Das Grundeinkommen – eine linke oder eine rechte Idee?

Das Grundeinkommen – eine linke oder eine rechte Idee?

Von Daniel Binswanger, Redaktor beim Magazin, der am 2. Mai an der «langen Nacht des Grundeinkommens» im Theater Basel die Streitgespräche moderiert.

 

 

«Man kann nicht behaupten, dass sich die direkte Demokratie in den letzten Jahren als reiner Segen erwiesen hätte. Der permanente Abstimmungskampf, die Häufung von Vorlagen, deren Vereinbarkeit mit der Europäischen Menschenrechtskonvention zweifelhaft ist, die zunehmende Unberechenbarkeit des politischen
Prozesses: Die Volksrechte scheinen entzaubert.

Umso wohltuender ist es, dass nun über eine Vorlage abgestimmt wird, die wieder die Tugenden der Volksinitiative vor Augen führt: Dem Stimmbürger wird eine fundamentale Frage vorgelegt, der alle politischen Parteien ausweichen. Auf die Agenda kommt eine gesellschaftliche Entwicklung, deren Auswirkungen noch nicht dramatisch sind, die aber für die Zukunft des Landes entscheidend sein dürften. Eine Debatte wird angestossen über Grundwerte, über unser Menschenbild. Die Rede ist natürlich vom Grundeinkommen. Diesen Standpunkt sollte man auch dann teilen, wenn man entschiedener Gegner des Grundeinkommens ist.»

 

Das tut Eric Gujer Chefredakter der NZZ nicht:

Beschäftigungstherapie für Staatsbürger

(Alle eingeladenen Redaktoren der NZZ haben übrigens eine Teilnahme an der «Langen Nacht des Grundeinkommens» ausgeschlagen.)

Comments

  1. BGE wäre eine Superwaffe gegen den starken Franken. Wenn die Staatsgelder nicht reichen für das BGE könnte die Nationalbank anfangen Geld zu drucken. Das entwertet der Franken und würde den Export, den Tourismus und die gesamte Wirtschaft ankurbeln. Die Europäische Notenbank druckt ja auch ständig Geld wie blöd.

  2. Guten Tag

    Das Grundeinkommen ist natürlich eine linke Idee, da besteht gar keine Frage bei mir. Was die Grundeinkommensbefürworter mit dem BGE vermischen wollen ist die Idee der negativen Einkommenssteuer, die sich aber grundlegend von einem BGE unterscheidet. Unter anderem würden ALLE sozialen Leistungen des Staates wegfallen bei einer negativen Einkommenssteuer, so dass das ganze finanzierbar wäre. Ich glaube ich bin für eine moderate negative Einkommenssteuer, so dass aber niemand ausschliesslich von diesem Betrag leben kann, sondern sich weiterhin betätigen muss. Dann wären auch die Anreize gewährt, dass die Menschen weiterarbeiten, denn sonst müssten sie obdachlos werden oder hungern, was heute fast niemand freiwillig auf sich nimmt.

    Das BGE ist hingegegen eindeutig links, da ALLE Sozialwerke in der heutigen Form bestehen bleiben sollen. Es soll ausserdem in der Höhe ausbezahlt werden, dass man gut davon leben kann (Kulturtaugliches Niveau, was immer das auch heissen mag). Es geht dabei um eine Ausdehnung der heutigen Sozialleistungen auf ALLE: die, die wollen, und die, die nicht wollen; die, die arm sind, und die, die nicht arm sind, sondern reich; die die behindert sind und nicht arbeiten können, und die, die nicht behindert sind und sehr gut arbeiten können. Man will alle gleich machen. Profitieren würden davon die Faulenzer, die Armen und die Nicht-Behinderten. Verlieren würden die Arbeitenden, die Reichen und die Behinderten.
    Lassen sie mich ein Beispiel geben zu einer behinderten Person, die mit BGE verlieren würde: Jemand ist zu 50% invalid, kann und muss also 50% arbeiten. In der Arbeit verdient diejenige Person 2500 CHF netto. Dazu kommt eine halbe Invalidenrente von 1300 CHF. Die Person hat also 3800 CHF. Mit BGE würde die Rente gestrichen und die Person erhielte 2500 CHF bar. Dazu kommt der Lohn, der nach Angaben der Initianten nun tiefer liegen würde, nämlich bei ungefähr 800 CHF. Der Person bleiben also 3300 CHF zum Leben: 500 CHF weniger als vor der Einführung des BGE. Dies ist deshalb so, weil das zusätzlich BG-Einkommen NUR in die heutigen Sozialleistungen unten hineinwächst, jedoch nicht in die Einkommen. Der IV-Teilrenter müsste sich nun gut überlegen für 800 CHF noch zusätzlich arbeiten zu gehen, da er ja 2500 CHF auf sicher hat. Die Behinderten verlieren also meistens.
    Die Reichen verlieren auch, auf Kosten der Armen, was die Linke sicherlich gut finden sollte.
    Nicht erklärt muss werden, warum die Arbeitenden auf Kosten der Nicht-Arbeitenden verlieren. Dies ist selbstevident.
    Ich persönlich bin für eine Umverteilung von reich nach arm, dazu ist das BGE aber sicherlich der falsche Weg, da die beiden anderen Verlust- bzw. Gewinn-Effekte da auch noch mitschwingen. Eine negative Einkommensstuer könnte dasselbe viel effizienter und humaner und fairer bewerkstelligen als das Helikoptergeld BGE.
    Es kommt dazu, dass manche Reiche mit dem BGE noch mehr in der Tasche hätten als vorher. Nämlich die “geizigen” Reichen, die nicht viel Geld zum Konsum ausgeben, etwa die Albrecht Brüder, die Aldi gegründet haben. Die würden vielleicht weniger ausgeben als die 2500*(inverser MWST-Satz), und dadurch profitieren. Zugegeben: Das Beispiel der Reichen, die durch ein BGE profitieren ist etwas weit hergeholt, aber in der Theorie denkbar.
    Ich würde sogar eher eine Reichen-Vermögenssteuer in Betracht ziehen, bevor ich ein BGE in Betracht ziehen würde. Die Anreize reich zu werden, und etwas aussergewöhliches zu leisten würden zwar dadurch sinken, jedoch würden die Reichen dann durchaus zur Kasse gebeten, ohne dass sich allerlei Schmarotzer unten im BGE einrichten werden.

    Zusammenfassend kann man sagen, dass das BGE eine linke Idee ist. Die Gewerkschaften sind deshalb dagegen, da sie da noch mehr Macht an den Staat verlieren würden. Da stehen ganz klar Arbeitsplätze auf dem Spiel und die Lobby will sich retten. Man kann Gewerkschaften aber auch ganz einfach “busten”, wie in den USA unter Präsident Reagan begonnen wurde, dann hat man mit denen auch keine Probleme mehr, dazu brauchen wir kein BGE.

  3. Der Sozialstaat ist ein abstruses Feigenblatt.

    Geld als Schmiermittel aller Interaktionen wird in der Anwendung überdacht werden; der frühe Vogel fängt den Wurm.

    Mit der raffinierten Informationstechnik wird sich eine Hochfrequenz-Demokratie etablieren.

    Diese und andere Initiativen bekommen auch 300’000 Unterschriften; auch bei gleichzeitiger Limitierung derer Finanzierung pro Person.

  4. Um beim nzz-Redaktor Sprachgebrauch zu bleiben, muss man fragen, warum solte das Schmarotzertum einiger wenigen gross Aktionäre und überflüssige Chefredaktore erhaltenbleiben?

  5. Ein ziemlich dummer Artikel. Für einmal darf das Volk über etwas anderes als immer über mehr oder weniger Fremdenfeindlichkeit abstimmen. Es geht tatsächlich um etwas, das eine Zukunft haben dürfte. Dass Europa noch nicht mitmacht ist dem Umstand zu verdanken, dass dort eben keine direkte Demokratie herrscht wie hier. Sonst hätten die Bürger anderer Länder längst auch Initiativen in diesem Sinn gestartet. Die Schweizer Regierung würde, wenn sie dürfte, das BGE eh stürzen. Aber vielleicht will das Volk ja etwas anderes. Für einmal im übrigen ist das auch nicht eine Initiative links oder rechts, sondern einfach eine solche von rechts bis links.

  6. Ein Chefredaktor der sich nicht mehr in die Befindlichkeiten seiner potentiellen Leser hinein versetzen kann und in einem Nebensatz sogar die Demokratie in Frage stellt wird wohl seinen Posten nicht mehr lange ausfüllen können?

    Unglaublich das kein Redaktor die Einladung hat annehmen können – wenn die NZZ weiterhin Themen wie das BGE ignorieren will muss man sich fragen wie lange es diese Zeitung noch geben wird?

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