Ungezügelter Neoliberalismus hat die Idee der Freiheit in Verruf gebracht. Der Kampf für ein bedingungsloses Grundeinkommen könnte den Liberalismus aus der Krise führen.

Geld für wirkliche Freiheit

Ein Gastbeitrag von Timo Reuter
2. Februar 2016, 440 Kommentare

Auszug:
«Bedingungsloses Grundeinkommen bedeutet, dass der Staat die Menschen bezahlt, weil sie am Leben sind. Ohne Zwang, ohne Bedingungen – und zwar alle. Obwohl diese Idee bisher nur in Modellversuchen getestet wurde, polarisiert sie wie wenige andere Projekte. Das ist nicht verwunderlich, denn ein existenzsicherndes Grundeinkommen käme wegen seiner Bedingungslosigkeit einer sozialpolitischen Revolution gleich. Es würde den Zwang zur Arbeit abschaffen, welcher der Logik des Arbeitsmarktes immanent ist.
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Das Grundeinkommen lässt sich also nicht ohne Weiteres einer Ideologie zuordnen. Und doch könnte es der Rettungsanker einer im Untergang begriffenen politischen Weltanschauung sein, die vermutlich wie keine andere die Moderne geprägt hat: der Liberalismus. Denn ein bedingungsloses und existenzsicherndes Grundeinkommen könnte vor allem eines leisten: Es könnte die Freiheit der Menschen entscheidend vergrößern.
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Der Liberalismus und mit ihm die Idee der Freiheit sind also in Verruf geraten. Doch im Herzen dieser einst revolutionären Weltanschauung finden sich durchaus moralische Erwägungen, die konträr zur realgeschichtlichen, neoliberalen Karikatur dieser Tradition stehen. Man muss die Idee der Freiheit nur ernst nehmen. Und dazu könnte das bedingungslose Grundeinkommen der Schlüssel sein.
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Die Verwirklichung der Freiheitsrechte hängt also vom ökonomischen und sozialen Status ab – besonders in der kapitalistischen Welt, wo die Freiheit des Einzelnen nicht erst da endet, wo die eines anderen beginnt, sondern schon dort, wo die Kaufkraft des eigenen Geldbeutels aufhört. Das bedingungslose Grundeinkommen hingegen meint keine abstrakte, sondern eine tatsächliche, reale Freiheit. Klar dürfte sein, dass hier keine absolute Verwirklichung aller Wünsche gemeint sein kann, sondern lediglich eine maximal mögliche Vergrößerung der Freiheit.
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Zudem hätte ein bedingungsloses und existenzsicherndes Grundeinkommen noch weitere positive Effekte im liberalen Sinn, etwa die Vergrößerung der Chancengleichheit. So könnte sogar die diffuse liberale Vorstellung der Leistungsgerechtigkeit gestärkt werden, da sich Anstrengung eher im Verdienst niederschlagen könnte und weniger von ungleichen Startchancen abhinge. Erst durch ein garantiertes Grundeinkommen können Menschen wirklich frei entscheiden, was sie tun wollen.
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Auch über die Finanzierung des Grundeinkommens wird heftig gestritten. Doch aufgrund des hohen Produktionsniveaus und unter dem Eindruck etlicher seriöser Studien scheint dies eher eine Frage des politischen, denn des ökonomischen Willens. Die Studien gehen davon aus, dass das Grundeinkommen bei entsprechender Besteuerung bezahlbar wäre.

Letztlich geht es darum, was liberal ist. Und was man somit wirklich unter der epochalen Idee der Freiheit versteht.»