Neue Initiative zum Grundeinkommen?

Ein Gruppe um Rebekka Panian und Oswald Sigg wollen eine zweite Volksinitiative zum Grundeinkommen lancieren. Das Projekt ist umstritten. Darüber berichten am 18. April 2021 Linus Schöpfer und Christian Zürcher im Tages Anzeiger:

2500 Franken – für alle


«Oswald Sigg will der Schweiz das Grundeinkommen bringen. Ab Juni sollen Unterschriften gesammelt werden. Der Unterschied zur ersten Initiative: Sigg und sein Team sagen, von wem sie das Geld nehmen würden.


Am Geld scheiterte 2018 das Projekt von Rebecca Panian. Die Filmemacherin hatte das Grundeinkommen im Zürcher Dorf Rheinau ein Jahr lang ausprobieren und dokumentieren wollen. Statt der nötigen 6 Millionen kamen bloss 150’000 Franken zusammen.
Panian ist neben Sigg die zweite prominente Figur im Komitee der neuen Initiative. Das gescheiterte Experiment von Rheinau habe nichts zu bedeuten, sagt die Regisseurin im Gespräch. «Wir hatten keine Steuern zur Verfügung, mussten das Geld auf freiwilliger Basis beschaffen.»
Ein Grundeinkommen auf nationaler Ebene sei etwas fundamental anderes. «Unsere Initiative ist finanzierbar. Das können wir klar zeigen.» Bezahlt werden soll das Schweizer Grundeinkommen mit einer stärkeren Besteuerung von Finanzgeschäften. «Warum gibt es keine Mehrwertsteuer auf Geldgeschäften? Oder warum sind Kapitalgewinne steuerfrei?», fragt Panian. Das aktuelle Steuersystem habe ein paar «Denkfehler». Es sei viel zu sehr auf Löhne fixiert und lasse andere Einkommensquellen ausser acht.
In einer ersten Fassung des Initiativtexts war die Besteuerung des Zahlungsverkehrs – Siggs Herzensanliegen – noch explizit erwähnt. Durch die «intensive und spannende Zusammenarbeit» im Team, erklärt Panian, sei sie mittlerweile einer «umfassenden Formulierung» gewichen.
Sigg sagt, die Finanzierung werde auf den Erträgen aller Bereiche der Volkswirtschaft und speziell jener der Finanzwirtschaft beruhen. Detaillierter möchte er noch nicht werden. Klar sei jedoch: «Man muss dem Volk sagen, wie man das Grundeinkommen finanziert. Sonst hat es bei ihm keine Chance.»

Weniger kompliziert ist die Ausgabeseite: Jede Person über 18 Jahre, die über den Schweizer Pass oder eine Niederlassungsbewilligung verfügt, soll pro Monat 2500 Franken bekommen. Diesen Betrag schlug bereits die abgelehnte Initiative von 2016 vor.
Deren Fehler wolle man nun vermeiden, sagt Rebecca Panian. So hätten die Initianten damals teils «zu philosophisch» kommuniziert. Auch hätten sie es nicht geschafft, gewisse Ängste zu entkräften. Etwa, dass das Grundeinkommen nicht finanzierbar sei. Oder dass bei einer Annahme en masse Ausländer in die Schweiz strömten. Oder dass das Grundeinkommen zu einem Sozialabbau führen würde, weil bewährte Institutionen wie AHV oder IV abgeschafft würden.
«Wir wollen diese Institutionen nicht abschaffen. Ihre Leistungen werden mindestens erhalten, wenn nicht sogar ausgebaut», sagt Panian.

Die Filmemacherin betont die grundsätzlichen Qualitäten des Grundeinkommens: Es entbinde die Menschen vom täglichen Kampf ums Einkommen und setze so kreative Energien frei. «Das Beste, was einer Gesellschaft passieren kann.»


Jede Initiative für ein Grundeinkommen steht heute einer eindrücklichen Gegnerschaft gegenüber: dem Block der rechten Bürgerlichen, vielen skeptischen Linken.
Der Ex-Beamte Sigg und die Regisseurin Panian sehen sich darüber hinaus mit überraschender Kritik konfrontiert: Auch die Vordenker der Initiative von 2016 unterstützen sie nicht. Weder der Unternehmer Daniel Häni noch der Philosoph Philip Kovce – gemeinsam schrieben sie zwei Bücher übers Grundeinkommen – befürworten die neue Initiative.
Dieser liege ein Denkfehler zugrunde, sagt Häni. «Sie geht davon aus, dass wir fürs Grundeinkommen zusätzliches Geld brauchen.» Doch das sei falsch. Das Geld sei schon da. Auch Kovce sagt: «Wer als Befürworter meint, die Finanzierungsfrage sei der neuralgische Punkt des Grundeinkommens, spielt seinen Gegnern in die Karten.» Das Grundeinkommen müsse «nicht als Zubrot finanziert, sondern als Grundrecht legitimiert» werden, so Kovce.
«Für ein bedingungsloses Grundeinkommen brauchen wir nicht mehr Geld», sagt Daniel Häni, «sondern Willen, Macht abzugeben – den Willen, die Existenzsicherung nicht mehr an
Bedingungen zu knüpfen.» Das Grundeinkommen sei eine liberale Idee, keine sozialistische: «Nicht das Geld soll umverteilt werden, sondern die Macht.»
Daniel Häni hat die Gruppe um Sigg und Panian aufgefordert, ihre Initiative zu überarbeiten. Häni vermisst die Weiterentwicklung der Idee und den Einbezug der mittlerweile umfangreichen Expertise, die die Macherinnen und Macher der ersten Initiative aufgebaut hätten. «Das Projekt wirkt wie ein Alleingang, ein Schnellschuss.»

Comments

  1. Ja, ja, Herr Häni

    Jetzt haben Andere eben eine ähnliche Idee wie Sie, und nun gehen Sie schon in die Defensive.

    Es ist unbezahlbar ein BGE, aber, da haben Sigg und Panian schon recht: Das Geld müsste ja von irgendwoher kommen. Man kann nicht einfach sagen “es ist ja schon da”, denn die Wirtschaft ist flexibel und man muss ein dynamisches Model rechnen.

    Heute haben praktisch ALLE 2500 CHF. Wer es nicht hat ist entweder obdachlos und nicht bei der Sozialhilfe gemeldet, oder Sans-Papier ohne Arbeit.

    Wenn aber nun gesagt wird von oben: “Wir geben Euch Allen 2500 CHF gratis,” dann werden es eben nicht mehr alle erwirtschaften, diesen Betrag, denn die werden sich hinsetzen und Nichts mehr tun! Dann muss der Betrag durch einen Transferbetrag von dem Kommen, der eben noch arbeitet und MEHR als 2500 CHF verdient. Wenn der das aber nun mitbekommt, dass derjenige, der sich überhaupt nicht disziplinieren muss und keiner Arbeit mehr nachgeht, 2500 CHF einfach so bekommt, dann wird er sich sagen: “Ja worür gehe ich denn eigentlich noch Arbeiten?”. Er setzt sich hin und geht auch nicht mehr arbeiten.

    So zieht das seine Kreise, immer weiter, immer mehr und immer Höherverdienende werden nicht mehr arbieten wollen, so lange bis die BGE-Last nicht mehr zu tragen ist, und das System inhärent in sich zusammenbricht, wie die vorherige Sowjtunion 1989.

    Ich bin mir sicher, dass es nicht geht. Man müsste schon eine Gegenleistung einfordern, DANN wäre es DDR, und würde mindestens 50 Jahre gutgehen. Da es aber DDR+ ist, also noch schlimmer als DDR wird es nicht 50 Jahre gutgehen.

    Es geht eben nicht, was alles nicht geht, und ein Grundeinkommen geht nun mal nicht.

    Es grüsst Sie

  2. Wichtig ist vor allem dass man das Projekt von allen Seiten anschaut. Was könnten die Gegner einer solchen fortschritlichen Idee halten? Wieso sollte man das Geld an seine Bürger verteilen? Diese und viele weitere Fragen muss man schon beantwortet haben bevor man damit an die Öffentlichkeit geht. Versteht mich nicht falsch, ich bin ein grosser Befürworter der Initiative. Man muss das Prjoekt jedoch von allen Seiten betrachten und mögliche Schwächen aufecken bevor die Gegner der besagten Initiative dies tun.

  3. Ja dann muss man sich halt mal zusammen tun, gemeinsam angehen auch wenn man vielleicht nicht 100% die gleiche Umsetzungsidee vertritt, sonst wird das nix.

    Grundeinkommen wird jahrzehnte lange Lobby Arbeit bedeuten, bis man es umgesetzt bekommt. Da muss man dran bleiben.

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