Kontroverse Konsumsteuer

Vier+Banker

Diskussionen über das bedingungslose Grundeinkommen gelangen oft zur Frage, wie der Transfer des vielen Geldes organisiert werden soll. Es ist schnell ausgerechnet, dass es um rund 200 Milliarden Franken pro Jahr geht, wenn in der Schweiz monatlich jedem Erwachsenen 2’500 Franken und ein Teilbetrag davon für Kinder ausbezahlt werden soll. Einige schlagen vor, die «Grundeinkommenskasse» mit einer Konsumsteuer zu füllen.

 

Argumente gegen die Konsumsteuer

Viele Menschen – insbesondere im linken politischen Lager – sind gegen eine umfassende Konsumsteuer. Dass für Arme und Reiche der gleiche Steuersatz gelten würde, ist das Hauptargument dagegen. Denn dadurch würden Menschen mit wenig Einkommen im Verhältnis zu ihren finanziellen Ressourcen stärker belastet. Ein weiterer Einwand gegen die Konsumsteuer ist, dass das Einkommen, welches nicht konsumiert wird, nicht besteuert wird.

Eine mögliche Antwort darauf

Viele Befürworter der Konsumsteuer betrachten das bedingungslose Grundeinkommen als ausbezahlten Steuerfreibetrag der Konsumsteuer. Sie sind der Meinung, dass die Konsumsteuer erst durch das Grundeinkommen sozial werde. Zudem sei das heutige Steuersystem nur scheinbar sozial. Denn die progressive Einkommenssteuer würde bereits heute von den Konsumenten getragen: Alles Geld für die Einkommenssteuern käme letztlich aus den bezahlten Preisen der konsumierten Produkte. Somit würden die Konsumenten eigentlich heute schon indirekt mehr Geld für Steuern bezahlen als ihnen bewusst sei. Die Befürworter der Konsumsteuer sehen also in dieser eine Chance zu mehr Transparenz.

Die Frage der Umverteilung

Die zunehmende Ungleichverteilung von Einkommen und Vermögen in der Schweiz bereitet vielen Leuten Sorge. Daraus erwächst der Wunsch, dies zu korrigieren. Zum Beispiel durch mehr Umverteilung: Leute mit viel Geld sollen höhere Abgaben an die Gemeinschaft leisten als weniger Wohlhabende. Für viele Kritiker der Konsumsteuer kann das nur über progressive Steuern erreicht werden.
Dagegen wird argumentiert, dass das bedingungslose Grundeinkommen eine Machtverschiebung bedeute: Das System, welches solche Ungleichheiten erst hervorgebracht habe, könnte an der Wurzel verändert werden.

Ein Grundeinkommen mit Kaufkraft

Wenn es eine hohe Konsumsteuer gäbe: Würden dann die Preise nicht stark ansteigen? Das wird nicht der Fall sein, da die Konsumsteuer-Einnahmen in die Grundeinkommen fliessen, was zu tieferen Löhnen und dank tieferen Produktionskosten somit zu tieferen Preisen führen wird. Einige Leute machen sich sorgen, dass es ein Grundeinkommen geben könnte, dieses aber nicht über die nötige Kaufkraft verfügen würde. Im Initiativtext steht: «Das Grundeinkommen soll der ganzen Bevölkerung ein menschenwürdiges Dasein und die Teilnahme am öffentlichen Leben ermöglichen.» Das ist nur bei einem Grundeinkommen mit realer Kaufkraft erfüllt.

Herzliche Grüsse für das Initiativkomitee
Daniel Straub und Christian Müller

PS: Die Sammlung steht bei 120’238 Unterschriften – und im Juli ist Endspurt.

 

Comments

  1. Guten Tag

    Schreiben wir heute etwas zum Thema Konsumsteuer.

    Also die Konsumsteuer (auch Mehrwertsteuer genannt in der Schweiz) ist eine ganz normale Steuerart. Mit ihr nimmt der Staat auch Einnahmen ein, die er dann ausgeben kann.

    Was für Probleme bereitet eine Konsumsteuer? Nun sie verteuert alles, inklusive die Güter und Dienstleistungen des täglichen Bedarfs. Wenn ich also eine Konsumsteuer von sehr hohem Ausmass verhängen will, unter anderem für ein BGE, dann gilt es das zu beachten.

    Was passiert, wenn die Konsumsteuern ins Unendliche wachsen, wie das beim BGE geschehen wird? Nun, der erste Effekt ist, dass sowohl Konsumenten, wie Produzenten versuchen werden die lästige Steuer loszuwerden und zu umgehen. Was heute noch selbstverständlich ist, dass heute beim Kaffee im Kaffeehaus der MwSt-Satz dabei ist, wird dann nicht mehr so selbstverständlich sein. Es braucht dann, wie in Griechenland, Armeen von verdeckten Testkäufern, die in alle Kaffees der Schweiz gehen und Kaffee bestellen. Wird dann beim Ausschank die MwSt nicht miteinberechnet, und kann man das dem Betreiber nachweisen, dann hat er mit einer ungehörigen Strafzahlung zu rechnen. Diese muss so hoch sein, dass es sich für ihn nicht lohnt, unter der gegebenen Wahrscheinlichkeit ertappt zu werden, die Steuer NICHT abzusetzen.

    Was es dazu vor allem braucht ist ein Heer von Bundesangestellten, welche, nicht nur im Kaffeehaus, sondern auf allen national und international gekauften Gütern die Mehrwertsteuer draufschlägt und kontrolliert. Der Aufwand wäre enorm eine solche Steuer durchzusetzen, wie das BGE verlangt, mit Hundertausenden von Staatbeamten, welche nichts andres machen als die Konsumsteuer zu überprüfen. Das ist leider nicht sehr effizient, Herr Häni, und kostet den Staat zusätzlich jährlich Milliarden an Franken.

    Das zweite Element der Schattenwirtschaft, das exorbitant zunehmen wird unter einem solchen BGE-Regime ist der Schmuggel. Es würde sich nämlich sehr rentieren, zum Beispiel eine Computer-Tastatur in Österreich zu kaufen (amerikanisches Tasten-Layout) und dann rund 80 CHF zu sparen (wenn die Tastatur alleine ohne MwSt umgerechnet 100 CHF kostet). Ich bin doch nicht blöd und zahle das BGE des Nachbarn, der ja eh nur in der Hängematte pennt.

    Wie dem auch sei, ich schmuggle also selbst, oder lasse schmuggeln die Tastatur in die Schweiz. Wenn die Wahrscheinlichkeit ertappt zu werden unter 0.5 ist, dann werde ich das sicherlich tun. Um dies zu verhindern, muss der Staat die Grenzen rigoros schützen, noch stärker als er das im Kalten Krieg getan hat. Hunderttausende von Grenzbeamten kontrollieren jedes Paket, jeden Kofferraum darauf, dass nicht Güter illegal eingeführt werden, wo die Mehrwertsteuer noch nicht drauf ist. Der ganze Aufwand würde erneut Milliarden von CHF pro Jahr verschlingen. Ausgaben welche sich die Schweiz schon heute nicht leisten kann, wie viel weniger dann in einer BGE-Welt.

    Kommen wir zu einem weiteren Argument nämlich, dass die Steuer ALLE trifft und nicht nur die Reichen (Vielverdiener wie Ackermann, oder neureiche Milliardäre wie Götz Wolfgang Werner).

    Das stimmt. Der untere BGE-Bezüger müsste die ganze Steuerlast mitstemmen helfen, obwohl er „nur“ ein BGE hat, das heisst, er verarmt nun. Um den Einspruch einzulösen, dass „BGE, BGE ist“, versuchen nun verzweifelt die BGE-Befürworter in einem Staat die BGEs anzuheben, mit der Konsequenz, dass sie noch mehr Steuern einnehmen müssen, und die Steuersätze auf der Konsumsteuer noch stärker steigen…Das Spiel geht bis in die Unendlichkeit, oder realistisch gesagt, die Hyperinflation, wo dann nach Langem entschieden werden muss, ein BGE wieder abzuschaffen und zu den heutigen Verhältnissen zurückzukehren.

  2. Wie finanziert man das bedingungslose Gundeinkommen? – Energie ist eine Kraft, welche die Menschenkraft ersetzt. Maschinen ersetzen Menschen – Maschinen brauchen Energie.
    Wie viel Menschenkraft ersetzt Energie und Maschine?
    Also soll die freigestellte Menschenkraft mit einer Energiesteuer finanziert werden – und so ist das bedingungslose Grundeinkommen auf diesem Wege entsprechend dem realen kausalen Zusammenhang finanziert.

  3. Also die Idee des Bedingungslose Grundeinkommen ist eine sehr gute neue Perspektive für die „Menschheit“. Die Schweiz alleine würde dies nicht überleben da wir keine Bodenressourcen haben, mit denen wir arbeiten könnten und es wieder ermöglichen würden, dadurch mit den anderen Ländern zu handeln. Wenn müsste die ganze Welt mitmachen und das fast gleichzeitig…doch die Gesellschaft ist noch nicht bereit für diesen Schriit. Und solange es ein Zinssystem gibt im Geldsystem wird es sowieso nicht funktionieren da nur die Privatbanker im Hintergrund schon seit über 200 Jahren davon profitieren. (Siehe „Wie entsteht Geld“)
    Sobald auch unsere SNB Privatisiert wird so wie die Europäische Zentralbank und die FED (Federal Reserve Bank), wird auch unsere reiche Schweiz sehr bald schon leiden müssen. Also erstmal absichern das unsere Bank UNS dem Volk bestehen bleibt und ein Zinsloses Geldsystem einführen. Aber dafür bedarf es an Aufklärung der Massen. Viel Glück

    • Sehr geehrter Kritiker
      Mit dem Grundeinkommen könnte die Schweiz noch besser mit dem Ausland Handel betreiben, weil dadurch unser Produkte billiger zu haben sind. Ausserdem steigt die Kaufkraft des Schweizer Binnenmarkts und macht uns daher vom Aussenhandel weniger abhängig.

      Die Abschaffung des Zinses wäre tatsächlich eine gute Sache. Die Gier der Reichen mit einem Zins zu belohnen ist eine Schande. Zuerst entziehen die Reichen das Geld dem gesunden Wirtschaftskreislauf um es auf der Bank zu lagern, anschliessend müssen die Banken neue Schuldner suchen, damit die Zinsen für die Reichen erwirtschaftet werden können. Dadurch entsteht Schuldenwachstum und das giftige Schuldengeld fliesst mit einer Zinsbelastung zurück in den Wirtschaftskreislauf. Der Zins klebt jetzt auf unseren Produkten und Dienstleistungen und muss von allen Konsumenten getragen werden. Die durchschnittliche Zinsbelastung beträgt heute etwa 40 Prozent. Wenn wir also 4 Wochen im Monat arbeiten, arbeiten wir 2 Wochen für die Reichen. Es sind also die Konsumenten, welche den Zins der Reichen bezahlen und nicht die Banken. Die Banken sind nur die Handlanger.
      Trotzdem ist es nicht möglich, alles gleichzeitig zu ändern. Dies würde das Volk überfordern. Eine Abstimmung über das bedingungslose Grundeinkommen ist schon ziemlich anspruchsvoll.
      In der Schweiz geht eben alles Schritt nach Schritt.

      Wir wollen bedingungslose Menschlichkeit. Mit dem emanzipatorischen Grundeinkommen steht der Mensch im Mittelpunkt.

      • Sehr geehrter Claude Vuillaume

        Es gibt seit 2 jahren einen „Plan B“ von der Wissensmanufaktur. Dieser geht auf der Welt seit der Erstellung umher und wurde kontrolliert und nachgerechnet. Noch jeder kam zum Schluss, dass dieser keine Fehler oder Mängel aufweist und sofort umsetzbar wäre in den vorallem westlichen Systemen.

        Hier ist der Link falls sie den Plan B mehr interessiert : wissensmanufaktur.net / oder ein Einstiegsvideo :

        http://m.youtube.com/watch?v=HzSIVLJWs8Q#

  4. Zur Bemerkung von Claude Vuillaume „Man sorgt einfach dafür, dass die Armen immer ärmer werden“: nun also:
    Die Armen immer „mehr Arm“. Man sieht bei dieser EURO Münze exakt DAS dargestellt:

    http://j.mp/EURARM

    durch die Verlängerung des linken Arms des Menschen ins „Minus des Euro“ hinein, lässt sich erkennen:
    Der „Arm mehr Arm, bedingt durch den EURO“.
    Ob das vom Künstler so gewollt war? Kaum. Aber es wird dies dargestellt. Die Jury hat dies so ausgesucht.

  5. Wie kann man den gesunden Kreislauf einer Wirtschaft ruinieren ?

    Man sorgt einfach dafür, dass die Armen immer ärmer werden. Dadurch steigt die Anzahl der Menschen, die zwar reale Konsum-Bedürfnisse hätten, weil jedoch das Geld fehlt, können diese Bedürfnisse nicht befriedigt werden. Es sind eben die Bedürfnisse der Menschen, welches die Wirtschaft in Bewegung bringt. Deshalb muss in der Wirtschaft der Mensch im Mittelpunkt stehen.
    Bei den Reichen ist es gerade umgekehrt. Man kann nur reich werden, wenn man zuviel Geld verdient. Dass heisst: das verdiente Geld kann nicht mehr ausgegeben werden und fliesst somit nicht in die Konsumsteuer.
    ( Logisch, sonst könnte man nicht reich werden. )

    Wie entsteht das armseelige Streben nach überflüssigem materiellen Reichtum ?

    Es ist nicht etwa die Gier, wie oft behauptet wird, sondern die Angst vor der Zukunft. Gier wäre nur die Folge dieser Angst. Deshalb ist das bedingungslose und emanzipatorische Grundeinkommen die einzig richtige Lösung. Mit einem Grundeinkommen für Alle muss niemand mehr Angst haben. Somit gibt es keinen Grund mehr, überflüssigen materiellen Reichtum zu sammeln, damit die Alpha-Tiere ihren Mitmenschen zeigen können, wie toll der Existenzkampf ist.
    Es gibt genügend vernünftige Menschen, die sich eine Arbeitswelt auch ohne Kampf vorstellen können.

  6. Wertes Initiativkomitee,

    gut verständlich, was ihr über die Konsumsteuer schreibt. Bei mir liegt diese Frage auch immer wieder einmal vor. Warum kann so etwas Zukünftiges wie das bedingungslose Grundeinkommen an den Konsum von Dingen gekoppelt sein. Ich vermute, dass die Art des Konsumierens sich dabei auch verändert. Allerdings bemerke ich gerade dann eine Denkgrenze, wenn ich mir vorzustellen versuche, in welcher Weise dies geschehen könnte. Unsere Wirtschaftssysteme sind so sehr an Produktion und Konsum gekoppelt, dass ich die Zweifel an der Finanzierungskoppelung verstehe. Mir schien es manchmal wichtiger das Bedingungslose weiter zu beleuchten, denn das Grundeinkommen!?

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