Nach der deutlichen Abfohr der Volksinitiative für einen gesetzlichen Mindestlohn diskutieren Schweizer Medien die Perspektiven und Chancen der Volksinitiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen:

Tages-Anzeiger / Basler Zeitung / Newsnet
Milliarden für alle – trotz Mindestlohn-Abfuhr

Ausschnitt:

“Geht es nach den Gegnern des Grundeinkommens, so bleibt die Utopie eine Utopie. Der Wirtschaftsverband Economiesuisse hat sich bereits vor zwei Jahren in einem 15-seitigen Dossier ausführlich und sehr deutlich gegen das Grundeinkommen ausgesprochen und auch für Avenir Suisse ist die Initiative nicht mit den eigenen liberalen Werten vereinbar. «Liberalismus heisst, die Verantwortung für sich selber zu übernehmen. Auch finanziell. Das Grundeinkommen will das Gegenteil: Eine Existenzsicherung durch den Staat von der Geburt bis zum Tod», sagt Lukas Rühli.”

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Selbstbestimmung, Selbstermächtigung, Selbstbefreiung. Laut Wagner (26) alles «urliberale Prinzipien» die er als Teil der Generation Grundeinkommen heute schon lebt. Er ist Student an der Uni Zürich, bezieht Stipendien und arbeitet für die Stiftung Kulturimpuls an der Volksinitiative. Er würde es nicht viel anders machen, wäre das Grundeinkommen bereits eingeführt, sagt Wagner.

Für Wagner würde sich nicht viel ändern – für die Schweiz allerdings schon. Rund 200 Milliarden Franken würde ein Grundeinkommen im Jahr kosten. Über die Finanzierung steht nichts im Initiativtext, allerdings schlagen die Initianten selber vor, das Geld über eine Umlagerung in den Sozialwerken und eine massiv erhöhte Mehrwertsteuer zu finanzieren. Es sei alles eine Frage der Vorstellungskraft, sagt Wagner. Die Geldmenge bleibe insgesamt gleich und darum habe eine höhere Mehrwertsteuer auch keine höheren Preise zur Folge: Da die Unternehmer einen Teil des Lohns ihrer Angestellten nicht mehr selber zahlen müssten, könnten sie mit dem so eingesparten Geld die Preise senken: «Die Ausgaben bleiben sowohl für die Unternehmen wie auch für die Konsumenten die gleichen», sagt Wagner.

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Auch Sigg lässt sich vom Sonntag und vom Ergebnis zur Mindestlohninitiative nicht aus der Ruhe bringen. Der Mindestlohn erfasse nicht die Gesamtheit der Gesellschaft und habe darum nur sehr am Rande mit der Idee eines Grundeinkommens zu tun. «Ein Mindestlohn wäre an die Lohnarbeit gebunden gewesen und die erfasst nur rund die Hälfte der gesellschaftlichen Arbeitsleistung. Beim Grundeinkommen ist das anders: Seine Reichweite ist die ganze Gesellschaft.»

Ausserdem sei ihm schon heute klar, dass es zwei, drei Abstimmungen brauche, bis ein Grundeinkommen mehrheitsfähig sei. «Auch die AHV war vor 130 Jahren eine Utopie und brauchte über vierzig Jahre bis zur Einführung. Beim Grundeinkommen wird es nicht so lange dauern.»