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Heute vor 15 Monaten war die Pressekonferenz zur Lancierung der Volksinitiative. Damit verbleiben noch drei Monate, bis wir die Unterschriften in Bern spätestens abgeben müssen. Insbesondere einer kleinen Gruppe von AktivistInnen, die mit Leib und Seele dabei sind, ist es zu verdanken, dass wir heute bei 124’007 gesammelten Unterschriften stehen. Davon sind die meisten zur Kontrolle an die Gemeinden verschickt worden. 95’000 beglaubigte Unterschriften lagern bereits in einem gesicherten Keller. Die Vorfreude auf das Fest zur Einreichung am 4. Oktober wächst.

Ausblick bis zur Volksabstimmung

Nach der Einreichung prüft die Bundeskanzlei, ob die erforderliche Zahl von 100’000 gültigen Unterschriften erreicht und die Volksinitiative somit formell zustande gekommen ist. Anschliessend wird die Volksinitiative in der Exekutive – also im Bundesrat – besprochen. Dieser hat ein Jahr Zeit, eine Botschaft zuhanden des Parlamentes zu verfassen. Darin enthalten ist insbesondere eine Empfehlung zur Annahme oder Ablehnung an die Legislative. Die Volksinitiative wird innerhalb von zweieinhalb Jahren ab Einreichung vom Parlament, also National- und Ständerat, beraten. Der Beschluss des Parlaments hat lediglich den Charakter einer Empfehlung zuhanden des Stimmvolkes. In der Regel folgt darauf innert 10 Monaten die Volksabstimmung.

Mit Gegenvorschlag dauert es länger

Aus Sicht der Mainstream-Politik sind Volksinitiativen häufig zu extrem in ihrem Anliegen. Manchmal erarbeiten Bundesrat und Parlament einen Gegenvorschlag zu einer Initiative, der dann gewöhnlich weniger weit geht als die Initiative selbst – in der Hoffnung, dass der Gegenvorschlag und nicht die Initiative angenommen wird.

Würde für unsere Initiative ein solcher Gegenvorschlag eingebracht, kann sich die Frist bis zur Abstimmung verlängern. Deshalb kann heute der Zeitpunkt der Abstimmung noch nicht vorhergesagt werden. Die schnellste Initiative kam 13 Monate nach Sammelbeginn zur Abstimmung, doch es dauerte auch schon über sechs Jahre vom Sammelstart bis zur Abstimmung.