Eine Analyse, Reflexion und Ausblick von Che Wagner

Text in englisch:
The Swiss Universal Basic Income Vote 2016: What’s Next?

Abstract

Am 5. Juni 2016 hat die Schweizer Stimmbevölkerung zum ersten Mal über die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens abgestimmt. Wie erwartet wurde die Vorlage abgelehnt. Und trotzdem hat sie die Welt verändert. Mit dem Beweis, dass heute schon fast jede vierte Schweizerin oder Schweizer für ein “bedingungsloses Grundeinkommen” (BGE) stimmt, ist das Thema definitiv lanciert und in zukünftigen Debatten um die Zukunft der Arbeit und des Sozialstaats nicht mehr wegzudenken (“Anfänge einer Transformation”, s.U.).

Wenn wir genauer hinschauen, liefert die Schweizer Volksinitiative und die Abstimmung wichtige Hinweise darüber, was passiert, wenn wir kollektiv über eine Grundlagen-Idee nachdenken und diskutieren. Es sind die Grundvorstellungen einer Gesellschaft über Arbeit und Einkommen, die das BGE keck hinterfragt und herausfordert. Diese Provokation war Absicht und nicht zufällig (“Visionäre Forderung”)

Zusammen mit den Abstimmungsresultaten können uns die repräsentative Umfrage von gfs.bern im Vorfeld der Abstimmung näheren Aufschluss darüber geben, was die Menschen wirklich von einem Grundeinkommen halten. Warum haben StimmbürgerInnen für ein BGE gestimmt, obwohl fast alle etablierten Kräfte in der Schweiz davon abgeraten haben (“Technologischer Wandel”)? Was waren die überzeugendsten Argumente gegen ein BGE für Schweizer Bürgerinnen und Bürger (“Protestantischer Arbeitsbegriff”)?

In Anbetracht der vorliegenden Daten von gfs.bern scheint es besonders interessant abzuwägen, ob es spezifische Bevölkerungsgruppen oder “Wertegemeinschaften” gab, die einer visionären Idee wie dem BGE offener zugewandt sind. Obwohl es wohl noch zu früh ist, von einer tatsächlichen politischen Bewegung zu sprechen, gibt es doch erwähnenswerte Verdichtungen (“Merkmale einer Bewegung”).

Einer der offensichtlichen Eigenschaften der Initiative ist die globale Ausstrahlung der Idee Grundeinkommen. An einigen Orten ist das BGE auf der politischen Agenda weiter nach oben gerutscht oder hat gar konkrete Projekte nach sich gezogen (“Globale Landkarte”). Und ganz allgemein: Die Welt untersteht rasanten politischen Umdeutungsprozessen — was hat das mit der Forderung eines Grundeinkommens zu tun (“Gefährliche Entwicklungen”)?

Angesicht dieser Analysen stellt sich die Frage: Wie weiter in der Schweiz? Welche Fragen bleiben offen? Was sind sinvolle Merkmale einer Weiterführung des politischen Projekts Grundeinkommen in der Schweiz (“Wie Weiter?”)?

Anfänge einer Transformation

Eigentlich hat kaum jemand damit gerechnet, dass ein derart visionäres Projekt wie die Volksinitiative Grundeinkommen überhaupt die benötigten 100’000 gültigen Unterschriften zusammenbekommen. Das war schon am 21. Januar 2013 spürbar, als an der Pressekonferenz mit Erstaunen zur Kenntnis genommen wurde, dass die nötigen Unterschriften mit Leichtigkeit eingeholt würden. Ganz zu schweigen davon, dass der Volksinitiative knapp jeder Vierte zustimmen würde! Was Anfangs eher als Lacher durchging und von erfahrenen Leuten wie dem Chef-Redakteur der BaZ, Markus Somm, mit 5% Zustimmung abgetan wurde, war auch noch am Vorabend der Abstimmung stark unterschätzt worden. Eine informelle Umfrage im SRF-Studio zur Arena zum Grundeinkommen am 27. April 2016, wo ich Zuschauer, Polit-Beobachter und auch den Bundesrat persönlich zu ihren Prognosen für das Abstimmungsresultat informell befragt habe, ergab eine Zahl unter 15%. Das Ergebnis von 23,1% kann in diesem Sinne — gemessen an den Erwartungen — als ein Erfolg gemessen werden. Und es hat auch unsere eigenen Ziele übertroffen.

Die Schweiz ist politisch ein konservatives, pragmatisches Land. Insbesondere wenn es um neue Verfassungs-Vorschläge auf nationaler Ebene geht. Aus der mehr als 100 jährigen Geschichte der Volksinitiative (seit 1891) waren von insgesamt 206 Initiativen nur 22 Vorschläge mehrheitsfähig. In einigen der vergangenen Volksinitiativen ging es explizit darum, eine ernsthafte Debatte zu führen und einen Gegenvorschlag der Regierung zu forcieren. So war es auch mit der Volksinitiative zum BGE. Es ging nicht in erster Linie darum, ein neues Gesetz durchzuboxen. Ziel war es, neue Horizonte in der Debatte um soziale Sicherheit zu eröffnen.

Besonders interessant am Beispiel BGE scheint aber die überraschende Dichte und Tiefgang der Debatte im Vorfeld und im Nachgang der Abstimmung. Kaum ein Vorschlag hat in den letzten Jahren derart provoziert, obwohl das politische und wirtschaftliche Establishment der Schweiz fast einstimmig über die Vision hergezogen ist. Zentraler Bestandteil des Erfolgs der Debatte war die hohe Glaubwürdigkeit, dass das vorgeschlagene BGE nicht ein fertiges Menü ist, sondern einen Anfangspunkt einer noch zu führenden Diskussion darstellt. Mehr als Zwei Drittel (69%) haben in der von gfs.bern durchgeführten repräsentativen Umfrage angegeben, eine zweite Abstimmung in absehbarer Zeit zu erwarten (siehe Grafik oben). Gar 63% der Nein-Stimmenden haben dieselbe Erwartung. Das signalisiert vor allem eines: Obwohl viele noch nicht bereit sind, die Existenzsicherung bedingungslos zu gewähren, geht der Vorschlag und die Debatte doch in die richtige Richtung.

Visionäre Forderung

Die “Volksinitiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen” war nicht zufällig eine visionäre Forderung — im Gegenteil. Der Verfassungsvorschlag wurde vorerst als detaillierte Vorlage erarbeitet um möglichst vielen ökonomischen und umsetzungstechnischen Einwänden zuvor zu kommen. Glücklicherweise hat sich das Initiativ-Komitee auf die entscheidende Charakteristik der Schweizerischen Verfassung besonnen: eine Sammlung von Leitgedanken und Orientierung anhand dessen die Umsetzung im Gesetz seinen Ursprung findet.

Denn der vielleicht grösste Vorzug der Schweizerischen direkten Demokratie liegt darin, Reformen und Visionen öffentlich diskutieren zu können. In der Schweiz müssen wir nicht erst auf die Eliten warten, bis diese auf die Idee kommen, Veränderungen herbeizuführen. Wir können selbst Vorschläge hervorbringen und diese auch breit debattieren. Diesen wertvollen Vorgang als “überflüssig” zu bezeichnen, wie dies NZZ-Chefredaktor Eric Gujer getan hat, zeugt von Kurzsichtigkeit und wenig Verständnis für das Schweizer Modell.

Es ist im Gegenteil die Aufgabe der Eliten (“Classe Politique”), die Visionen der Bevölkerung zu verdichten, zu konkretisieren, zu kritisieren und — wenn es die Mehrheit denn will — umzusetzen. In der heutigen, vernetzten Welt wissen wir: Innovationen entstehen dort, wo viele beteiligt sind und nicht dort, wo einige wenige vorgeben, was zu tun ist. Dies gilt umso mehr in der Politik, wo es zentral darum geht, uns als Menschen untereinander zu organisieren und abzustimmen.

Im Falle des BGE war die Dringlichkeit nach einer offenen und tabulosen Debatte hoch: Noch nie hat ein Land über eine solche Vorlage öffentlich diskutiert. Dies ist mit ein Grund, weshalb die Bevölkerung in der Auseinandersetzung mit dem BGE eine breite Palette von Assoziationen produziert hat. Trotzdem haben sich einige Schwerpunkte gebildet, die als Vorzeichen einer zukünftigen Debatte gewertet werden können.

Pro: Technologischer Wandel

In der bereits zitierten Umfrage von gfs.bern wurde getestet, welche Argumente am stärksten für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens sprechen. Insgesamt stimmten 72% der Befragten dem Argument zu, dass wir in Zukunft aufgrund rasanter Entwicklungen in der Technologie „neue Formen der Arbeit haben werden und dass ein Grundeinkommen eine notwendige Massnahme auf dem Weg zu neuen Lebensstilen“ sein wird (Umfrage 1, Seite 4). Diskursiv hat dieses Argument sowohl in der Schweizer Kampagne zur Abstimmung, als auch im globalen Kontext ein Revival erlebt. Gründe dafür gibt es viele. zur Abstimmung, als auch im globalen Kontext ein Revival erlebt. Gründe dafür gibt es viele. Was klar ist: erstens sind in den letzten 30 Jahren die Löhne der gesellschaftlichen Unter- und Mittelschichten der westlichen Welt stagniert.

Zweitens hat dies die Ängste vor einem (globalen) Abstieg einen sichtbaren Aufwärtstrend des politischen Populismus geschürt. Der Kick-Off der Debatte um die „4th Industrial Revolution“ fand am World Economic Forum (WEF) im Januar 2016 in Davos statt, nur wenige Monate vor der Abstimmung. Grundeinkommen als ein Lösungsvorschlag wurde zwar in offiziellen Panels erst am Rande wahrgenommen, dank unserer Aktion vor Ort haben Medien und die öffentliche Wahrnehmung diese Lücke jedoch schnell geschlossen. Im Folgejahr sieht es schon ganz anders aus: Das BGE war ein heiss diskutiertes Thema am WEF 2017.

Wenn wir versuchen die einzelnen Umfrage-Ergebnisse im Zusammenhang mit anderen Ergebnissen zu lesen, entstehen oft gegenläufige- oder jedenfalls komplexere Interpretationsstränge, als wir uns zugestehen würden. Beispielsweise würden die meisten der oben zitierten Aussage des „Arbeitszwangs“ zustimmen und an anderer Stelle dafür eintreten, dass ein Grundeinkommen der Situation unbezahlter Arbeit Abhilfe schafft. Die essentielle Frage dabei ist es und wird es sein, wie wir über Arbeit nachdenken, wie wir darüber sprechen und wie wir sie definieren. Die Volksinitiative hat sicherlich ihren Teil dazu beigetragen, traditionelle Muster aufzubrechen.

Merkmale einer Bewegung

Im Abgleich der Ergebnisse der repräsentativen Befragungen von gfs.Bern mit den Abstimmungsergebnissen hat mich vor allem eine Frage beschäftigt: wer stellt sich schon jetzt hinter das Grundeinkommen? Können wir eine gemeinsame Werthaltung ausmachen? Obwohl wir hier noch kaum von einer “Bewegung” sprechen können, sind doch einige Schlüsselgruppierungen und -Merkmale zu nennen.

Postmaterialisten 2.0

Das bedingungslose Grundeinkommen ist das vielleicht erste grosse postmaterielle Projekt nach dem Revival der klassischen Umwelt-Themen (Bspw. Atomstrom) in den Nullerjahren. In der Umfrage zeigt sich dies besonders ausgeprägt im Stimmprofil der postmateriellen Werte mit einer Zustimmung von 59%.

Die „Goldenen Jahre des Wachstums“ nach dem Zweiten Weltkrieg hat insbesondere in den USA das Gefühl nach sich gezogen, dass Armut eliminiert werden kann. Aber selbst eine fast undenkbare Allianz zwischen Luther King und Nixon konnte die Ängste aus der Ölkrise und des wirtschaftlichen Abschwungs dämpfen und ein BGE gesetzlich regeln. Was übrig geblieben ist, sind eine handvoll Experimente, die jedoch fast alle vorzeitig abgebrochen wurden und deren Daten und Schlüsse in staubigen Regalen lagern.

Der jüngste Trend, wieder Experimente und Studien durchzuführen basiert auf Jahrzehnte akademischer Forschung, moderiert insbesondere durch das globale Forschungs- und Aktivisten-Netzwerk BIEN. Zunächst scheint es in den konkreten Forschungsbeiträgen — beispielsweise von Guy Standing — um die wirtschaftliche Besserstellung des globalen- und/oder lokalen Präkariats zu gehen. So wurde unter seiner Federführung ein Experiment in Indien durchgeführt, das armen Bewohnern in Madhya Pradesh bedingungslose Geldtransfers bereitstellt. Das Experiment bestätigt, was wir alle wissen: Am besten ist jemandem geholfen, wenn man ihm beibringt, sich selbst zu helfen. Geld, so sagen die Ergebnisse deutlich, scheint hier das mit Abstand beste Mittel zur Selbsthilfe.

Ein geplantes Experiment in Kenia der Organisation GiveDirectly geht zwar vom Studiendesign in eine ähnliche Richtung, unterscheidet sich aber grundsätzlich in der Motivation, ein solches Experiment im Volumen von 30 Mio. $ durchzuführen. Es erfolgt primär nicht aus einem Gerechtigkeitsempfinden gegenüber der Unterschicht, sondern aus Gründen der Effizienz. Ähnliche Gründe treiben das angekündigte Experiment und Forschung des Y-Combinators in Kalifornien an. Was ist das effizienteste Mittel, um etwas unnötigem wie Armut entgegenzutreten? Die sichere ökonomische Basis des BGE.

Was in Finnland an Experimenten betrieben wird, hat eine weitere Motivationsquelle: Das BGE als ein Sparprogramm. Die Sozialbehörde KELA wurde von der konservativ-libertären Regierung Finnlands dazu beauftragt, bei einem Sample von 2’000 Menschen zu erforschen, was passiert, wenn die Sozialgeld-Empfänger ihr Geld ohne Auflagen bekommen. Die Hoffnung dabei ist vor allem, dass dabei Behörden-Kosten gespart werden können und das komplizierte Sozialsystem zu vereinfachen. Die Behaviour-Daten dürften dem Gedanken bedingungsloser Zahlungen grossen Auftrieb geben. Das grösste Problem an diesem Experiment ist jedoch der einseitige Fokus auf Sozialhilfe-Empfänger — die Daten und Analysen werden in diesem Sinne mit Vorsicht zu geniessen sein.

Die neu aufgeflammte Debatte in den USA hingegen scheint zunächst vielversprechender. Die jüngste Initiative “Economic Security Project” verfolgt einen holistischen Ansatz und ist noch daran, eine passende Strategie zu finden, was der geeignete Weg sein könnte, ein Grundeinkommen in den USA Realität werden zu lassen und Forschung in den verschiedensten Feldern zu betreiben mit einem “Open-End” Ansatz. Für die nächsten zwei Jahren werden dafür 10 Mio. $ gesammelt (ein Grossteil ist schon vorhanden).

Gefährliche Entwicklungen

Wie weiter oben schon notiert, hat der zunehmende Fokus auf das BGE oder BGE-ähnlichen Vorschlägen in den jüngsten Jahren stark mit den Verteilungsproblemen der westlichen Gesellschaft zu tun. Während die Anhäufung von Wohlstand wächst (Technologie), bekommen Teile der Mittel- und Unterschicht immer weniger Zugang zu diesem Wohlstand. Das hat mit unserem grösstenteils veralteten Arbeitssystems zu tun, das Lohnarbeit als primäre oder gar einzige Zugangsberechtigung zum Wohlstand sieht.

Die Ängste der Amerikanischen Mittelschicht hat letzten November gezeigt, wohin dieser Weg führt, wenn es weitergeht wie bisher: Zu politischer Instabilität und in einem besorgniserregenden Populismus. Dies bestätigt auch eine neuere Studie der UBS: Die Mittelschichten der westlichen Länder wurden mindestens in den letzten 30 Jahren nicht am gigantischen Zuwachs des Wohlstands beteiligt. In der Schweiz sind die Zustände (noch) nicht inhuman, weil die Abfederung gegen unten vergleichsweise gut funktioniert. In anderen Europäischen Ländern wie Deutschland oder den USA sieht es anders aus: Der Rechts-Populismus scheint für die berechtigten Zukunftsängste der Mittelschichten die bequemste Antwort zu sein.

Diese Entwicklungen machen mehr deutlich, dass wir uns ernsthaft überlegen müssen, wie wir uns in Zukunft als Gesellschaft organisieren wollen. Die klassischen Steuerungsmechanismen über die Erwerbsarbeit scheinen nicht mehr so zu funktionieren, wie im letzten Jahrhundert. Es braucht einen Kurswechsel. Die Frage ist nur wie und wohin genau.

Wie weiter in der Schweiz?

Nach der Abstimmung ist vor der Abstimmung? Nein. Der Prozess der Schweizer Volksinitiative, die Debatten und die Abstimmung selbst haben einiges in Bewegung gesetzt — sowohl diskursiv als auch in Form von konkreten (möglichen) Anschluss-Projekten.

Für die Schweizerinnen und Schweizer ist die Debatte nun erst lanciert. In Bezug auf die Tagespolitik heisst das erstens: Unser soziales Auffangnetz wird als solide empfunden und wird keiner grundsätzlichen Reform wie dem BGE unterzogen. Es wird aber an vielen Stellen als nicht effektiv oder schlicht inhuman eingestuft. 41% der Teilnehmer an der gfs-Umfrage haben ausgesagt, dass sie dem Argument positiv Zustimmung geben, dass ein “Grundeinkommen das komplizierte Sozialwesen in der Schweiz” weitestgehend ersetze (siehe Grafik im Abschnitt “Pro: Technologischer Wandel”). In diesem Punkt erscheint es als notwendig, zu analysieren, an welcher Stelle man ansetzen könnte, zu reformieren: Sozialhilfe, Arbeitslosenkasse, Familiengelder, Stipendien etc. Als Beispiel sei an dieser Stelle nur die Arbeitslosen-Gesetzgebung des RAV genannt: Ist es wirklich noch zeitgemäss, wie wir unsere Mitglieder der Gesellschaft ohne feste, klassische Lohnarbeit behandeln?