Hochsaison bis am 1. August

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Wir möchten uns bei allen bedanken, die dazu beigetragen haben, dass wir heute bei 121’588 gesammelten Unterschriften stehen. Bis am 1. August wollen wir 130’000 erreichen.

Wer noch Bogen zuhause hat, soll diese bitte jetzt einsenden. Dann kann man eines Tages den Enkelkindern erzählen: «Auch dank mir gab es die erste Volksabstimmung über das bedingungslose Grundeinkommen.»


«Dass die Stärke des Volkes sich misst am Wohl der Schwachen»Im letzten Newsletter ging es um die kontroverse Diskussion in der Konsumsteuerfrage. Darauf gab es einige Reaktionen, positive wie auch negative. Nun möchten wir diese Debatte weiterführen: heute per Interview mit Oswald Sigg, Mitglied des Initiativkomitees – das sich in dieser Frage nicht einig ist.Frage: Das Grundeinkommen würde einen beträchtlichen Teil heutiger Einkommen ersetzen: Mit der Hälfte der bestehenden Sozialversicherungen wären 35 Prozent des Grundeinkommen-Volumens abgedeckt. Heutige Lohn-Einkommen würden nochmals mindestens 60 Prozent des Grundeinkommens decken. 95 Prozent sind also schon da. Woher könnte ein allfälliger Restbetrag kommen?

Oswald Sigg: Das Prinzip der Finanzierung sehe ich auch so, bei den Prozentsätzen bin ich mir weniger sicher. Wichtiger ist aber dabei, dass nur die Basisleistungen der Sozialversicherungen in die Grundeinkommens-Kasse fliessen. Das Recht auf Ergänzungs- und Zusatzleistungen von AHV/IV muss ebenso bestehen bleiben wie das Recht auf die eigentliche immaterielle Sozialhilfe in Form von Betreuung, Begleitung und Integration. Wenn das Grundeinkommen 2‘500 Franken oder mehr betragen soll, dann fällt vermutlich der Restbetrag viel höher aus als 5 Prozent. Je nach Rechnungsart könnte er 20 bis 30 Milliarden Franken ausmachen. Dieser Betrag soll nicht über eine Konsumsteuer – also nicht über eine Mehrwertsteuererhöhung – finanziert werden, sondern über eine Kapitaltransaktionssteuer, deren Erträge für das Grundeinkommen zweckgebunden wären. Auch eine progressive Einkommens- und/oder Vermögenssteuer käme für die Restfinanzierung in Frage.

Frage: Mit rund 200 Milliarden Franken beträgt das Grundeinkommen-Volumen für ein Jahr rund ein Drittel des gesamtschweizerischen Jahresbudgets. Über welchen Weg kann diese gigantische Summe in die Grundeinkommens-Kasse kommen?

Oswald Sigg: Der Weg ist ja in der ersten Frage skizziert. Mein Anliegen ist es, dass das Grundeinkommen solidarisch finanziert wird, ähnlich wie unsere AHV. Einer ihrer Väter, Bundesrat Hans-Peter Tschudi (Bild oben – Anm. d. Red.), sagte jeweils: «Die Reichen haben die AHV nicht nötig, aber die AHV die Reichen.» Aus dieser Sicht sind Konsumsteuern unsozial, weil sie keine Rücksicht auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Steuerpflichtigen nehmen.

Frage: Wie könnte eine «solidarische Finanzierung» des bedingungslosen Grundeinkommens in der Schweiz aussehen?

Oswald Sigg: Da muss man nicht weit herum suchen. Was steht auf der Glaskuppel im Bundeshaus, die ja zum Logo unserer Volksinitiative geworden ist? «Einer für alle, alle für einen.» Und schon auf der ersten Seite spricht die Bundesverfassung davon, «dass die Stärke des Volkes sich misst am Wohl der Schwachen.» Für mich sind das nicht einfach Phrasen und Sprüche. Unsere Initiative nimmt sie ernst und geht genau in diese Richtung: Es geht um die gerechtere Verteilung der Einkommen in unserer Gesellschaft durch ein solidarisch finanziertes und bedingungsloses Grundeinkommen für alle.


Wir freuen uns, dass die Diskussion ins Rollen kommt.

Herzliche Grüsse für das Initiativkomitee
Daniel Straub und Christian Müller

Comments

  1. ( 3 Milliarden pro Jahr )
    3 Milliarden Subventionen bekommt die Landwirtschaft pro Jahr. Anschliessend werden die Milchberge oder Käseberge vernichtet oder den Kühen gefüttert. Weil auch die Bauern ein Grundeinkommen erhalten, sind diese Subventionen oder Fehlanreize nicht mehr nötig.

    ( 556 Millionen pro Jahr ) ( Quelle: Nationalfonds )
    Die Subventionen für schweizer Kirchen kann gekürzt oder gestrichen werden, weil ein grosser Teil dieser Gelder in soziale Projekte fliessen. Mit dem Grundeinkommen gibt es in der Schweiz keine Armut mehr, somit sind diese Projekte nicht mehr nötig.

    ( 320 Millionen pro Jahr )
    Ein Student mit 2’500 Fr. Grundeinkommen braucht kein Stipendium mehr. Wir sparen 320 Millionen Franken pro Jahr.

    ( 61 Millionen pro Jahr )
    Ein Soldat mit 2500 Fr. Grundeinkommen braucht im Dienst keinen Sold mehr. Wir sparen 61 Millionen Franken pro Jahr.

  2. Sehr geehrter Herr Oswald Sigg
    Ich glaube, sie machen einen kleinen Denkfehler. Die Konsumsteuer ist heute ohne Zweifel ungerecht, weil die Reichen zuviel Geld verdienen. Doch nach der Einführung des Grundeinkommens wird sich dieser Tatbestand zu Gunsten der Konsumsteuer ändern.

    ( Beispiel 1: )
    Daniel Vasella hatte beispielsweise einen Monatslohn von 3 Millionen Franken. Nehmen wir an, dass er monatlich nur 10’000 Franken ausgeben musste. Somit würden jeden Monat 2’990’000 übrig bleiben. Dieser Restbetrag wandert nun auf die Bank oder vielleicht an die Börse. Der grösste Teil dieses Restbetrages wandert nicht mehr in die Konsumsteuer.
    ( Beispiel 2: )
    Nun werde ich Verwaltungsratspresident bei Novartis. Ich kündige Herrn Vasella und ersetze ihn ohne Mehrkosten mit 300 Arbeitnehmer.
    ( 300 mal 10’000 Fr. Monatslohn = 3 Millionen )
    Nun können Sie selbst ausrechnen, wieviel Geld in die Konsumsteuer fliesst. Es wird fast das gesamte Jahreseinkommen der 300 Arbeitnehmer in den Konsum zurückfliessen. Sogar mehrmals pro Jahr.
    Ausserdem können 300 Arbeitnehmer mit Sicherheit mehr leisten als ein einziger Vasella.
    ( Analyse: )
    Vergleichen wir Beispiel 1 mit Beispiel 2. Bei der Einkommenssteuer würde der Staat in beiden Fällen gleichviel einkassieren. Dass heisst: 300 Mitarbeiter mit einem Monatslohn von 10’000 Franken bezahlen gleichviel Steuern wie ein Vasella mit 3 Millionen. Der Staat hätte jedoch in Beispiel 2 weniger Ausgaben, weil 299 Arbeitnehmer nicht arbeitslos sind. Die Konsumsteuer bringt jedoch dem Staat in Beispiel 2 mehr Einnahmen, weil fast das gesamte Jahreseinkommen der 300 Mitarbeiter mehrmals pro Jahr in der Wirtschaft zirkulieren kann. Die Einkommenssteuer kann jedoch nur einmal im Jahr erhoben werden. Der Staat hat also in Beispiel 2 weniger Ausgaben und kann mit der Konsumsteuer mehr gewinnen als mit der Einkommenssteuer. Man könnte sogar die Steuern senken.
    ( Das Grundeinkommen wird eingeführt. )
    Nun wird das bedingungslose Grundeinkommen eingeführt. Jetzt werden die klugen Verwaltungsratspresidenten nicht mehr benötigt, welchen den Vasellas die Kündigung schreiben muss. Die zukünftigen CEO’s, die gemästet werden wollen, werden keine Mitarbeiter finden, welche eine solche Mästerei als sinnvoll erachten. Dies ist ja gerade ein grosser Vorteil des Grundeinkommens, dass jeder Bürger etwas Sinnvolles aus seinem Leben machen kann, weil er eine bessere Verhandlungsposition hat und somit auch NEIN sagen kann. Mit dem Grundeinkommen sagen wir NEIN zur Mästerei. Dass heisst: diejenigen, die heute einen Dreckslohn haben, werden mit dem Grundeinkommen einen besseren Lohn bekommen. Dieser Lohn wird kaum Vermögen bilden, weil diese Menschen noch tausende Konsumbedürfnisse haben.
    Das Motiv Vermögen zu bilden macht mit dem Grundeinkommen keinen grossen Sinn mehr. Vor was sollten wir auch Angst haben ? Wir haben ja ein Grundeinkommen. Somit wäre das Grundeinkommen mit der Konsumsteuer problemlos zu finanzieren. Sogar mit Steuersenkungen.
    ( Beispiel Deutschland )
    In Deutschland besitzen die privaten Haushalte ein Geldvermögen von 4,939 Billionen Euros. ( ohne Sachvermögen )
    Stellen Sie sich vor Herr Sigg, dieses Vermögen würde mit einer Konsumsteuer von 19 % pro Jahr 5 mal in der Wirtschaft zirkulieren, weil dieses Geld jenen Menschen zufliesst, die noch tausende Konsumbedürfnisse haben, dann würde der Deutsche Staat die unglaubliche Summe von 4,7414 Billionen zusätzlich einkassieren. Deutschland müsste dringend die Steuern senken, sogar mit Grundeinkommen. Ich glaube sogar, dass eine 5-malige Zirkulation sehr bescheiden ist. Es könnte auch beträchtlich mehr sein. Ausserdem muss man bedenken, dass der Staat in der Regel kein Vermögen bildet sondern Geld ausgiebt und somit die Zirkulation nicht stoppen kann.
    Hier die Zahlen im Detail:
    http://www.crp-infotec.de/01deu/finanzen/privat_vermoegen.html

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