Direkte Demokratie – Schweizer Exportschlager

«Deutsche Befürworter von Plebisziten erhalten Hilfe aus Basel: Ein Gastronom wirbt derzeit in Berlin dafür, Volksabstimmungen auf Bundesebene einzuführen.»

Artikel von Charlotte Theile auf der Titelseite der Süddeutschen Zeitung:

Schweizer Exportschlager

 

Ausschnitt:

«Der Schweizer Daniel Häni, der in Basel ein Café betreibt und bisher vor allem als leidenschaftlicher Kämpfer für das bedingungslose Grundeinkommen aufgefallen ist, möchte den Deutschen Nachhilfe geben. Häni will die direkte Demokratie seines Heimatlandes nach Deutschland exportieren. In den nächsten Wochen wollen er – und zahlreiche andere Aktivisten, etwa von der deutschen Nichtregierungsorganisation Mehr Demokratie e.V. – die Politiker in Berlin unter Druck setzen.

Daniel Häni findet: „Vielleicht müssen wir Schweizer in dieser Frage Entwicklungshilfe leisten. Schließlich haben wir mehr als 120 Jahre Erfahrung mit diesem System.“ Häni, der diese Entwicklungshilfe „First World Development“ nennt, ist überzeugt: Mit Blick auf die Schweiz verpuffen fast alle Argumente gegen Volksabstimmungen.

Bevor es so konkret wird, schlägt Häni eine weitere Schlaufe vor. Sie klingt absurd, ist aber aus Schweizer Sicht folgerichtig. Die Deutschen sollten erst einmal abstimmen, ob sie die Volksentscheide überhaupt wollen.»

Comments

  1. Guten Tag,

    Ja, die Direkte Demokratie ist gut. Da sind wir uns einig. Es ist aber verfehlt die direkte Demokratie in Deutschland einzuführen, nur um ein Grundeinkommen zu erwzingen. Dies ist deshalb falsch, da es a) nicht geht und b) nicht wünschenswert ist. Lassen Sie mich erklären:
    a) Selbst wenn die Bundesrepublik Deutschland jetzt ein direktdemokrartisches System à la Schweizerische Eidgenossenschaft bekäme, was macht Sie denn so sicher, dass die Menschen für so etwas Absurdes, wie ein bedinungsloses GE abstimmen werden? Wir haben nur eine einzige empirische Abstimmung zum BGE durchgemacht (leider), und die Ergebnisse waren verheerend für BGE-Befürworter: Rund 77% der Bevölkerung lehnte ein BGE ab (und zwar aus guten Gründen). Es ist nicht zu erwarten, dass unsere nördliche Nachbaren, mit einem ähnlich-hohen nationalen IQ, diese Idee aufnehmen werden. Da kenne ich die Deutschen und die Deutsche Geschichte zu gut, als zu erwarten, dass sie sich jetzt einfach für so etwas Utopisches wie ein BGE entscheiden werden.

    b) Selbst wenn jetzt die direkte Demokratie käme in Deutschland und genügend Schmarotzer sich zusammentun könnten um eine 51%ige Mehrheit für den Unsinn zusammenzubekommen: Die Idee ist falsch, unabhängig davon, wie viele Menschen dem zustimmen. Die meisten Menschen glauben auch, dass sie ganz überdurchschnittliche AutofahrerInnen sind, obwohl das statistisch gar nicht stimmen kann. Die Menschen können sich also auch täuschen. Im Fall, wo die Mehrheit Ideologen wie Schmidt und Häni nachläuft, kann es nur eines geben: In die Opposition, ins Exil, oder in den Untergrund (à la französischem Untergrund inmitten des 2. Weltkrieges). Selbst wenn sie uns mit Gewalt niederschlagen werden, werden wir uns unserer Grundsätze bewusst sein, und werden gegen ein BGE kämpfen. Es gibt kein richtiges Leben inmitten einer BGE-Gesellschaft, es gibt nur ein Falsches. Ich werde weiterhin für Freiheit kämpfen, und auch für die Freiheit, nicht 70% Mehrwertsteuer für arbeitsscheue Schmarotzer abdrücken zu müssen.

    • Wer behauptet denn, dass der Volksentscheid nur zur Durchsetzung eines BGE dienen soll?

      Der VE würde die Bürger ermächtigen, die Politiker zu dem zu machen, was sie eigentlich sein sollten: Diener des Volkes, und nicht Herrscher.

      Wie oft wurden wir schon mit Wahlversprechen zur Urne gelockt, die anschließend wieder einkassiert wurden.

      Und dass wir unsere Volksvertreter über Listen wählen, die die Parteivorderen selbst festlegen, stört mich ebenfalls. Politiker/in zu sein ist nämlich kein Beruf. Es ist eine (vorübergehende) Berufung. So war es immer gedacht.

      Die (von uns gewählten) Politiker sind für mich unsere Angestellten, denn wir gewähren ihnen ein vierjähriges bedingungsloses Grundeinkommen (Diäten), welches nicht an Leistungsnachweise gekoppelt ist. Es gibt noch nicht einmal eine Anwesenheitspflicht im Plenarsaal.

      Natürlich müsste die Befähigung zur Machtausübung durch Volksentscheide erstmal geübt werden. Es macht keinen Sinn, gleich mit einer weitreichenden, für niemanden überschaubaren Entscheidung (wie z.B. dem BREXIT) anzufangen.

      Apropos Brexit: Mit einer höheren Mindestwahlbeteiligung und einer qualifizierten 2/3-Mehrheit hätte es diese törichte Entscheidung einer großmannssüchtigen Minderheit niemals gegeben.

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