«Mit Grundeinkommen hätte Trump nie gewonnen»

Interview mit Daniel Häni in der Handelszeitung:

«Vor sechs Monaten wurde Daniel Hänis Grundeinkommens-Initiative abgelehnt. Nun spricht er von einer zweiten Abstimmung, seiner Verachtung für die Work-Life-Balance und einem Grundeinkommen in den USA.

23 Prozent: Knapp ein Viertel der Schweizer Stimmbürger gab am 5. Juni ein Ja für das bedingungslose Grundeinkommen ab. Das ist ein weiter Weg hin zu einer Mehrheit. Es sind aber genügend Stimmen, um zu zeigen, wie sehr das Gedankenexperiment die Schweizer bewegte. Selten hatte eine Kampagne von links nach rechts im politischen Spektrum derartige Diskussionen, Streitereien und ungewöhnlichen Allianzen angestossen.

Im Herzen der Kampagne war immer er: Daniel Häni. Der Gründer des Kaffeehauses Mitte in Basel hielt sich bei den Aktionen teils verschmitzt lächend zurück, oder gab Interviews, die nur so aus ihm herauszusprudeln schienen. Nicht anders ist das, als wir ihn ein halbes Jahr nach der Abstimmung zum Interview treffen.»

«Mit Grundeinkommen hätte Trump nie gewonnen»

 

Aus dem Interview:

Sie beschäftigen sich bereits ihr halbes Leben lang mit dem Grundeinkommen. Brauchen Sie erstmal eine Pause davon?
Nein, im Gegenteil. Ich entdecke immer neue Facetten an der Idee und bemerke, dass in der Gesellschaft das Bedürfnis nach der Debatte weiter wächst. Kurz nach der Abstimmung wurde ich zum Beispiel angefragt, ein Manifest zum Grundeinkommen zu schreiben, welches im Frühjahr erscheint. Die Arbeit geht weiter: Nach der Abstimmung ist vor der Abstimmung.

Das heisst: Sie planen eine weitere Abstimmung zum Grundeinkommen?
Nicht jetzt sofort, aber es wird eine weitere geben, davon bin ich überzeugt. Wir haben am Abstimmungssonntag im Juni eine repräsentative Umfrage von gfs.bern veröffentlicht. Sie besagte, dass 69 Prozent der Schweizer damit rechnen, dass es zu einer zweiten Abstimmung kommen wird. Sogar die Mehrheit jener, die Nein gestimmt haben, rechnet damit.

Was würden Sie bei einer zweiten Abstimmung anders machen?
Ich würde die Fragen der Finanzierung und die der Arbeitsanreize noch grundsätzlicher beantworten. Diese waren die Hauptgründe, warum die Initiative abgelehnt wurde. Die beiden Bedenken haben auch den Bundesrat geleitet, die Nein-Parole zu fassen. Es ist ein Skandal, dass Bundesrat Alain Berset den Bürgerinnen und Bürgern unterstellt hat, sie würden faul, sobald ihre Existenz gesichert sei. Hier braucht es noch Aufklärungsarbeit.

Die Schweiz hat die Idee im Juni mit 77 Prozent klar abgelehnt. Meinen Sie wirklich, die Zeit ist reif für eine zweite Abstimmung?
Die Zeit war bereits jetzt reif, wir hatten fast jede vierte Person an Bord. Es herrscht in der Schweiz aber eine gefährliche Tendenz vor, zu meinen, Demokratie sei ein Gewinnspiel: eine Seite gewinnt, die andere verliert. Dem widerspreche ich. Demokratie ist eine Veranstaltung, an der Grundsatzfragen diskutiert werden. Eine zweite Abstimmung über das Grundeinkommen könnte also bei einer Weiterentwicklung dieses Diskurses Erfolg haben. Wie wichtig das Thema weiterhin ist, hat auch die weltweite Resonanz gezeigt.

Wie meinen Sie?
Selten hat eine Schweizer Volksinitiative, die nicht gegen sondern für eine Sache war, ein solches internationales Echo erlebt. In den USA ist die Debatte durch die Schweizer Abstimmung massgeblich ins Rollen gekommen. Leider etwas zu spät: Donald Trump wäre nicht gewählt worden, wenn es in den USA bereits ein Grundeinkommen gegeben hätte.

Wieso?
Weil die Bürger mit einem Grundeinkommen nicht so unzufrieden und frustriert wären, es gäbe weniger Wutbürger. Die Menschen wären selbstbestimmter und könnten mehr mitgestalten. Die Wahl Trumps ist ein Ausdruck von Ohnmächtigkeit. Wir brauchen aber Mutbürger.

Kritiker bemängeln, dass die Idee des Grundeinkommens sozialistische Elemente beinhaltet und fürchten um die Produktivität der Gesellschaft unter einem BGE.
Im Sozialismus gab es Arbeitszwang. Deshalb war auch die Produktivität mässig bis schlecht. Im Kapitalismus gibt es Arbeitszwang, weil die Existenz der Menschen nur unter Bedingungen gesichert ist. Mit beiden Missständen räumt das bedingungslose Grundeinkommen auf. Ich finde, in einer aufgeklärten Gesellschaft darf es weder Arbeitszwang noch Konkurrenz um die Existenz geben.

Comments

  1. Guten Tag

    Also man kann gegen Trump sein, oder nicht. Einfach gesagt würde ich einfach sagen: Trump ist wirtschaftsliberal, deshalb wird ein Kommunist niemals für Trump sein und umgekehrt.

    Um es noch einfacher zu machen:
    USA – Trump – liberaler Kapitalismus – Frieden – Freiheit – gut
    Sowjetunion – BGE oder Planwirtschaft – Unterdrückung – Terror – schlecht

    Noch Fragen?!

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