenen Arbeiter neu zu beschäftigen?
Ausserdem habe ich noch einige weitere Fragen, die ich Ihnen gerne Stellen möchte, die das Grundeinkommen nur am Rande tangieren, die aber sehr deutlich davon beeinflusst werden …:
4. in einer Untersuchung der ETH-Zürich wurde als Voraussetzung für eine erfolgreiche Unternehmensgründung erkannt, dass der Gründer abgesichert sein muss. Je besser er/sie abgesichert ist, desto erfolgreicher die Gründung. Wie gedenken Sie zukünftige Unternehmer so abzusichern, dass sich eine Unternehmensgründung lohnt und nicht in einer persönlichen Katastrophe endet (es ist klar: das BGE ist dabei eine sehr grosse Hilfe)?
5. Auch in der Schweiz gib es regelmässig Meldungen, dass die Schweizer, genauso wie die Deutschen aussterben würden, würden nicht mehr Kinder in die Welt gesetzt. Wie wollen Sie garantieren, dass alle die, auch von Ihnen geforderten Kinder einen Arbeitsplatz erhalten? Für mich ist es nicht einsichtig, dass es sinnvoll sein soll, Kinder zu haben, wenn ich weiss, dass diese arbeitslos sein werden und kaum je eine Chance bekommen, dies zu ändern, weil die Arbeit immer weniger wird …!
6. Sie heben auf die Wirtschaftlichkeit ab. Was verstehen Sie darunter?
7. Sie verstehen unter einem BGE “Gleichmacherei” könnten Sie das bitte näher erläutern?
Und meine letzte Frage:
8. Seit Jahren wird in der Schweiz wie in Deutschland Vermögen von jenen, die wenig haben auf jene umverteilt, die viel haben. Für Deutschland liegen mir Zahlen vor: 1950: 10% der Bevölkerung besitzen 35% des Vermögens, heute: 10% der Bevölkerung besitzen über 60% des Vermögens. Die Zahlen für die Schweiz sind noch deutlich ungünstiger. Wie gedenken Sie diese laufende Umverteilung von “Unten” nach “Oben” mindestens zu stoppen?
Die pseudo-liberalen dogmatischen Ansichten von FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger sind eine Lachnummer und bedingungslos abzulehnen. Wenn Frau Schneeberger für “Eigenverantwortung und Leistungswille” plädiert, vergisst sie, dass die Arbeitswelt heute in rapidem Tempo robotisiert wird. Konventionelle Arbeitsplätze werden automatisiert/robotisiert, d.h. faktisch wegrationalisiert. Volkswirtschaftliche Wertschöpfung wird nicht erst in Zukunft, sondern bereits heute zunehmend durch Automation und Roboter erbracht. Einer zunehmenden Bevölkerungszahl im erwerbsfähigen Alter stehen somit tendenziell immer weniger Arbeitsplätze zur Verfügung. “Eigenverantwortung und Leistungswille” reicht da nicht mehr aus für das existenzielle Überleben. Und deshalb braucht es JETZT einen geordneten Systemwechsel hin zum BGE, nicht erst irgendwann in ferner Zukunft.
Deklinieren Sie mal bitte Wettbewerbsfähigkeit. Nennen Sie doch bitte mal wer oder was Wirtschaft ist.
Eigenverantwortung und Leistungsbereitschaft (für welche Ziele? Krieg oder Frieden!!!) sind wesentliche entscheidende Antriebskräfte unserer Gesellschaft. Zählen dazu auch Mütter, die die Kinder betreuen? Oder meinen Sie nur Konzerne!
Und was ist, mit den Menschen, aus irgend welchen Gründen auch immer, nicht mehr arbeiten können, oder nicht schnell genug die sogenannte “Arbeit” nachkommen können? Dann gibt es Hatz IV oder doch lieber BGE? Oder wie stellen Sie sich die Neue Welt vor?
Der Staat muss Chancengleichheit herstellen, darin ist Daniela Schneeberger beizupflichten. Nur: In unseren Geld- und Wirtschaftssystem findet eine kontinuierliche Umverteilung von Arbeitenden zu Vermögenden statt. In allen Preisen sind Zins- und Kapitalkosten von rund einem Drittel enthalten, die leistungslos zu den Besitzenden fliessen. In einem gerechten Geldsystem müssten wir für denselben Lebensstandard einen Drittel weniger arbeiten. Damit hätten wir den Zustand des Grundeinkommens schon fast erreicht.
Das Grundeinkommen hat das richtige Ziel. Leider beseitigt es die herrschende Umverteilung nicht wirklich, sondern kompensiert es nur teilweise. Echte Problemlösung sieht anders aus.
Das liest sich als würde die Schweiz bisher keine Transferzahlungen an Arbeitslose leisten.
Für diese Leistungen müssen bisher schon Andere die Werte schaffen, ein Grundeinkommen ist daher nur eine revolutionierte Art der Transferzahlung.
man merkt, dass die Staatsrätin nicht weiß, wovon sie spricht.
sie sagt: ” Ein bedingungsloses Grundeinkommen setzt voraus, das andere als ich selbst für mich Wertschöpfung generieren.”
Das wäre so, als würde man leugnen, dass unsere Körperorgane nicht aufeinander angewiesen wären und jedes Organ für sich – Herz, Nieren, Leber, Lunge etc. – täte so, als arbeite es für seine eigene Funktionserhaltung.
Die Frage ist doch eher, wer soll sich den absurden Einkommen entgegen stellen, die nicht durch harte Arbeit erzielt werden.
Typisch Neoliberal eben, Einkommen darf es nur geben wenn sich das Individuum am “freien Markt” meistbietend selbst verkauft.
Im Neoliberalismus wird somit jede Arbeit abseits des freien Marktes diskriminiert und bekämpft. Also nur das als Arbeit anerkannt was am Markt Lohn und somit auch für die Wirtschaft Profit abwirft.