Grundeinkommen – Bundesrat hat Angst vor fehlenden Arbeitsanreizen

Bundesrat_der_Schweiz_2014

Am Morgen des 27. Augustes 2014 hat der Schweizer Bundesrat seine Botschaft zur „Volksinitiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen“ verabschiedet. Er lehnt die Initiative ab.

 

Die Haltung des Bundesrates kommt nicht überraschend. Der Botschaft bedient die klassischen Bedenken zum Vorschlag eines bedingungslosen Grundeinkommens: Fehlende Arbeitsanreize und die Unvorstellbarkeit der Finanzierung.

Treffend wird in der Botschaft beschrieben, dass es sich beim bedingungslosen Grundeinkommen um eine Umgestaltung des bisher auf der „Hilfe bei Nicht-Können“ basierenden Gesellschaftsvertrages handelt. Neu soll anstelle der Bedingungen des Nicht-Könnens ein Grundeinkommen ohne Bedingungen zum selbstbestimmten Können gestellt werden. Dies allerdings ist nicht denkbar, solange man sich vorstellt, dass die Menschen nicht arbeiten, weil sie können, sondern weil sie müssen. Diese Vorstellung aber ist doch verwunderlich, wenn man sich die Geschichte der Schweiz vor Augen hält, die in ihrer Grundhaltung auf Selbstbestimmung basiert. Auf jeden Fall wird die Frage der Arbeitsmotivation einer der Kernpunkte werden für die Debatte zur Volksabstimmung, die 2016 stattfinden wird: Warum und wozu arbeiten wir eigentlich?

An die Grund-Vorstellung des Menschen als „Müssender“ anknüpfend bildet der Bundesrat das Bedenken, dass die wirtschaftliche Prosperität sinken würde, wenn es ein bedingungsloses Grundeinkommen gäbe. Dass aber die Bedingungen von den Menschen selbst bestimmt werden können und sich daraus erst eine motivierte und mit der Arbeit identifizierte nachhaltige Prosperität und Leistungsfähigkeit entwickeln kann, fällt dem Bundesrat vom Rand des Betrachtungshorizontes. Im Vordergrund der Betrachtung steht die Angst, dass die Menschen nicht arbeiten, wenn man sie dazu nicht bedingen kann. Faulheit zu unterstellen ist aber einfach und falsch, weil die Faulheit erwiesenermassen als Folge von fremdbestimmtem Arbeiten hervorkommt, das Grundeinkommen also gerade eine Initiative gegen die Faulheit ist, die befürchtet wird.

Schliesslich die Finanzierbarkeit: In einem – nehmen wir an – Übereifer finden sich in der Botschaft des Bundesrates bis auf die Milliarde genaue Berechnungen und fixe Vorstellungen der Transfertechnik. Einkommensteuer soviel, Mehrwertsteuer soviel. Daraus wird dann leichtfertig die Unmöglichkeit der Finanzierung geschlossen. Dabei verlieren die Berechnenden den Grundsatz der Finanzierung eines bedingungslosen Grundeinkommens leider aus den Augen:

Das bedingungslose Grundeinkommen ist kein zusätzliches Einkommen. Es soll lediglich im Bereich der bestehenden Einkommen der Teil davon bedingungslos werden, den man „unbedingt“ braucht.

Das bedingungslose Grundeinkommen ist nicht mehr Geld, auch nicht weniger. Aber es stellt weniger Bedingungen, weniger Bedingungen, die der Staat dem Einzelnen gegenüber stellt. Das heisst: weniger Kontrolle, weniger Staat und mutmasslich mehr Dynamik. Das ist die Gefahr.

 

Hier die:
Medienmitteilung des Bundesrates

Und hier die ausführliche Begründung der Botschaft:
Botschaft zur Volksinitiative «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen»
26 Seiten PDF

Der Bundesrat zieht folgendes Fazit zur Empfehlung:

„Der Bundesrat erachtet die Risiken eines solchen wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Experiments als zu gross und hält die möglichen Wirkungen für zu unberechenbar. Deshalb beantragt er den eidgenössischen Räten, die Volksinitiative «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen» Volk und Ständen ohne direkten Gegenentwurf oder indirekten Gegenvorschlag zur Ablehnung zu empfehlen.“

Die Begründung des Bundesrates basiert im Kern auf Ängsten. Angst aber ist ein schlechter Berater für die Weiterentwicklung der Schweiz. Ich freu mich auf die kommenden Debatten.

Daniel Häni

 

 

Medienberichte zur Botschaft des Bundesrates:

NZZ: Experiment mit zu viel Risiken
NZZ: Eine Utopie kommt an die Urne

SRF News: Bundesrat gegen bedingungsloses Grundeinkommen
SRF Tagesschau: Inlandnachrichten

Berner Zeitung: Drei Gründe gegen das Grundeinkommen

20 Minuten: Bundesrat lehnt Grundeinkommen ab

Blick: Bundesrat gegen bedingungsloses Grundeinkommen

Tages Anzeiger: Interview mit Oswald Sigg

 

 

 

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Comments

  1. Die AHV wird ja auch systematisch gestrichen, meine Mutter hat in diesem Jahr mit 77 Jahren die Arbeit niedergelegt obwohl dies hätte sie schon lange tun sollen ,aber da sie Notfall auf die Intensiv kam eben weil sie sich fasst zu Tode chrampfte weil die AHV nicht reichte.
    Es ist gang und gäbe das bei den Renten gespart wird dabei vergessen die Herren und Damen des Bundes, das nicht alle noch eine Pensionskasse haben.
    Meine Mutter hat eine Rente von 1400Fr sonst nichts kein vermögen keine Ersparnisse wie auch und es geht vielen Schweizer Rentner so, ich sehe Schwartz für die kommenden Generationen wenn alle Jahre die Lebenshaltungskosten steigen und die ewigen Nullrunden bei den Löhnen währen sich sich die Herren und Damen den Lohn erhöhen und im Sozialbereich einstreichen. man kann immer Unten abgraben und Oben drauf buttern aber kommt wie es kommen muss, was passiert wenn man immer weiter abgräbt das was oben drauf ist muss einmal runter kommen wenn unten nichts mehr ist oder ? Darum das Fundament für Alle muss her oder die Steuern definitiv runter oder ganz weg eines von Beidem.

  2. Logisch lehnt die Regierung das ab! Das Volk soll der Regierung trauen,aber die Regierung traut dem Volk nicht! Das Volk soll gefälligst darben,die Regierung verwöhnt sich selber grossartig! Jeder Schweizer hat ein Stück vom Kuchen verdient! Darum JA zum Grundeinkommen und die Streichung der AHV kann getan werden,braucht es ja nicht mehr mit dem Grundeinkommen!!!

  3. Es erschreckt und verwundert mich immer wieder, dass die Implikation dieser Argumentation einfach nie wirklich thematisiert wird. Sollte es wirklich so sein, dass Menschen tatsächlich nur mit „Anreizen“ zum Arbeiten gebracht werden können, dann wäre damit nicht nur (unverschämterweise) behauptet, der Mensch sei (trotz aller Sozialisation in Mitten einer Arbeitsgesellschaft) im Grunde faul, sondern vor allem, dass wir derzeit alle in einem System des strukturellen Arbeitszwangs leben. Dieses System wird vom Bundesrat also im Grunde für gut und alternativlos befunden. Wobei ich meine, es sind gerade solche Implikationen, die erst recht umso dringlicher die Frage aufwerfen: Ist das denn wirklich die Welt, in der wir leben wollen? Und ist das wirklich die einzige Form von Freiheit, zu der wir im Stande sind?

  4. Sowenig sind wir dem Bundesrat wert Hauptsache die Schweizer ausbeuten ihre Goldesel in die Krankheit treiben
    das ist es.Soviel Herz haben die Bundesräte das es einem Schlecht wird.Immer nur schön lächeln auf den Fotos aber sonst ist mehr Fassade. Teilen sollten diese Leute lernen und zur Menschlichkeit zurück.

  5. Ich habe mehrere Kollegen von krank werden sehen, wegen dem Stress am Arbeitsplatz! Da verstehe ich sehr gut, dass der Anreiz zur Arbeit immer mehr fehlt. Wer will schon vorsätzlich seine Gesundheit aufs Spiel setzen? Und der Arbeitsmarkt wird ja immer noch härter….. Wenn der Arbeitsmarkt wieder humaner würde, dann hätten die Leute auch wieder mehr Anreiz zum Arbeiten. Da könnte das Bedingungslose Grundeinkommen durchaus eine positive Wirkung haben. Mit dem Bedingungslosen Grundeinkommen wäre zumindest das Empfinden, dem Arbeitsmarkt hilflos ausgeliefert zu sein, reduziert. Das könnte schon mal stressabbauend wirken. Und die Arbeitsmotivation steigern.

  6. Diese sollten sich mal Gedanken machen woher diese die Steuern in Zukunft her nehmen, von wegen Anreiz zu Faulheit, im Bundeshaushalt wird anscheinend auch kaum etwas gearbeitet, wie hat man es so, das ganze Jahr pennen und ende Jahr Scheisse basteln und das Volk darf es ausbaden !? Vielen Dank auch !!!!

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