«Das bedingungslose Grundeinkommen ist eine sehr liberale Initiative»

Interview im Vaterland mit Daniel Häni zum Grundeinkommen:

Das bedingungslose  Grundeinkommen ist eine sehr lieberale Initiative

 

Herr Häni, sind Sie Kommunist?
(lacht) Oh nein, gar nicht. Aber es ist eine gute Frage, weil das BGE oft als sozialistische oder kommunistische Initiative angesehen wird. Das ist sie natürlich nicht.

Warum nicht?
Sie ist zum einen eine sehr soziale Initiative, das ist richtig. Aber: Was im Sozialismus und Kommunismus gefehlt hat, ist die Bedingungslosigkeit. Und das ist der Kern der Initiative. Und das macht sie gleichzeitig zu einer sehr liberalen Initiative.

Wenn nicht mal Sie an eine Annahme der Initiative glauben, weshalb stecken Sie dann soviel Zeit und Energie in den Wahlkampf?
Weil ich der Überzeugung bin, dass es eine der wichtigsten gesellschaftlichen Fragen zu Beginn des 21. Jahrhunderts ist. Übrigens nicht nur für die Schweiz. Aber wir besitzen bei uns ein adäquates Mittel, um eine solche Diskussion zu führen. Die Schweiz ist die fortschrittlichste Demokratie der Welt. Es ist wegweisend, diese Diskussion überhaupt einmal in dieser Breite zu führen.

Unabhängig vom Ausgang am 5. Juni. Sie glauben, dass das BGE in Zukunft einmal eingeführt wird?
Ja, das glaube ich. In Zukunft brauchen wir nicht mehr fleissige und gehorsame Menschen. In Zukunft sind freie Geister gefragt: Menschen die gelernt haben selber zu denken und selber zu entscheiden, wie sie ihre Arbeitskraft einsetzen und wofür sie sich engagieren. Das braucht selbstverantwortliche, eigenständige Menschen. Das BGE ist ein gutes Mittel, um das zu lernen.

 

Das was Sie gerade beschrieben haben, ist auch in einer freien Marktwirtschaft möglich.
Ja, das BGE ist auch ein wichtiger Beitrag für eine freie Marktwirtschaft, denn es würde einen freien Arbeitsmarkt schaffen. Diesen haben wir heute nicht. Wir sind heute gezwungen, am Arbeitsmarkt teilnehmen, um unsere Existenz zu sichern. Durch das BGE könnten wir den freien Arbeitsmarkt schaffen. Hier sehen Sie wiederum den liberalen Gedanken der Initiative.

 

Bericht über die Veranstaltung zum Grundeinkommen im Werdenberger&Obertoggenburger:

Was fehlt, wenn alles da ist

 

Comments

  1. Ich hoffe, dass Herr Fenner seine Helebarde gut geschliffen und sein Geld bereits in seiner Matratze versteckt hat. Erstens nimmt Ihm niemand etwas weg. Das geschieht bereits jetzt mit der Kürzung der Realöhne. Wenn ich richtig gelesen habe, 2015 -0,6% bei den Arbeitern, +11% bei Investoren!!! Wenn die grössten Fixkosten gesenkt werden (offiziell der Lohn) ergibt das mehr Wettbewerbsfähigkeit. Der Frankenschock kann so gut verdaut werden. Gerade im Tourismus und Verkauf würde das so richtig einschenken. Wohl gemerkt. Es steht in der Initiative kein Wort von Geld. Alle Beträge sind Gedankenspiele. Auch die Definition von Einwohnern ist offen gehalten. Auch bei der Finanzierung sind alle Möglichkeiten offen. Es geht bei dieser Initiative lediglich um das Einschlagen eines Pfosten für die Zukunft. Und wer das politische System verfolgt, weiss, das kann dauern.

  2. Mit Liberalität hat das ganze sehr wenig bis nichts zu tun. Es geht um die totalitaristische Staatsideologie, dass der Staat für ein Einkommen aufkommen soll. Wie solche unfreien, unliberalen System gewirkt haben, kann man sehr gut in der Sowjetunion und in der ehemaligen DDR sowie im heutigen Nordkorea sehen.
    Wie komme ich zu meiner Einschätzung, wenn das BGE als sooo liberal wirkt?
    Ganz einfach: Der Staat muss das Geld von irgendwoher kriegen. Dazu muss er Steuern eintreiben: die Stuerüberwachung von sämtlichen Transaktionen und der Arbeit, zwingt den Staat dazu ein riesiges Staatswesen von Kontrolle und Gegenkontrolle aufzubauen. Dies kann man „checks and balances“ im guten Sinne oder „Gleichschaltung“ im negativen Sinne bezeichnen. Je wer dass die Macht hat im Land, kann die Macht noch erheblich ausbauen, da er (oder sie) ein Heer von Staatsbeamten, Polizisten und Richtern herumkommandieren kann. Dieser Verwaltungsstab kann sich leicht versälbständigen und die Polizisten werden nach ihrem eigenen Gusto handeln und agieren. Der Einsatz eines grösseren Nachrichtendienstes wird ebenfalls kommen, da der Staat jetzt auch mehr interne Angelegenheiten koordinieren muss. Es kommt zu einem Überwachungstaat, der Zölle, Arbeitsverhältnisse und Transaktionen alle überwachen will, bzw. muss um Strafttätern das Handwerk zu legen.
    In diesem Zuge ist damit zu rechnen, dass der Staat auch für sich selbst und seine korrupten Beamten Geld eintreiben wird, den wer kann den dann den Staat noch kontrollieren. Die Macht gehört dem, der sie aufzuheben vermag und dann sich lange genug an der Macht halten kann, was am besten mit einem gewalttätigen Regime geht. Die Bürger werden am besten agieren im Sinne des Staates, wenn sie eingeschüchtert und demoralisiert werden. Ein Schreckensregime à la 1984 scheint nicht ausgeschlossen zu sein.

    Die womögliche Utopie wird also zur Dystopie, einfach durch die menschliche Natur, da der Mensch kein Engel ist, der alles macht was die Gemeinschaft ihm sagt. Wenn die ANsprüche des Staates exorbitant werden, wie beim Grundeinkommen der Fall, dann büchsen die Bürgerinnen und Bürger aus und suchen überall danach, ihr Geld am Fiskus vorbei laufen zu lassen. Dies ist nicht böser Wille sondern einfach rational, wenn der Staat spinnt und meint ein BGE eintreiben zu müssen. Mein Geld landet ja bei einem „undeserving man“ der sich über mein Geld freut, dennoch das Geld nicht verdient hat, wenn er nicht mindestens so hart arbeitet wie ich. Diese Verbindung torpediert das Grundeinkommen und will auch Gammlern und Arbeitsverweigerern Geld von meinem hart erarbeiten Kapital geben. Das ich, und die grosse Mehrheit der Schweizer das nicht zulassen werden, scheint Euch ja egal.
    Mir aber nicht: Wir werden Euch blockieren, wo wir nur können, wir bekämpfen Euch an den Stränden, wir bekämpfen Euch in der Luft, wir bekämpfen Euch wo immer es nötig ist.

  3. man sieht ja an den zahlreichen Pensionisten heutzutage, dass die Mehrheit der Pensionisten durch das Fehlen der Erwerbsarbeit keineswegs verfaulen sondern ganz im Gegenteil höchst aktiv sind und ihr Leben in vollen schweizer Zügen genießen.

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