Kolumne von Oswald Sigg zur Botschaft des Bundesrates zur Volksinitiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen. Der Beitrag erschien am 23. November 2014 in der Aargauer Zeitung:

Bundesrat nur mit einem Auge PDF

«Was würden Sie arbeiten, wenn für Ihr Einkommen gesorgt wäre?» Ein Werbespruch für die Grundeinkommensinitiative. Welches könnten die Antworten im Bundesratszimmer sein? «Da wäre ich lieber Pianistin geblieben», sagt die Justizministerin, während die Bundesrätin aus dem Bündnerland glaubt, sie wäre gar nie Bundesrätin geworden, weil Christoph Blocher des Grundeinkommens wegen die Schweiz aus Protest längst verlassen hätte. «Im Aargau Bio-Rüebli anpflanzen und als Rechtsanwältin praktizieren», so die amtsälteste Bundesrätin. Dieweil ein Magistrat lächelnd «Bauer» von sich gibt, neigt der Bundespräsident zur Ansicht, selbst mit dem Grundeinkommen wäre er Bundesrat geworden, allerdings würde dann sein Lohn geringer ausfallen. Der Bundesrat aus Fribourg meint sogar, er wäre mit Grundeinkommen früher im Bundesrat angekommen als erst im Alter von 39 Jahren. Nur der Wirtschaftsminister gibt unumwunden zu: «Gar nüt.»

Der Bundesrat entzieht sich einigen grundlegenden Fragestellungen.

In seiner Botschaft vom 27. August 2014 zur Volksinitiative «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen» spricht er deutlich aus, was er davon hält: nichts. Das Grundeinkommen würde weder eine solidarische Gesellschaft noch eine blühende Wirtschaft bewirken. Das System der sozialen Sicherheit würde gestört und der gesellschaftliche Zusammenhalt aufgehoben. Die Finanzierung des Grundeinkommens erfordere zusätzliche Steuern von 153 Milliarden Franken. Damit werde die Volkswirtschaft quasi kaputtgemacht. Erwerbslosigkeit und sinkende Wertschöpfung wären die Folgen. Die Risiken des Grundeinkommens seien unabsehbar. Fazit: Hände weg davon. Nur keine Experimente.

Diese Methode hat System. Analog wurde sie angewandt beispielsweise zur Bekämpfung der Masseneinwanderungs- und der Minarettverbotsinitiative. In beiden Fällen kam das einem Schuss in den Ofen gleich: Die grundrechtswidrigen Begehren wurden angenommen. Über das Minarettverbot fand weder im Bundesrat noch im Parlament noch in der Öffentlichkeit eine Debatte statt. Aber gerade die Grundeinkommensinitiative ist ein Paradebeispiel direkter Demokratie. Würde sie angenommen, käme zuerst eine unter der Ägide von Bundesrat und Parlament geführte grundsätzliche Diskussion in Gang: über die Ausführungsgesetzgebung. Und damit über den Wert der Arbeit, über die Gerechtigkeit der Einkommen, über die Menschenwürde am Arbeitsplatz, über das ewige wirtschaftliche Wachstum, über die Roboterideologie, nämlich die Entfernung des Menschen aus allen Produktionsprozessen, über Vollbeschäftigung, Erwerbslosigkeit und über die unbezahlte Arbeit in der Gesellschaft.

Der Bundesrat predigt nur die bedingungslose Ökonomisierung

Dem Bundesrat mangelt es an Fantasie: Wider das Grundeinkommen predigt er nur die bedingungslose Ökonomisierung der Gesellschaft. Er glaubt, wenn alle ein Grundeinkommen vom Staat erhielten, würde niemand mehr arbeiten und etwas leisten. Er fragt sich nicht, ob denn die moralische Sentenz «Müssiggang ist aller Laster Anfang» noch immer unverrückbar gilt. Denn nicht erst heute ist Einkommen die Voraussetzung für Arbeit. Das Umgekehrte ist ein ähnlicher Irrglaube wie die einstige Annahme, die Welt sei eine ziemlich dicke Scheibe.

Der bundesrätliche K.-o.-Schlag zielt also insbesondere auf die Finanzierung, welche die Initiative absichtlich offen lässt. Treuherzig hat man sie Bundesrat und Parlament anvertraut. Da ist die Idee eines Zürcher Bankiers, die seit kurzem die Runde macht, von allgemeinem Interesse. Es geht um eine Mikrosteuer auf dem gesamten Zahlungsverkehr in Schweizer Franken. Das Substrat der Mikrosteuer wäre das Total aller Geldbewegungen. Bei einem Steuersatz von zwei Promille eines Zahlungsbetrags würde etwa ein Bancomat-Bezug von 300 Franken 60 Rappen, das Bezahlen von 20 Franken für ein Menu im Restaurant 4 Rappen und das Online-Bezahlen der Krankenkassenprämie von 420 Franken 84 Rappen an Mikrosteuern abwerfen.

Die Verfechter der Finanzwirtschafts-Mikrosteuer sind überzeugt, dass man mit ihr nicht nur das Grundeinkommen finanzieren könnte. Durch die Besteuerung der Geldbewegungen allein würden alle andern Steuern überflüssig. Dies dem Bundesrat ins Stammbuch, falls die Initiative doch angenommen werden sollte.