Das Existenzminimum ist unantastbar

Deutschlandradio Kultur:

„Das Existenzminimum werde mit Hartz IV nicht gesichert – durch drohenden Leistungsentzug sei es Verhandlungssache, kritisiert der Ökonom Philip Kovce. Wir sollten das Sozialrecht nicht länger als Strafrecht missbrauchen, fordert er.“

Das Existenzminimum ist unantastbar

 

Aus dem Text:

«Das Existenzminimum wird dank Hartz IV nicht gesichert, sondern durch den jederzeit drohenden Leistungsentzug zur Verhandlungssache. Der UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte fordert deshalb von der Bundesrepublik, „die Menschenrechte in die Umsetzung des Armutsbekämpfungsprogramms einzubeziehen“.»

«Wir gefährden Existenzen, die eigentlich gesichert wären. Wir leisten uns Mangel im Überfluss. Diesen Irrsinn hat jetzt auch das Sozialgericht in Gotha erkannt – und das Bundesverfassungsgericht angerufen, die Hartz-IV-Sanktionen zu prüfen.»

«Das Ende der Hartz-IV-Sanktionen wäre der Beginn einer sozialliberalen Gesellschaft, das Vorspiel eines steuerfinanzierten bedingungslosen Grundeinkommens und ein wichtiger Schritt, unsere Demokratie lupenreiner zu machen.»

 

Comments

  1. Guten Tag

    Ich wollte doch nicht mehr schreiben… Da dieser Beitrag aber zu einer sozialistischen Mindestsicherung Stellung nimmt und nicht zum Grundeinkommen per se, mache ich nochmal eine Ausnahme.

    Wo kämen wir denn hin, wenn man nicht mehr sanktionieren könnte? In der Schweiz und in Deutschland würde sich sofort ein Schlendrian einstellen. Man müsste nichts mehr fürchten und könnte sich in der Mindestsicherung komfortabel einrichten; für Wohnung und Krankenkasse ist gesorgt und darüber bekomme ich noch 400 Euro in Deutschland oder einen „Tausi“ in der Schweiz.

    Die negativen Folgen des Grundeinkommens würden sich schon hier bemerkbar machen, obwohl die Mindeststicherung zunächst auf Arbeitslose beschränkt sein würde. Was geschehen würde ist, dass immer weitere Kreise der Gesellschaft in den Strudel der Arbeitslosigkeit kommen würden. Man würde sich fragen: Warum arbeite ich eigentlich überhaupt, wenn es auch ohne geht und ich gleichzeitig mit meinem Fleiss das Nichtstun anderer Leute alimentiere? Man kann argumentieren, dass, ähnlich wie beim Grundeinkommen, die Reichen weiter arbeiten werden, zumindest eine kurze Zeit, da für die 1000 Franken im Monat noch wenig sind. Alle anderen könnten und würden sich in der Mindestsicherung komfortabel einrichten, vor allem die Menschen mit weniger als 5000 CHF Monatsgehalt.

    Es käme sogar soweit, dass wir nach einer bestimmten Dauer bereits bedingungslose Grundeinkommenszustände hätten:
    Es sind jetzt so viele Bevölkerungsschichten in der Mindestsicherung drin, dass kein Unterschied zwischen dem BGE und der Mindestsicherung gemacht werden kann. Alle Reichen und Unternehmer haben das Land verlassen. Alle ehemals Arbeitenden im Niedriglohnsektor sind jetzt beim Staat („gut aufgehoben“). Zudem beschleunigt die Zuwanderung von ausländischen Sozialtouristen (aus der EU, wir sind ja nicht rassistisch), den Anteil derer, die dem täglichen Schlendrian nachgehen wollen und ihre Arbeit daher niederlegen. Diejenigen Parteien würden gewählt werden, welche die höchste Mindestsicherung versprechen würden, was vor allem SP und linksgrüne Kreise sein dürften. Der Arbeitsethos der Schweizer und Eigenossen dürfte ähnlich leiden wie beim Grundeinkommen, denn die Reichen, die brauchen ein BGE ja sowieso nicht, und sie machen ihren Entscheid in der Schweiz zu wohnen invers zur Steuerlast. Durch die sich beschleunigende Mindestsicherungsquote würden die Steueren massiv in die Höhe schnellen, und damit noch mehr Reiche abwandern würden.

    Man kann es drehen und wenden wie man will: Eine „Grundsicherung“ oder „Mindestsicherung“ ist fast so zerstörerisch wie ein Grundeinkommen. Der Grund ist, dass für den Millionär und Milliardär ein BGE „Peanuts“ sind, er die Steuerlast einer Grundsicherung jedoch deutlich spüren würde. Für den Mann/die Frau auf der Strasse würde sich der Arbeitsanreiz ins Negative verkehren: „Warum soll ich noch Arbeiten gehen, wenn der Fritze neben mir nichts tut und trotzdem gut durchs Leben kommt?“. Es ist dieser Vergleich und diese Ungerechtigkeit, welche die Mindestsicherungsbefürworter immer ausblenden. Geben wir den Bedürftigen die Mindestsicherung bedingungslos, dann wollen alle bedürftig werden oder als solche anerkannt werden: Auf alle Fälle wird man dann die Arbeit sehr viel eher niederlegen und sich erst mal von den Ersparnissen leben: Wenn diese aufgebraucht sind, gibt es neues Geld.

  2. Das, was mit uns Menschen gemacht wird, die auf Hilfe angewiesen sind, ist unter aller Würde. Das, was uns der Staat als Hilfe gewährleistet, reicht nicht zum Leben und nicht zum Sterben! Ich bin seit Jahren alleinerziehende Mutter eines Sohnes, habe immer nebenher gearbeitet, allerdings „nur“ auf Minijobebene. Seit kurzem habe ich eine feste Halbtagsstelle, brauche noch Aufstockung, und habe seitdem noch weniger Geld als zuvor….wie kann das sein, frage ich, unsere ach so familienfreundliche Politik. Ich gehe vollkommen daccord, dass unser Staat Flüchtlingen hilft, aber was geschieht mit der Armut im eigenen Land? Wie kann es sein, dass ich, trotz aller Bemühungen, meine Miete und meine Rechnungen nicht mehr zahlen kann….mir bald nichts mehr anderes übrig bleibt, als den Offenbacher zu machen….Einmal in der Scheiße, immer in der Scheiße….oder was?!

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