Der Schweizer Wahlkampf 2015 und das Grundeinkommen
«Der Wahlkampf 2015 fand nicht statt. Aus Angst vor der Zukunft beschränkten sich alle Parteien auf Show, statt Ideen zu diskutieren.
…
Das Problem der Schweizer Politik ist: Alles ist kompliziert, unklar, transnational. Also lässt man die Finger davon. Und baut Fahnenmasten, Hüpfburgen oder Verkehrsunfälle.
Kein Wunder, dass die einzige zukunftsweisende politische Debatte – das bedingungslose Grundeinkommen – von krassen Aussenseitern lanciert wurde.
Kurz, Politik und Stimmvolk sind sich in diesem Wahlherbst einig: Das Ziel ist der Verzicht auf Politik, auf Gestaltung, auf Zukunft.»
Ausgezeichneter Artikel von Constantin Seibt im Tagesanzeiger:
Sensationeller Mangel
Nun ja, nun sieht es nach einem Sieg meiner Partei und einem Rechtsrutsch aus. Die Grundeinkommenler dürfen sich daher auf einen noch härteren Kampf freuen gegen ein rechtes Parlament anzutreten. Auch der Bundesrat wird nach der nächsten Bundesratswahl anders aussehen und gewisse sozialistische Kreise (welche beiläufig gesagt das Grundeinkommen auch ablehnten) werden aus der Regierung unseres Landes geworfen!
Man stelle sich vor, der Vorstoss kommt durch und der Souverän nimmt die Grundeinkommensinititative an. Dann wäre es das neoliberale und rechtspopulistische Parlament, welches die Ausarbeitung des neuen Gesetzes in Kauf nimmt. Ade also an alle linken Grundeinkommensverfechter, welche nicht auf die negative Einkommenssteuer von Friedman hofften, sondern auf einen Ausbau des Rentensystems auf 100% der Bevölkerung.