Kein Grund ohne Einkommen

chauffeur

Die Erfindung des Autos machte die wissenschaftlich fundierte Pferdemist-Prognose (d.h. ab 1910 sollten die Straßen von New York wegen des meterhohen Pferdemistes unpassierbar sein) zur Fehldiagnose! Das Auto löste für die New Yorker Stadtväter das Mistproblem. Dafür schuf es eine Menge neuer Probleme. Aber die Experten rieten den Stadtvätern, getrost abzuwarten: „Das Auto hat keine Zukunft! Wieso? Weil es nicht genug geschulte Chauffeure gibt!“

 

Der neoliberale Think-Tank Avenir Suisse hat Stellung bezogen zum bedingungslosen Grundeinkommen und veröffentlichte seine Standpunkte unter dem Titel: Einkommen ohne Grund. Enno Schmidt hat sich die Standpunkt näher angeschaut:

Kein Grund ohne Einkommen (PDF 8 Seiten)

 

Am 29. April 2014, kurz vor dem klassischen Tag der Arbeit, lud Avenir Suisse zum Pressefrühstück nach Zürich, um der Öffentlichkeit ihre Standpunkte zur Volksinitiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen mitzuteilen.

Die Überschrift zu den Standpunkten von Avenir Suisse lautet: Einkommen ohne Grund. Damit ist gemeint, dass ein bedingungsloses Einkommen ein Einkommen wäre, das gar keinen Grund hat. Damit ist aber gesagt, dass zu leben kein Grund ist. Das Leben ist dann nachgeordnet der Erfüllung einer Aufgabe, die von anderen bezahlt wird. Das Leben ist aber die Voraussetzung für die Erfüllung irgendwelcher Aufgaben, und die von anderen Bezahlten sind nur ein Teil davon. Die Frage, die das bedingungslose Grundeinkommen aufwirft, die Verbindung von Arbeit und Einkommen und ihr jeweiliger Grund, wird in der Überschrift zu den Standpunkten von Avenir Suisse schon als gegenstandslos vom Tisch gewischt und dann das durchgezogen, was wir ohnehin schon wussten. Die Frage ist, ob eine Wirtschaftstheorie das Heiligste aller Werte ist, oder ob der Mensch im Mittelpunkt steht. Und ob er das auch noch tut, wenn er von mehr Freiheiten gebrauch machen kann und mehr Vertrauen als Misstrauen gefragt ist. Der Satz: der Mensch steht im Mittelpunkt, steht in vielen Unternehmensphilosophien. Die Frage ist, ob man das auch denken kann. Und ob man den Mut hat hinzuschauen, wie man es selber macht.

Für die Autoren der Standpunkte, die diese für ein Einkommen von der Stiftung Avenir Suisse ausgearbeitet haben, ist diese Ausarbeitung also der Grund für ihr Einkommen. Und umgekehrt wäre diese Ausarbeitung also aufgrund eines Einkommensanreizes geschehen. Ohne Einkommensanreiz keine Standpunkte. Wessen Standpunkte sind das dann? Von sich aus hätten die Autoren so was nie getan und auch gar nicht erst studiert oder eine Lehre angefangen, sich sowieso nie für etwas interessiert, schon gar nicht für Wirtschaft. Das unterstellen die Autoren anderen. Das ist ihr Standpunkt. Der kann aber nur etwas wert sein, wenn er für sie selbst nicht gilt. Wäre dieser Standpunkt richtig, dass erst getane und bezahlte Arbeit zum Leben berechtigt, dann wären sie über ihre Geburt nicht hinausgekommen. Wäre der Standpunkt richtig, dass Menschen erst mit einem finanziellen Anreiz für andere tätig werden, dann wäre dieser Standpunkte selbst nicht ernst zu nehmen. Denn eine gültige Aussage setzt voraus, dass sie gewissenhaft aus der selbständigen Überzeugung der Autoren kommt und nicht nur fabriziert ist, um etwas zu essen zu bekommen. Wenn der finanzielle Anreiz in der Arbeit Überhand nimmt, kommt meist nicht viel Gutes dabei heraus.

Sicherlich werden die Autoren der Standpunkte für sich in Anspruch nehmen, diese Standpunkte aus eigenem Antrieb, unabhängig und zum Nutzen anderer ausgearbeitet zu haben. Es ist also ihre Überzeugung und ihr persönliches Ergebnis, was sie zur Diskussion stellen. Zur Diskussion stellen! Nicht als Hammer über alles hängen.

Zu den Standpunkten in Kürze:

Der Initiativtext der Volksinitiative nennt keine Zahlen für die Höhe eines Grundeinkommens und keine Finanzierungsart. Die Standpunkte von Avenir Suisse greifen die Zahl von 2500 Franken für ein Grundeinkommen auf, als sei sie Teil der Initiative. Das ist sie nicht. Sie ist nur eine Beispielszahl für ein prinzipielles Berechnen des Grundeinkommens. Die Höhe des Grundeinkommens wird sich in der Realität über weitere Schritte und Formen, wohl auch über weitere Abstimmungen schliesslich da einfinden, wo eine Mehrheit sie für richtig hält. Vorausgesetzt, wir wollen in die Richtung eines bedingungslosen Grundeinkommens gehen. Darum geht es jetzt bei der kommenden Abstimmung. Darum nennt der Initiativtext keine Zahlen und keine Finanzierungsart, weil das frei bleiben muss für die Einführungsschritte, bei denen jeweils auch Korrekturen anhand der sich ändernden Realitäten möglich sein müssen.

In den Standpunkten von Avenir Suisse wird so getan, als herrsche Uneinigkeit unter den Initianten der Volksinitiative in einem ideologischen Flattern zwischen der Abschaffung aller Sozialleistungen durch das Grundeinkommen, einem nostalgischen Aufgreifen von Milton Friedmanns Negativer Einkommenssteuer aus den 60er Jahren des letzten Jahrhunderts und einer einknickenden Einsicht, dass man wohl doch nicht alle Sozialleistungen mit dem Grundeinkommen aufheben kann.
Dieses Szenario ist aber frei erfunden. Das hat es in der Eidgenössischen Volksinitiative nie gegeben. Milton Friedmann und viele andere sind Vorläufer in einer Entwicklung, nicht Vorbilder. Ihre Modelle waren noch kein bedingungsloses Grundeinkommen. Dafür ist erst jetzt die Zeit. Und was die Sozialleistungen angeht, so ist es selbstverständlich, dass Menschen, die einen Unterstützungsbedarf über die Höhe des Grundeinkommens hinaus geltend machen können, diese Unterstützung auch erhalten. Nach den gleichen Regeln wie heute. Oder auch nach besseren Regeln. Genauso selbstverständlich ist es, dass durch ein Existenzsicherndes Grundeinkommen die Sozialleistungen bis zur Höhe des Grundeinkommens entfallen können. Weiterhin selbstverständlich ist es, dass staatliche Fürsorge, Umschulungsangebote, Arbeitsvermittlung, die Schaffung guter Arbeitsplätze, dass all das durch ein bedingungsloses Grundeinkommen nicht entfällt. Wieso sollte das entfallen, wenn es nachgefragt und für gut befunden wird? Das Grundeinkommen schafft mehr Möglichkeiten für das, was Menschen wollen und woran Bedarf besteht. Es ist keine Ideologie und regiert nicht in die Entscheidungen der Menschen hinein. Im Gegenteil. Aber gerade daran brechen bestehenden Ideologien auf.

Es bräuchte wenig ökonomisches Verständnis, schreiben die Autoren, um zu sehen, dass durch die hohen Steuern zur Finanzierung der Grundeinkommen die Preise stark steigen. Aber mit etwas mehr ökonomischem Verständnis, meine ich, wäre zu sehen, dass mit einem bedingungslosen Grundeinkommen die Sozialabgaben und Erwerbseinkommen sinken würden, dass geringere Kosten der Arbeit geringere Herstellungskosten bedeuten, dass im Wettbewerb geringere Herstellungskosten in die Endpreise weitergegeben werden und somit durch ein bedingungsloses Grundeinkommen die Netto-Preise sinken würden. In den verschiedenen Branchen wirkte sich das unterschiedlich aus. Je nach dem, wie hoch das Erwerbseinkommen im Verhältnis zum Grundeinkommen ist. Wenn dann, wie es in den Standpunkten als Möglichkeit angeführt wird, auf die gesunkenen Preise eine Konsumsteuer zur Finanzierung des Grundeinkommens gelegt wird, stimmen erstens die Prozentzahlen nicht mehr, die in den Standpunkten angegeben werden, denn die beziehen sich auf das heutige Preisniveau, und zweitens steigen die Preise für den Verbraucher nicht um diese Prozentzahlen, da sie auf niedrigeren Herstellungspreisen aufsetzen. Drittens sinken die Einnahmen aus der Einkommenssteuer, wenn die Erwerbseinkommen in etwa um die Höhe der Grundeinkommen sinken, weswegen der Steuerfreibetrag bei den Erwerbseinkommen entfallen müsste. Er kann entfallen, weil er als Grundeinkommen ausbezahlt wird. Weil er der bedingungslose Teil des Einkommens wird. Das Grundeinkommen ist der bedingungslose Teil des Einkommens. Es ist der ausgezahlte Freibetrag für alle Wirtschaftsteilnehmer.

Diese Mechanik, die doch etwas mit Ökonomie zu tun hat, wird in den Standpunkten nicht erwähnt. Die Mechanik, dass der Steuerfreibetrag zur Auszahlung kommt und die Arbeit durch geringere Kosten beweglicher wird, dass der Arbeitsmarkt freier, der Wettbewerb dynamischer und Monopole angreifbarer werden. Dass mit einem bedingungslosen Grundeinkommen die Basis für eine motivierte, an der Sache und den Menschen orientierte Zusammenarbeit gestärkt wird. Die Mechanik, dass die Konsumsteuer auf ein Nachlassen der Herstellungspreise drückt und das Grundeinkommen dieses Nachlassen auch gewährt, weil durch das Grundeinkommen die Erwerbseinkommen von der Aufgabe der Existenzsicherung entlastet sind. Endlich ist das Erwerbseinkommen frei, das zu sein, was immer gesagt wird: ein Anreiz zur Arbeit. Es ist Wertschätzung, es ist Differenzierung, es ist das, was ein anderer zu zahlen bereit ist. Das Einkommen ist keine Leistungsbemessung – das wird nur als moralischer Überzug behauptet – sondern es ist ein Marktpreis. Mit einem Grundeinkommen ist der Markt freier für alle. Mit einem Grundeinkommen kann man zu einem schlechten Arbeitsangebot auch nein sagen. Das schafft den Anreiz zu attraktiveren Arbeitsangeboten, zu mehr Kultur in der Arbeit und in den Unternehmen, zu mehr Nachhaltigkeit, zu Produkten und Dienstleistung, deren Qualität und Sinn Mitarbeiter gerne verantworten wollen. Das schafft den Anreiz zu mehr Innovation in der Organisation, im Umgang miteinander, zu mehr gegenseitiger Wertschätzung und gleicher Augenhöhe in den Unternehmen. Das Grundeinkommen setzt die richtigen Anreize. Und zwar da, wo es um Entwicklung geht, um Verbesserung, nicht da, wo es nur um Eingliederung geht und statt Anreiz Druck gemeint ist. Entscheidungsspielräume, Eigenverantwortung, Motivation am Kunden, aus der Sache heraus und aus eigener Einsicht, Identifikation mit gemeinsamen Zielen, das wird schon längst in vielen Unternehmen gelebt oder angestrebt. Das Grundeinkommen gibt nur dem Ausdruck und eine freie Basis, was ohnehin dran ist. Was gewollt ist und was Zukunftsfähig ist.

Die Standpunkte von Avenir Suisse sind erstaunlich ununternehmerisch. Unternehmer sehen doch vor allem die Möglichkeiten und ziehen nicht einen Vorhang um sich aus Gründen des Bestandes. Die Standpunkte von Avenir Suisse wehren die Berührung mit einer Idee ab, die tatsächlich weiterführen könnte, die allerdings auch ein bisschen Regsamkeit fordert. Weil sie aus einem systemischen Vorstellen hinübersteigt ins Leben und Herrschaftsmodelle schwächt.

Es gibt genügend Beispiele aus Modellversuchen, was Menschen tun, wenn sie so etwas wie ein bedingungsloses Grundeinkommen haben. Sie schauen verantwortlicher auf sich und bekommen ihr Leben besser in die Hand, es gibt mehr Initiative, unternehmerische Initiative, familiäre Initiative, mehr Initiative zu Bildung und Ausbildung, weniger Betäubungsmittel, weniger verharren in unhaltbaren, krankmachenden Lebenssituationen, mehr Hinwendung zu wirklichem Bedarf usw. Es ist nicht so, dass ein Grundeinkommen alles durcheinander brächte in der Wettbewerbsfähigkeit und dass es nicht zu finanzieren wäre. Es ist im Gegenteil so, dass es die Wettbewerbsfähigkeit steigert, stabiler macht, gesünder ist und Energien freisetzt, dass es mehr Lebensqualität ermöglicht. Wie sollte es auch anders sein, da es doch den Menschen als Zweck und nicht als blosses Mittel sieht. Das Problem ist, einmal den Standpunkt zu wechseln. Das bedingungslose Grundeinkommen ist ein anderer Standpunkt. Von dem aus ergibt sich eine andere Perspektive, aus der sich vieles einfacher ordnet, reibungsloser, auch glücklicher, auch anspruchsvoller. Aber das ruft auch die Ängste um das Bestehende auf den Plan. Dabei greift das Grundeinkommende das Bestehende gar nicht an. Es ist ja keine willkürliche Phantasie, sondern ein Hinschauen, was ist. Aber die Vorstellungen vom Bestehenden, die viel älter sind als das, was wirklich stattfindet, die zur festen Einrichtung im Kopf geworden sind, die geraten ins Drehen. Das ist für die einen spannend, für andere unerhört. Das Schwindelgefühl, das die Drehung bei den Autoren von Avenir Suisse auslöst, geben sie in schwindelige Ansichten über die Gründe für ein Grundeinkommen weiter. So ziehen sie als Grund für ein Grundeinkommen hervor, dass die Initianten meinten, durch die Automatisierung verlören immer mehr Menschen ihren bezahlten Arbeitsplatz, weswegen ein bedingungsloses Grundeinkommen her müsse, um die Freizeitgesellschaft zu versorgen. Das, sagen die Autoren der Standpunkte, sei aber Unsinn. Der technologische Fortschritt schaffe mehr Wohlstand, nicht Arbeitslose. Mehr Wohlstand bedeute mehr Nachfrage, mehr Nachfrage mehr Produktion und also auch mehr Arbeit.

Da ist was dran. Aber eine Idee ist das nicht. Das Rad dreht sich, aber wozu und wohin, das steht da nicht drin. Die Logik des technologischen Fortschritts ist, dass Arbeitsvorgänge von Maschinen übernommen werden und Menschen freigestellt werden von ihrer bisherigen Arbeit. Das eine ist, dass mit der Technologie auch die Ansprüche steigen. Das andere ist, dass der gewonnene Freiraum nicht auf der gleichen Mühle liegen bleiben muss, nicht nur immer mehr vom Gleichen, und dass Mangel entsteht und Bedarf klafft da, wo Technologie nichts besser macht sondern verdrängt und erstickt, wo Effizienz im technologischen Sinne nicht hingehört, weil es um Lebendiges geht. Es ändert sich, was Arbeit ist.

Die Initianten der Volksinitiative sind nicht der Ansicht, dass ausserhalb der heutigen Arbeitswelt die Freizeit wartet. Da geht die Arbeit für viele erst richtig los. Vollbeschäftigung wird auch in Zukunft sein. Aber womit die Menschen beschäftigt sind, das muss mehr ihrer eigenen Entscheidung übergeben sein. Mehr Freiheit und mehr Selbstverantwortung, das war und ist der Fortschritt der Geschichte.

Auch heute sei jeder frei, sagen die Autoren, eine Arbeit abzulehnen. Wer nicht arbeiten will, der wird dazu auch nicht gezwungen. Er müsse nur die finanziellen Konsequenzen selber tragen. Eben das sei Selbstverantwortung. Sich selbst zu verwirklichen in der Arbeit und ausserhalb, sagen die Autoren, diese Verantwortung für sich selbst habe auch heute jeder und müsse und könne auch heute jeder für sich übernehmen. Das Grundeinkommen, so die Autoren, bringe also nichts. Es nähme nur denen die Verantwortung für sich selbst ab, die nicht Arbeit wollen, obwohl sie könnten.

Dazu Daniel Häni, Mitinitiator der Volksinitiative: „Wenn Selbstverantwortung heisst, sich selbst zu versorgen, dann hiesse Selbstverantwortung nur Egoismus. Selbstverantwortung aber heisst, etwas zu tun oder nicht zu tun aus selbst getragener Verantwortung für die Sache. Selbstverantwortung heisst mit Grundeinkommen: ich engagiere mich, weil ich etwas sinnvoll finde, und ich engagiere mich nicht, wenn ich etwas nicht verantworten kann.“

So weit wollen die Autoren der Standpunkte mit der Eigenverantwortung nicht gehen. Schliesslich lebten wir nicht, wie die Grundeinkommensbefürworter behaupten, im Überfluss. Es müsse erst mal erzeugt werden, was verbraucht werden kann. Bestände kein Mangel an Erzeugtem, so würden die Preise dafür gen null gehen. Konsumverzicht, so die Autoren, weil alle mit ihrem Grundeinkommen zufrieden sind, weil sie nicht mehr viel produzieren und sich auch nicht viel leisten können, das sei nicht die innovative Zukunft. Von weniger Verbrauch hierzulande hätten auch die nichts, denen es in anderen Ländern schlechter gehe.

Auch diese Absage an das Grundeinkommen greift Argumente auf, die von den Initianten der Volksinitiative so nicht vorgebracht werden. Das Grundeinkommen steht nicht für Konsumverzicht. Es ist keine Moral der Bedürfnislosigkeit. Es steht auch nicht für eine dösende Selbstverwirklichung, sondern ganz im Gegenteil für mehr Bedarfsgerechtigkeit und Vielfalt und mehr Bewusstsein vom Geben und Nehmen. Das Urteil, der andere tue nur etwas, weil er dafür bezahlt wird, behauptet, das wirtschaftliche Geschehen sei ein asoziales. Das Grundeinkommen bildet einen Ausgleich ab zwischen freier Tat, dem Einbringen von sich selbst aus eigener Motivation und dem Gehaltensein und Ansporn durch Bezahlung. Mit dem Grundeinkommen wird vielleicht auch klarer, dass der Wert meiner Arbeit nicht wegfällt, wenn ich sie nicht allein des Geldes wegen tun muss. Wer meint, er sei der Dumme, wenn er arbeitet, während andere nicht so wie er arbeiten und doch gut leben können, der sieht in seiner Arbeit keinen Wert. Der hat noch keine Arbeit, sondern bemüht sich um Geld. Ein Unterschied. Der grössere Teil notwendiger und förderlicher Arbeit wird auch heute unendgeldlich geleistet. Diese Arbeit wird auch mit einem Grundeinkommen nicht bezahlt. Weil das Grundeinkommen keine Entschädigung ist. Weil Arbeit auch keine Schädigung sein sollte, die mit Geld für die Freizeit wieder gut zu machen ist. Weil Initiative nicht zu bezahlen, sondern nur zu ermöglichen ist. Weil im Bezahlen auch die Tendenz liegt, jemandem abzusprechen, dass das, was er macht, seine eigene Sache ist. Arbeit und Einkommen sind nicht das gleiche. Weil das so ist, weil fast alle für andere und kaum einer für sich arbeitet, weil wir rationalisieren und optimieren und die Produktivitätssteigerung mit weniger menschlichem Arbeitseinsatz einhergeht, sind die Regale voll. Das ist erfolgreich. Man muss kein Grundeinkommensbefürworter sein um zu sehen, dass ein Überangebot an Waren besteht. Es besteht auch kein Mangel an Geld. Der Mangel wird oft künstlich erzeigt. Das Marktgeschehen sorgt dafür, dass der Überfluss nicht überfliesst. Und dass er nebenbei bemerkt nicht denen zugute kommt, die ihn am dringendsten gebrauchen könnten. Preise werden auch künstlich hoch gehalten. Produktion kostet. Und zwar Einkommen. Steuern sind auch Einkommen. Sie sind der Preis der Einkommen für Arbeiten im öffentlichen Auftrag.

Wenn die Summe der Grundeinkommen im Jahr beispielsweise 200 Milliarden Franken hoch wäre, dann müsste dieser Betrag transferiert werden. Dieser Betrag wäre dann in den Preisen, die der Konsument zahlt. Der Konsument, das sind wir alle. Die Preise setzen sich zusammen aus Einkommensanteilen aller, die daran mitgewirkt haben, dass der Konsument eine Dienstleistung in Anspruch nehmen oder ein Produkt mit nach hause nehmen kann. Steuern sind ein Preis im Preis. Zinsen sind Einkommen der Geldverleiher und als Preis im Preis. Die Einkommen der Zulieferer, Vermieter, Händler, Energielieferanten sind im Preis. Preise bestehen aus Einkommen. Was etwas kostet, kostet Einkommen. Alle Einkommen in der Schweiz wären vom Grundeinkommen berührt. Dazu zählen natürlich auch Zuschläge, Stipendien, Sozialleistungen, Einkommen vom Bund, von den Kantonen und Gemeinden.

Wenn das Grundeinkommen allen Einwohnern in der Schweiz ausgezahlt wird, dann nimmt es allen anderen Einkommen die Aufgabe der Existenzsicherung ab. Die ist dann als ein demokratisches Daseinsrecht allen frei gegeben. Dadurch entfällt diese Summe von beispielsweise 200 Milliarden Franken pro Jahr zunächst auch aus den Preisen. Die Steuern sinken, weil das Grundeinkommen einen Teil der Einkommen aus der öffentlichen Hand übernimmt, die Sozialabgaben sinken, obligatorische Beiträge zur Arbeitslosigkeits- und Altersvorsorge sinken, die privatwirtschaftlichen Erwerbseinkommen sinken, die Zulieferpreise sinken, sofern sie inländisch sind. In den Verbraucherpreisen müssen dann – vereinfacht schematisch gesagt – 200 Milliarden Franken nicht mehr wie vorher getragen werden. Sie müssen dann als bedingungslose Grundeinkommen in den Preisen getragen werden. So, wie vorher dieser Anteil der Einkommen, der die Existenzgrundlage sichert, in den Verbraucherpreisen getragen wurde, so muss er das dann auch. Aber er ist dann als ein Preis in den Preisen deutlich zusammengefasst und demokratisch bestimmt. Er ist das demokratisch jedem Einzelnen gegebene Recht zur Teilnahme an der Gesellschaft.

Die zu transferierende Summe für die Grundeinkommen ist nicht davon abhängig, wie viele bisherige Einkommen das Grundeinkommen ersetzt und um welche Höhe es sie ersetzt. Die zu transferierende Summe ist die Summe der Grundeinkommen. Getragen wird die in den Verbraucherpreisen. Alle Einkommen werden in den Preisen getragen. Preise sind generell nichts anderes als Einkommen. Schematisch betrachtet ist das Grundeinkommen eine Umbuchung innerhalb der Ertragswidmung aus den Verbraucherpreisen. Nicht mehr Geld.

Real sieht das dann anders aus. Real kommen dann so viele Faktoren und Wechselwirkungen ins Spiel, die auch je nach Höhe des Grundeinkommen sich anders beeinflussen und verändern, abgesehen von dem Verhalten der Menschen, das mit Sicherheit Neues, aber mit weniger Sicherheit vorher Berechenbares bringt, sodass all diese Veränderungen eben nicht aus dem heutigen Stand schon abschliessend zu durchdringen sind, und dass die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens wohl nicht mit einem Schlag, sondern über einen langen Prozess stattzufinden hat. Konkret ist jetzt noch nicht das Ende der Fahnenstange. Konkret ist, wie ich mit der Idee umgehe. Daran ist viel zu erleben. Und daraus ergibt sich auch der erste Schritt. Der ist, ob ich einen Grund für ein bedingungsloses Grundeinkommen sehe und ob ich es will. Darum geht es in der kommenden Abstimmung. Der erste Schritt kann nicht davon abhängen, ob mir der letzte schon ganz sicher ist. Wer so gehen wollte, käme über seinen Standpunkt nicht hinaus.

Wenn, wie in den Standpunkten von Avenir Suisse, der erste Satz ist, dass es keinen Grund für ein bedingungsloses Grundeinkommen gibt, dann kann der Rest nicht weiterführen.

Das ein bedingungsloses Grundeinkommen bei Avenir Suisse auf General-Ablehnung stösst liegt vielleicht auch daran, dass Ökonomen dafür nicht zuständig sind. Denn in der Ökonomie, wie sie gelehrt wird, ist der Mensch berechenbar nach Anreizsystemen. Wirtschaft ist Mathematik. Die Funktionalität der Subjekte ist in der Kausalität egoistischer Vorteilsnahme determiniert. So sind die Subjekte einsetzbar. Alles andere wäre ja auch keine Wissenschaft. Unternehmer machen das zwar nicht so, aber sie glauben es, wenn die Wirtschaftswissenschaft es so schlüssig erklärt. Ein bedingungsloses Grundeinkommen kommt vom Gegenteil dieser schlüssigen Erklärbarkeit. Es ist eine neue Geschichte.

Basel, Mai 2014

 

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*Enno Schmidt studierte Malerei an Hochschule in Frankfurt/M, war Geschäftsführer des Unternehmens Wirtschaft und Kunst – erweitert g. GmbH, beteiligt am Aufbau des Studiengangs Social Sculpture an der Oxford Brookes University und der Zukunftsstiftung Soziales Leben in Bochum. 2006 gründete Schmidt zusammen mit Daniel Häni die Initiative Grundeinkommen. Als Moderator, Autor, mit zahlreichen Filmen, Interviews und Vorträgen setzt er sich für die Initiative ein.

 

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Comments

  1. # Die utopischen Gedanken von Avenir Suisse #
    Lukas Rühli behauptet in seinem Bericht, in der Schweiz gäbe es genügend Arbeitsplätze. Er selber gibt sogar zu, man höre und staune, dass er sich bei seiner Argumentation ausschliesslich auf die Schweiz bezieht. Diese gezielte Ausblendung von ökonomischen Tatsachen ist natürlich wichtig, wenn man ein neoliberales Dogma verkaufen will.

    Wenn man die Kriminellen, die Obdachlosen, die Prostituierten und die Suizid-Toten ebenfalls zu den Arbeitslosen rechnen würde, dann käme man schon jetzt auf fast 10% Arbeitslose. Natürlich fehlt hier noch die geplante Obsoleszenz. Gemäss meinen Schätzungen existieren etwa 35% der besetzten Arbeitsplätze wegen der geplanten Obsoleszenz. Die geplante Obsoleszenz hat man eingeführt, damit man Ressourcen und Energie verschwenden kann. Die neoliberalen Dogmatiker werden niemals freiwillig auf die geplante Obsoleszenz verzichten wollen, weil sonst jeder Bünzli-Bürger begreifen würde, dass der neoliberale Kapitalismus unbrauchbar und unmenschlich ist. Der Erfinder Dieter Binninger und sein Freund Detlef Rohwedder wollten in den 1980-Jahren eine Glühbirne mit einer Lebensdauer von 150’000 Stunden auf den Markt bringen. Kurz nach der Gründung ihrer Firma in Berlin wurden beide ermordet. ( Firma Narva ) In der Feuerwehrwache in Livermore ( Kalifornien ) brennt seit 1901 bis heute eine Glühbirne 24 Stunden pro Tag. Solche Glühbirnen sind für Kapitalisten ein Alptraum. Solche Kapitalisten müssen zwingend Arbeitsplätze schaffen, damit sie weiterhin das neoliberale Dogma politisch verkaufen können. Als Vertiefung empfehle ich den folgenden Film auf YouTube:
    http://www.youtube.com/watch?v=RJ8L3NCmcgA

    Lukas Rühli hat in seinem Bericht auch gezielt die Globalisierung ausgeblendet. Wenn in der Schweiz 10 Arbeitsplätze entstehen, dann sind 5 davon wegen dem fliessenden Geld innerhalb der Schweiz entstanden. ( Binnenwirtschaft ) Die restlichen 5 Arbeitsplätze sind deshalb entstanden, weil man sie vorher im Ausland vernichtet hat. Nun ist auch klar weshalb die neoliberalen Dogmatiker ständig die Globalisierung gefördert haben. Mit der Globalisierung kann man das Elend und die Armut ins Ausland exportieren und wenn dann noch gleichzeitig in der Schweiz eine Pseudo-Vollbeschäftigung entsteht, kann man beim kleinen Stimmbürger den Eindruck suggerieren, dass der neoliberale Kapitalismus funktionieren würde. Lukas Rühli will uns also die Botschaft verkaufen, dass wir die Kriminellen, Arbeitslosen, Obdachlosen, Prostituierten und Suizid-Toten in Grichenland oder anderswo ruhig vergessen dürfen. Schliesslich geht es hier um ein Dogma, dann müssen wir einige Leichen in Kauf nehmen. Im Kapitalismus kann man nur reich werden, wenn man seine Mitmenschen in die Armut treibt. Die Menschen im Ausland sind auch meine Mitmenschen.

  2. Vor Kurzem hatte ich auf der Seite von avenir-suisse.ch eine kontroverse, aber sachliche, Diskussion mit Lukas Rühli über das Grundeinkommen.
    Ohne mich loben zu wollen – aber m. E. fehlten ihm offenbar die Argumente meinen Argumenten gegenüber; denn kurze Zeit später hat er einen Teil meiner – von ihm bereits freigeschalteten – Kommentare wieder gelöscht, ging zum Schluss nicht mehr auf meine Kommentare ein und schaltete sie auch nicht mehr frei.

    LG FMD

  3. In Deutschland wurde das Sozialstaat im 19 Jahrhundert eingeführt. Also die Krenkenversicherung, Rentenversicherung, Berufsunfähigkeitsversicherung.

    Das alles wurde eingeführt da die Herrschenden Eliten Angst vor Aufständen der verelendeten, armen Bevölkerung hatte. Die hatten Angst das die Ideen der Pariser Kommune, des Kommunismus auch in Deutschland um sich greifen.

    Die damalige Regierung hat also das Sozialsystem nicht eingeführt weil sie es ethisch und sozial für notwendig hielten sondern weil sie Angst um ihre Köpfe hatten.

    Genauso wird das auch mit dem Grundeinkommen sein, die Elite wird das niemals zulassen. Die wollen das nicht, fürchten sie doch mehr Steuern zahlen zu müssen.

    Die werden das also erst dann einführen wenn die nicht Existenz eines Grundeinkommens aufgrund von sozialen Unruhen zu gefährlich für ihre eigenen Machtinteressen wird.

    D.h um ein Grundeinkommen zu verwirklichen braucht es Revolution oder Zumindest die Angst vor einer Revolution bei den herrschenden Klassen.
    Das ist jedenfalls meine Interpretation der Geschichte des Sozialen Kampfes und diese Geschichte ist noch nicht zuende. D.h in Zukunft muss die Grundeinkommensidee heftig erkämpft werden.

    BGE für alle, sonst gibt es Krawalle !

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