Interview mit Daniel Häni im Tagesanzeiger

Heute lancieren die Initianten des Grundeinkommens ihre Kampagne. Obwohl sie politisch allein dastehen, glauben sie langfristig an einen Erfolg:

«Schweizer haben Mühe mit der Idee der Bedingungslosigkeit»

Werden Sie genügend Geld für eine sichtbare Ja-Kampagne zur Verfügung haben?
Wir haben gute Ideen; viel Geld hingegen nicht. Mit der Gegenkampagne werden wir nicht mithalten können, was wir mit spektakulären und medienwirksamen Aktionen zu kompensieren versuchen werden. Es wäre zwar toll, Geld für eine grosse Kampagne zur Verfügung zu haben. Es ist aber auch wichtig, sich vor Augen zu halten, dass die Stimmbürger nicht käuflich sind. Wir appellieren deshalb an einen souveränen Entscheid.

Wann wird die Zeit reif sein für das bedingungslose Grundeinkommen?
Ich glaube, dass die Menschen dazu bereit sind. Bei den Institutionen und beim Denken über die anderen hapert es noch. Wir leben in einem gewissen Sinn auch in einer Neidgesellschaft. Wir haben Mühe mit der Idee der Bedingungslosigkeit, weil wir nicht daran gewöhnt sind. Ich glaube deshalb, dass das bedingungslose Grundeinkommen zuerst in den USA eingeführt werden wird. In der Schweiz knüpft die Debatte an das Narrativ von Selbstbestimmung und Freiheit an, doch dann verstopft sie moralisch. In den USA sind das Bild des Selfmademans und die Idee verbreitet, jeder solle so leben wie er wolle. Die moralische Beurteilung spielt eine weniger grosse Rolle.

Das Grundeinkommen würde über eine Umlagerung von Sozialleistungen und eine Abschöpfung der Erwerbseinkommen finanziert. Laut dem Bund bleibt danach noch eine Finanzierungslücke von 25 Milliarden Franken. Sie rechneten nur mit 2 Milliarden Franken. Können Sie mit der Schätzung des Bundes leben?
Es ist toll, dass nicht mehr die Rede von 153 Milliarden Franken ist, welche das bedingungslose Grundeinkommen kosten soll. Wenn man genau hinschaut, wird sich zeigen, dass auch der restliche Betrag schon finanziert ist, denn es handelt sich um Einkommen von Partnern und Kindern, also um private Transfereinkommen. Diese sind auch vorhanden. Schon heute verfügen bereits alle Leute über ein Grundeinkommen – nur erhalten sie es nicht bedingungslos. Es geht deshalb nicht um die Frage, ob sich ein Grundeinkommen finanzieren lässt, sondern ob man die Existenzsicherung bedingungslos ausgestalten will.

Wird das heutige Initiativkomitee nach einem Nein an der Urne weiter für das Anliegen kämpfen?
Ich glaube, dass wir darüber hinaus wirken werden. Wir sind international auch sehr vernetzt. Die Frage nach einem bedingungslosen Grundeinkommen stellt sich nicht nur in der Schweiz. Im Moment schauen alle auf uns.

 

 

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