Ex-Bundesratssprecher kämpft gegen die Regierung

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Bei Googel-Alert steht der Titel: Vom Regierungssprecher zum Utopisten. Den kann man umformulieren: Vom Sprecher zum Macher. Auf alle Fälle hat Iwan Städler vom Tages Anzeiger ein sehr lesenswertes Portrait über Oswald Sigg geschrieben:

Ex-Bundesratsprecher kämpf gegen die Regierung

«20 Jahre lang diente Oswald Sigg Bundesräten. Nun setzt er sich für das bedingungslose Grundeinkommen ein – und ist von der Landesregierung enttäuscht.»

«Als Mitinitiant des Volksbegehrens für ein bedingungsloses Grundeinkommen kämpft er für eine «konkrete Utopie», wie er es selbst nennt. Jeder Erwachsene, der in der Schweiz lebt, soll künftig monatlich 2500 Franken vom Staat erhalten. Und jedes Kind 625 Franken. Am 5. Juni stimmt das Volk darüber ab. Sigg weibelt an vorderster Front ­dafür, während der Bundesrat ein Nein empfiehlt. Ist das opportun? Darf ein ehemaliger Bundesratssprecher seine Bekanntheit gegen die Landesregierung einsetzen? Auf jeden Fall, findet Sigg. «Als Bürger kann jeder machen, was er will.» Derweil sehen Alt-Bundesräte sein Engagement kritischer. Einige hätten mehr Zurückhaltung erwartet.

Sigg wiederum ärgert sich über die gegenwärtige Landesregierung. Weniger über deren Nein zum bedingungslosen Grundeinkommen, das hat er erwartet. Aber die Art und Weise, wie der Bundesrat das Volksbegehren in der Botschaft abgeputzt habe, sei «unglaublich». Da schimmere null Verständnis durch.»

Comments

  1. Guten Tag
    Die Bedenken, von Herrn Fenner find ich völlig überzogen und kann ich leider nicht nachvollziehen.
    Ich bin der Meinung, dass das „Bedingungslose Grundeinkommen“ eine grosse Chance für eine sich wandelnde und innovative Schweiz sein kann. Die Steuern könnte man ja auch schon vor der Auszahlung des BGEs einziehen. Also den Betrag netto, um die Steuern bereinigt auszahlen. Dies sollte man sich auch für die Lohnzahlung beim Arbeitgeber überlegen. So würden die Steuern automatisch vom Arbeitgeber an den Staat überwiesen und die Kosten für Steuereintreibungen und Steuererklärungen kann man sich sparen.
    Aber zurück zum BGE:
    Ein wichtiger noch nicht besprochener Aspekt wäre für mich, wenn die Mitarbeiterlöhne bei den Unternehmen um das BGE gekürzt würden. Somit hätten die Unternehmen weniger Ausgaben und könnten dadurch ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit stärken. Das bringt mehr Gewinn für die Unternehmen und mehr Steuereinnahmen für Bund, Kantone und Gemeinden.
    Angestellte eines Betriebes verdienten gleichviel wie vorher und die nicht erwerbstätigen und sozial Schwachen bekommen das netto BGE.
    So ein Gesamtpaket mit vereinfachten und automatisierten Abläufen fände ich absolut sinnvoll.

    René Morgenthaler

    • Liebe Frau Wacker, ihre Rente wird durch das Grundeinkommen nicht gekürzt. Sie haben mit Grundeinkommen gleichviel wie jetzt. Ihre Rente wird lediglich in der Höhe des Grundeinkommens frei von Bedingungen. Als o nicht weniger Geld, aber auch nicht mehr. Beste Grüsse, Daniel Häni

  2. Guten Tag

    Ich kämpfe auch gegen die Regierung, sollte die Regierung sich zum Totalitarismus bekennen und ein BGE einführen. Wenn ein Staat in ein Unrechtsregime verfällt, dann darf der normale Bürger Widerstand leisten, hat nach Hannah Arendt sogar die Pflicht zum Widerstand. Dies war zum Beispiel in Nazi-Deutschland so, oder in der Sowjetunion und der ehemaligen DDR. Man denke zum Beispiel an den Film „Das Leben der Anderen“, wo der Widerstand gegen ein Unrechtsregime sehr gut portätiert wird.

    Wie erwähnt wäre die Eintreibung der enormen Steuerlast, welche das Grundeinkommen verlangt nur möglich, wenn enorme steuerpolizeliche Massnahmen verhängt werden. Dies würde einer neuen Gestapo bzw. Stasi entsprechen, welche Bürger bespitzeln, ihnen nachstellen und die Einkommenssteuer, sowie die Mehrwertsteuer überprüfen. Wie wir aus der BRD und Griechenland wissen kann die MWSt auch etwas höher sein und es braucht noch keine Gestapo. Dafür wissen wir aber auch, dass etwa in Griechenland massiv Steuer hinterzogen werden, so dass das System auch so schlecht funktioniert. Mit dem BGE wären die Abgaben sogar noch höher als im heutigen Griechenland. Der Anreiz schwarz zu arbeiten steigt exponentiell. Wer hindert mich daran zum Beispiel meinen Bericht für ein Unternehmensberatungsinstitut für 500 CHF nicht einfach schwarz abzugeben: dann habe ich 500 CHF mehr in der Tasche als wenn ich in einem System arbeite, wo mir die 500 CHF gleich wieder abgezogen werden. Für das Unternehmensberatungsunternehmen ist der Bericht einer von Hunderten und daher ein Klacks, der in der Steuerabrechung nicht erscheint. Just sind dem Fiskus 500 CHF entgangen, und ich kann es der Unternehmensberatung nicht mal verübeln, dass sie mich schwarz arbeiten lässt: Wer erwartet, dass ich die ersten 2500 CHF meines Lohnes an andere abgebe, die nicht arbeiten wollen, hat sich getäuscht.

    Es gibt zwei Wege aus diesem Dilemma:
    1. Der Staat investiert riesige Beträge in die Verwaltung und Bürokratie und das Polizeiwesen und kontrolliert jeden seiner Bürger. Was die Konsequenz eines solches Systems ist, hat man in der früheren Sowjetunion und in der ehemaligen DDR sehr gut gesehen.

    2. Ich höre selber auf zu arbeiten, und geniesse fortan das Leben. Dies werden auch alle anderen SteuerzahlerInnen machen und bald schon arbeitet niemand mehr. Die Folgen wären katastrophal.

    In beiden Fällen, wären die Folgen eines BGEs verheerend. Man kann gar nicht genug vor den Folgen eines BGEs warnen. Wehret den Anfängen!

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