Grundeinkommen für Politiker
Im Magazin der Hamburger Volkshochschule:
«Sollte zukünftig jeder ein bedingungsloses Grundeinkommen bekommen? Kann es das geben: ein soziales Bürgerrecht, das jenseits der Erwerbsarbeit allen Menschen ein eigenverantwortliches und würdevolles Leben ermöglicht? Ja, meint der Schweizer Politaktivist Daniel Häni und zeigt in seinem Essay, dass die Politiker schon längst dieses Vorrecht genießen.»
Leider ist hier vieles so nicht richtig.
Politiker erhalten eben kein Bedingungsloses Grundeinkommen. Parlamentarier bekommen Diäten für die Dauer ihres Mandates und danach vielleicht noch Übergangsgelder, Minister analog dazu Gehalt, welches üppiger ist, aber eben auch zeitlich begrenzt. Die existenzielle Unsicherheit bleibt, abgesehen von denen, die sowieso Beamte sind, und vielleicht von der kleinen Gruppe von scheinbar unentbehrlichen Fachpolitikern der großen Parteien oder wenn sie ein solches Dienstalter erreicht haben, dass sie sowieso ohne Angst vor der Altersarmut in den Ruhestand gehen könnten (diese haben aber auch die große Ochsentour hinter sich und dabei das eigenständige und parteiunabhängige Denken eher nicht gepflegt…).
Alle anderen – und insbesondere auch alle persönlichen oder Fraktionsmitarbeiter – müssen sich die ganze Zeit fragen, wie sie entweder ihre Wiederwahl oder anderweitig ihre ökonomische Existenz über die Legislaturperiode hinaus sichern können. Das Resultat sind intensive Lobbykontakte, manche Politiker (oder Mitarbeiter) nutzen ihre Zeit im Parlament, um sich über Netzwerken und gefälliges Verhalten ein warmes Plätzen bei Unternehmen, Branchenverbänden oder professionellen Lobbyagenturen klar zu machen. Andere versuchen sich insbesondere durch Treue gegenüber den großen Playern in ihrer Partei hervorzutun, in der Hoffnung, wieder auf einen der vorderen Listenplätze aufgestellt zu werden. Die größeren Parteien versuchen beständig durch hinterhältige und demokratiefeindliche Veränderungen an z.B. der Parteienfinanzierung oder Zugangshürden zum Parlament ihre Mandate gegen konkurrierende (Klein-)Parteien zu verteidigen. Eine echte Verzweiflungstat war zum Beispiel die Einführung einer 3%-Hürde zur Europawahl, nachdem das Verfassungsgericht die 5%-Hürde gekippt hatte. Wie auch in diesem Fall werden solche Winkelzüge oft von Verfassungsgerichten kassiert, das ganze Prozedere kostet aber die Betroffenen Zeit, Nerven und am Ende alle (v.a. die Steuerzahler) einen Haufen Geld – und natürlich beschädigt es die Demokratie.
Das alles beschreibt zwar die Situation in Deutschland, dürfte sich aber so ähnlich auch in der Schweiz und anderen parlamentarischen Demokratien abspielen.
Kurz und gut: Auch Politiker brauchen ein Bedingungsloses Grundeinkommen, damit sie ihren Job wirklich gut machen können. Aber auch: Das Bedingungslose Grundeinkommen muss unabhängig bleiben von einer politischen Elite. Es darf nicht der Dynamik im Parlament ausliefert sein, sondern es muss per Volksentscheid beschlossen und immer wieder nachjustiert werden – auch was seine Höhe angeht. Dahin ist der Weg in Deutschland noch viel weiter als in der Schweiz.
Noch zur Kenntnis ein Antrag zum BGE an den Verein Mehr Demokratie, der 2012 auf seiner Mitgliederversammlung leider abgelehnt wurde:
http://www.rauchfreistudieren.de/resourcen/3/MD-Antrag-BGE31082012.pdf
Welche Politiker sind denn damit gemeint? Die Abgaben, die die Politiker bekommen sind ja an einen Leistungsauftrag geknüpft. Im EU-Parlament wird Protokoll geführt, wer anwesend war, wer nicht, und wer entschuldigt ist: Die Tagessätze werden demnach berechnet. Obwohl sich manche Politiker am Morgen noch eintragen lassen und danach abreisen, ist das System doch auf Leistung und Präsenz ausgelegt und Missbräuche sind die Ausnahme.
Ganz anders, das Grundeinkommen. Pro forma wird es zwar dafür ausbezahlt “dass man arbeiten kann”, jedoch wird es viele geben, die diese Rente zum Nichtarbeiten ausnützen werden. Es geht bei den Politikern bei dem Betrag, den sie bekommen vor allem auch darum, dass sie nicht finanzielle Not leiden müssen und daher nicht anfällig sind für Korruption. Für viele im Parlament, ohne Milizjob, etwas Aline Trede, war das Parlamentsgeld sogar das einzige Einkommen, das sie generiert haben und sie mussten davon leben. Daher stimmt es sicherlich, dass viele Politiker, Politiker werden, da ein gutes Gehalt damit verbunden ist. Die Menschen reagieren auf Anreize, zeigt sich einmal mehr.
… “jedoch wird es viele geben, die diese Rente zum Nichtarbeiten ausnützen werden.”
wie üblich funktioniert ihre ganze argumentation nur, wenn man wie sie willens (und bös genug) ist, menschen zu diffamieren.
immerhin erklären sie diesmal auch, warum sie zur durchsetzung ihrer positionen darauf angewiesen sind, die lebensumstände der menschen möglichst schlecht zu halten bzw. das recht auf ein selbstbestimmtes leben so weit wie nur möglich einzuschränken:
die menschen müssen “finanzielle not leiden”, um anfälliger zu werden für all die vielen ressentiments, die sie hier wieder und wieder zu verbreiten versuchen.