Grundeinkommens-Debatte im Schweizer Parlament

Der Schweizer Nationalrat debattiert am 23. September 2015 über die Volksinitiative «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen». Er wird darüber beraten, welche Abstimmungs-Empfehlung er dem Stimmvolk geben will.

Ein Woche zuvor lag im Parlament auf jedem Platz für die Nationalräte eine Leseprobe des neuen Buches von Daniel Häni und Philip Kovce: «Was fehlt, wenn alles da ist? Warum das bedingungslose Grundeinkommen die richtigen Fragen stellt» (Orell Füssli 2015). Vor dem Bundeshaus übergab eine Gruppe der «Generation Grundeinkommen» den interessierten Nationalrätinnen und Nationalräten das Buch zur Abstimmung.

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Der Schweizer Ständerat wird sich in seiner Wintersession mit der Volksinitiative befassen. Beide Kammern des Parlaments, der Nationalrat und der Ständerat, werden wohl empfehlen, bei der Volksabstimmung mit Nein zu votieren. Bereits vor einem Jahr hat die Regierung, der Bundesrat, der Bevölkerung die Ablehnung der Initiative empfohlen.

Der politische Souverän, das Schweizer Stimmvolk, wird voraussichtlich im Herbst 2016 über die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens abstimmen.

Enno Schmidt

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Comments

  1. Guten Tag

    Alle Achtung vor den Befürwortern des Grundeinkommens für diese mutige Aktion.

    Leider sehe ich auf den Bildern eigentlich nur linke Politiker, mit der Ausnahme von Oskar Freysinger, oder Politiker des Links-Grünen Lagers. Es stellt sich die Frage, ob systematisch linke Politker und Politikerinnen angegangen wurden, oder ob diese Auswahl nur einen Zufall darstellt.

    Ich wäre zu gerne dabei gewesen, als man Ulrich Giezendanner so ein Buch in die Hand gedrückt hätte (wenn man es tatsächlich getan hat: „Wow, you got some big metaphorical balls!“). Jedenfalls rechne ich bei der SVP nicht mit allzu grossem Verständnis für so ein sozialistisches Anliegen, auch wenn man bedenkt, wie sich SVP-Politiker schon im Vorfeld zur Initiative geäussert haben. Die Ablehnung ist breit und konsequent: Man schiebt das Grundeinkommen in eine kommunistische Ecke und warnt vor einer der schädlichsten und absurdesten Initiativen der letzten 30 Jahre.

    Gemäss Wahlprognosen legen die SVP und die FDP diesen Herbst noch einmal kräftig zu, so dass die Befürworter sich schon einigermassen glücklich schätzen müssen, dass die Initiative noch im alten Nationalrat besprochen wird.

    Auch das Sorgenbarometer der Schweizerinnen und Schweizer zeigt derzeit auf eine Ablehunng der Initiative in einem Jahr. Die Umwelt, die soziale Kälte oder einfach der Wunsch nicht arbeiten gehen zu müssen, scheinen nicht drückend genug, um der Initiative zu einer Mehrheit zu verhelfen. In Griechenland könnte man auf einen viel grösseren Erfolg hoffen als hier: es geht uns einfach zu gut, auf dass wir uns auf Revolutionsversprechungen und Utopien einlassen müssten.

    • “ es geht uns einfach zu gut,“…. hübsch ist hier ihr uns, mit dem sie heimlich ausschlüsse vornehmen: wem es hier nicht gut geht, ist nicht teil von diesem uns… ungerechtigkeiten reden sie so einfach weg.

  2. habe es schon mehrfach erwähnt, und es steht übrigens auch ausgezeichnet im Buch. Von den Politikern können wir bezgl des BGE wenig Kompetenz erwarten. Ganz anders sieht es aber in der Bevölkerung selbst aus. Ich war (bei der Unterschriftensammlung) mit auf der Strasse und habe die Stimmung „gespürt“.
    Bin eigentlich nur gespannt wie weit die sogenannten „Volksvertreter“ im Parlament letztlich neben dem Abstimmungsresultat liegen.

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