Das bedingungslose Grundeinkommen – realitätsferne Utopie oder praxisnahes Zukunftsmodell?

Streitgespräch zum Grundeinkommen mit dem Buchautor Philip Kovce und dem Philosoph Julian Nida-Rümelin in der Zeitschrift Neue Gesellschaft Frankfurter Hefte:

Das bedingungslose Grundeinkommen – realitätsferne Utopie oder praxisnahes Zukunftsmodell?
PDF 8 Seiten

«Unter einem bedingungslosen Grundeinkommen versteht man eine staatliche, steuerfinanzierte, monatliche Zahlung an alle, unabhängig von Einkommen und Vermögen, auch unabhängig davon, ob die betreffende Person erwerbstätig ist oder nicht. Im Gespräch mit Klaus-Jürgen Scherer diskutierten Philip Kovce, Mit-Autor des Buches »Was fehlt, wenn alles da ist? Warum das bedingungslose Grundeinkommen die richtigen Fragen stellt«, und der Philosoph Julian Nida-Rümelin, der schon 2008 in einem Beitrag in der NG/FH vor den Spaltungstendenzen eines bedingungslosen Grundeinkommens gewarnt hatte, dieses Konzept.

 

Kovce: Seit Jahrzehnten meinen wir, wir müssten von Staats wegen eine Leitkultur vorgeben, die den Arbeitsbegriff zum Erwerbsarbeitsbegriff verkümmern lässt. Diese Unkultur hat zur Folge, dass wir Menschen mit aller Macht zur Erwerbsarbeit zwingen, ganz gleich, welchen Unsinn sie dabei treiben müssen. Es ist weder sozial noch liberal und hat überdies nichts mit Integration zu tun, Zwangsarbeit zu befürworten. Dass wir am Arbeitszwang festhalten, obwohl immer mehr Jobs von Maschinen übernommen und uns somit abgenommen werden, zeigt, dass wir es noch nicht lassen können, den Erwerbsarbeitsgötzen anzubeten. Genau das hat Hannah Arendt übrigens prophezeit: dass der Arbeitsgesellschaft die Arbeit zwar ausgehen werde, aber dass diese Gesellschaft, welche sich auf nichts anderes mehr verstehe, sich die Arbeit niemals ausgehen lassen werde. Wenn wir uns also nicht dazu entscheiden, die Erwerbsarbeitsgesellschaft aufzugeben, werden wir all unsere Intelligenz weiterhin darauf richten, noch absurdere, sinnlosere Erwerbsarbeitsplätze zu schaffen, da wir sie der Integration oder Disziplinierung willen für wichtig erachten. Die SPD untergräbt auf diese Weise ihren ursprünglichen Auftrag: Sie ist vor über 100 Jahren angetreten, um die Arbeiter zu ermächtigen, sich gegenüber den Kapitalisten Freiräume zu verschaffen. Heute tut die Partei genau das Gegenteil: In dem historischen Moment, der uns den Zwang zur Erwerbsarbeit tatsächlich aufgeben ließe, engagiert sich die SPD nicht dafür, sondern erfindet Instrumentarien, die uns noch ausgeklügelter zur Erwerbsarbeit zwingen sollen. Das finde ich zynisch.

Nida-Rümelin: Wir haben zum Beispiel in Deutschland und Frankreich ein soziales Sicherungssystem, welches ganz wesentlich über den Faktor Arbeit finanziert ist. In den skandinavischen Ländern ist das anders. Man kann Systeme aber nicht einfach von heute auf morgen umsteuern. Das heißt, ich bin für eine weiterg ehende Abkoppelung der sozialen
Sicherungssysteme vom Faktor Arbeit, weil das den Faktor Arbeit verteuert – also genau entgegengesetzt zu Ihrer Position – und damit Arbeit künstlich verknappt. Man sollte Schritt für Schritt die steuerfinanzierten Elemente des sozialen Sicherungssystems ausbauen, die mehr Freiheit schaffen. Eine gemeinsame Bürgerversicherung ist sinnvoll. Aber den radikalen Neuansatz, der Sozialstaat wird abgeschafft, und damit auch die kooperativen Strukturen, die darin eingebettet sind, lehne ich ab. Im deutschen Sozialstaat erlangt man auch Ansprüche, weil man zur Erwirtschaftung des Sozialproduktes beigetragen hat. Das sind Ansprüche, die auch die bekommen, die es nun gar nicht nötig hätten, die aber aus der Erwerbstätigkeit erwachsen sind. Dieses alles mit einem Federstrich zu vernichten, bedeutet im Übrigen auch, 110 Jahre Sozialgeschichte und 150 Jahre Kampf der Arbeiterbewegung zu vernichten.

Kovce: Das ist wunderbar polemisiert. Natürlich würde die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens nicht revolutionär, sondern evolutionär erfolgen. Wir könnten verschiedene Elemente der sozialen Sicherung, die wir heute schon kennen, bedingungslos werden lassen. Es ist vorstellbar, nicht nur Kindergeld, sondern auch eine Grundrente zu zahlen, welche Elemente der Bedingungslosigkeit in die Gesellschaft hineinwachsen lassen. Wäre das bedingungslose Grundeinkommen ein revolutionäres Projekt, hätten nicht über 100.000 Schweizer eine Volksinitiative dazu unterschrieben. Das Grundeinkommen ist eine perspektivische Idee, die uns an morgen denken und heute handeln lässt. Aber ich möchte auf einen Punkt zurückkommen, der in meinen Augen unseren wesentlichen Widerspruch ausmacht: Sie misstrauen den Menschen.

Nida-Rümelin: Nein. Man arbeitet aber nicht nur aus Vergnügen. Das ist eine illusorische Mittelschichtideologie. Ich arbeite auch, weil ich damit Geld verdienen muss.»

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Comments

  1. Kovce ist dem Nida-Rümelin leider nicht gewachsen!

    NR argumentiert ganz offen chauvinistisch: Zwar erkennt er an, dass es Arbeit außerhalb der Erwerbsarbeit gibt, findet „Bürgerarbeit“ und Kindererziehung „sympathisch“, aber finanziell ermöglicht werden soll sie nicht – und einen volkswirtschaftlichen Nutzen kann er darin auch nicht erkennen! Was für ein Wahnsinn!!
    So etwas muss man entlarven in so einem Gespräch – oder zu Hause bleiben!

    NR widerlegt – endlich mal öffentlich – den Quatsch mit der „Arbeitsteilung“, die zwingend zum BGE führen müsse. In der Tat ist Arbeitsteilung uralt, beim BGE geht es darum, Kooperation zu skalieren; in kleinen Gemeinschaften funktioniert es nämlich manchmal schon ganz gut, dass alle ihre Mitglieder genau die Arbeiten machen, die sie gerne und gut machen – und die nach dem Befinden der Gruppe getan werden müssen. Aber da kennt dann jeder jeden und auch die Zahl der Aufgaben, also die Komplexität der Wirtschaft ist überschaubar (wie auch die Gesamtleistung und Innovativität).

    NR widerlegt, natürlich nicht so ganz offen, den Mythos von „die Maschinen nehmen uns die Arbeit ab“, denn das stimmt v.a. deshalb nicht, weil wir die Maschinen immer wieder systematisch für Zerstörungswerk einsetzen, so dass wieder neue Arbeitsplätze geschaffen werden (Braunkohlebagger, automatische Waffen, Zigarettenautomaten etc.). Ob Maschinen oder Roboter zur Befreiung von der Arbeit oder zur Erzeugung von mehr Not und Elend (und Arbeitslast) führen, hängt ausschließlich davon ab, wie sie eingesetzt werden.

    NR behauptet, es gebe bereits ein existenzsicherndes Einkommen für alle. Warum widerlegt Kovce ihn nicht? Es ist doch evident und ausreichend wissenschaftlich belegt, dass Sozialtransfers mit Bedürftigkeitsprüfung nie alle Bedürftigen erreichen, mit der Folge, dass eben auch in Deutschland manche Menschen durchs Netz fallen und einzelne sogar verhungern.
    Wieso lässt er die Sprüche vom „Fordern und Fördern“ so stehen und ordnet sie nicht einer planwirtschaftlichen Denke zu, wo jede/r „Arbeitsfähige“ (also ob sich das objektiv von Staats wegen unterscheiden liesse) durch die Staatsbürokratie zum richtigen Handeln gelenkt werden soll?

    Entschuldigung, aber ein BGE wird nicht zu erreichen sein, wenn man einfach nur möglichst euphorisch dafür ist. Das Argument „mit einem BGE dann kann jeder machen was er will“ ist unglaublich schwach, das kann sogar so ein privilegierter Schönredner wie Nida-Rümelin direkt wegwischen.
    Wir brauchen ein BGE, damit endlich die Dinge getan werden können, die getan werden müssen – und die sind sehr oft einfach nicht erwerbsförmig darstellbar.

    Bitte holt Euch kompetente Leute, ich verweise hier noch einmal auf Ina Praetorius, die ja immerhin sogar Mitglied des Initiativkomittees ist: https://inabea.wordpress.com/2015/09/29/die-feministische-care-oekonomie-das-bedingungslose-grundeinkommen-und-postpatriarchale-religion-eine-noch-nicht-verwirklichte-allianz-fuer-das-gute-leben-aller/

    Dieses Gespräch hier lief wirklich wie „Halbstarker“ gegen „Macho-Ökonom“. Noch mehr davon, dann ist das BGE schon vor der Abstimmung gegessen und kein Thema mehr.

  2. Liebe(r) SVP – frei bleiben, ihren langen Text kann man mit einem ganz einfachen Argument komplett entkräften: Es gibt nicht mehr genug Arbeit für alle, da wir als Menschen so erfolgreich und effizient geworden sind. Ein einziger Bauer ernährt heute 10’000e Menschen, das war vor 200 Jahren oder 2000 oder 200’000 Jahren noch nicht so. Und dieser Trend: Erfolg und Effizienz = nicht genügend Arbeit setzt sich weiter fort. Wie lösen sie das Problem, um das hohe Gut ’sozialer Frieden‘ aufrecht zu erhalten?

    • Vor 200, 2000 oder 200000 Jahren gab es auch keine Smartphone-, Auto- oder Computerspielindustrie und andere Bereiche mit neuen Jobs. Dass der Bauer heute 10000 Menschen ernährt führte nicht zu Heerscharen arbeitsloser Bauern sondern zu neuen Tätigkeitsfeldern.

  3. Seit vielen Jahren ist immer mehr „freiwilliges“ soziales Engagement von Nöten und wird geleistet. Arbeiten, deren geringe Entlohnung der Einzahlung in die Rentenkassen entbehrt, steigen seit Jahren. Vollzeitjobs, wonach Menschen nicht genügend Rente erwirtschaften, um später davon menschenwürdig zu leben, gab und gibt es immer noch. … Viele Problematiken ließen sich durch ein bedingungsloses Grundeinkommen lösen. … Hartz 4, Kindergeld, Elterngeld sowie Grundsicherung könnten im bedingungslosen Grundeinkommen aufgehen. … Vieles, was nur Stückwerk von Reparaturen ist, wäre überflüssig. Das Geld würde durch diverse Steuern teilweise zurückfließen. Das Wichtigste aber ist, der im Grundgesetz verankerten unantastbaren Menschenwürde hätten wir zu mehr Beachtung verholfen. … Übrigens, reiche Erben fielen bei weitem mehr in die von Ihnen beschriebene verlängerte Adoleszenz. … Die Vorteile eines BGE überwiegen bei weitem die scheinbaren – konstruierten – Nachteile MfG

  4. Gratulation Julian Nida-Rümelin!
    Ich beobachte den Mann schon länger und ich muss sagen, er ist wirklich knallhart bei der Sache! Es ist erstaunlich, dass es auch rationale Philosophen gibt, wie Nida-Rümelin in dieser Sache, die gegen die Anthroposophen und Steiner-Schüler kämpfen, welche denken, dass alles irrational ist und wir irrational sein müssen.
    „Das ist doch keine Kopfgeburt von Philosophen oder Politikern, so funktioniert nun einmal der ökonomische Markt.“
    Gut gebrüllt, Löwe! Die BGE-Befürworter tun so, als ob die Marktwirtschaft eine Erfindung von einigen bösen Menschen sei, um anderen etwas wegzunehmen. Die Märkte sind aber eine naturalistische Angelegenheit, das heisst, sie sind eine Art Naturgesetz, das man ab und zu mit Unterdrückung und Waffengewalt aussetzen kann, aber, wenn sich genügend Momentum der natürlichen Bedürfnisse der Bürger gebildet hat, immer wieder ausgesetzt werden.
    „Es gibt Verpflichtungen, zu denen es gehört, dass man selbst, wenn man kann, für sein Einkommen sorgt und nicht andere dafür sorgen lässt.
    Und das ist meines Erachtens Teil des Erwachsenwerdens, dies zu akzeptieren.“
    Richtig! Häni, Kovce und andere Spinner kommen wir immer wieder als Kinder oder als kindische Ideologen vor, die die Kindheit ideologisieren.
    „Es gehört zum Erwachsenwerden dazu, dass man in dem arbeitsteiligen Prozess seinen Beitrag leistet, um sich und andere, die von einem abhängen, zu ernähren und einen Unterhalt zu sichern. Und die Vorstellung, wir machen das nur noch dann, wenn wir Lust darauf haben, ist im Grunde eine Form verlängerter Adoleszenz, ob das nun den Menschen bewusst ist oder nicht.“
    Richtig! Endlich spricht es mal jemand aus!
    In Nina-Rümelin hat das Grundeinkommen einen mächtigen, authorativen Gegner gefunden. Es bleibt zu hoffen, dass sich „Common Sense“ und Rationalität gegen Spinnertum und Utopien durchsetzen werden.

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