Bedingungen in der Einführung der Bedingungslosigkeit?

Che Wagner berichtet von der Konferenz „The Future of Basic Income Research“, die am 26. Juli in Florenz/Italien stattfand:

 

Forscherinnen und Forscher aus den meisten Regionen Europas und aus den USA haben sich auf Einladung des Europäischen Elite-Instituts „New Economic Thinking“ zum Thema Grundeinkommen debattiert. Es ging um die Frage, welche Aspekte des bedingungslosen Grundeinkommens in Zukunft beforscht werden sollen.

Zentrale Figur war Philipp van Pareijs (Universität Leuven/Belgien), dessen Lebenswerk es zu verdanken ist, dass das Thema Grundeinkommen in der Forschungswelt Ende des 20. Jahrhunderts überhaupt noch aufgegriffen wurde. Dass nun das Thema in der globalen Forschungslandschaft im beginnenden 21. Jahrhundert zum „trending topic“ aufstrebt, hat unter anderem mit seiner schon frühen theoretischen Fundamentlegung zu tun. Studenten, Doktoranden und Post-Docs aus den verschiedensten Universitäten können nun darauf aufbauen.

Van Pareijs möchte nun den Fokus der Grundeinkommens-Forschung – wohl auch im Hinblick auf das Ende seines aktiven Forschungslebens – in eine neue Richtung beleben. Statt wie Mitte der 90er Jahre zentral auf die Dimension der Freiheit im bedingungslosen Grundeinkommens zu verweisen, schreibt er nun den Aspekt „sozialer Gerechtigkeit“ und die „Machbarkeit“ gross. Louise Haagh (University of York/UK) geht mit dieser Neuausrichtung mit: interessant sei die Beobachtung „kleiner Schritte“. Bestehende Institutionen wie die Altersversicherung, Familienhilfe etc. könnten das Grundeinkommen laufend einführen. Dafür sprechen vor allem die Erfahrungen in Südamerika. Denn dort haben Vergleiche zwischen Brasilien und Chile ergeben, dass für eine erfolgreiche Einführung kleiner bedingungsloser Beträge (keine Existenzsicherung) akzeptierte und stabile Institutionen von grosser Wichtigkeit seien (Brasilien) – der Zeitpunkt einer Krise sei der denkbar schlechteste für eine solche Veränderung (Chile).

Dazu gehöre auch die sorgfältige Erstellung von verlässlichen volkswirtschaftlichen Zahlen und Modellen. Dazu gab es an der Konferenz zahlreiche Versuche. Beispielsweise von Pedro Teixeira (Freie Universität Berlin), der für Portugal verschiedene Zahlen zusammengestellt hat, die zeigen, wie sich die Auszahlung eines Grundeinkommens volkswirtschaftlich auswirken könnte und wie es refinanziert werden könnte. Auch Robin Jessen (FU Berlin) hat sich mit der Finanzierbarkeit des Grundeinkommens auseinandergesetzt, in dem Fall für Deutschland. Zusätzlich hat er ein Modell erstellt, in dem aus gesammelten Erfahrungen über das Verhalten der Menschen im Falle „freiwilliger Arbeit“ einrechnet. Damit können Annahmen getroffen werden, wie sich der Arbeitsmarkt im Falle einer Einführung verhalten würde.

Die Ergebnisse sind erstaunlich verhalten und sprechen für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens. Die Volkswirtschaft nimmt keinen Schaden – im Gegenteil: Die Daten zeigen, dass eine solche schrittweise- und partielle Einführung einen moderaten Beruhigungseffekt auf die klassische Arbeitsbeschäftigung haben würde. Gleichzeitig würde aber eine höhere Kaufkraft in denjenigen Bevölkerungsschichten auftreten, die jede Volkswirtschaft dringend braucht. Die Aussagekraft solcher Arbeitsmarktmodelle sind aber begrenzt. Wie sollen wir ausrechnen können, wie sich die Menschen im Zuge der Auszahlung eines bedingungslosen Betrags verhalten?

Diese Tendenz in Forschungs- und Umsetzungsversuchen einer „Schritt für Schritt“ -Lösung hat aber auch kritische Fragen provoziert. Juliana Bidadanure, Organisatorin der Konferenz, die ab September 2015 mit 29 Jahren eine Assistenzprofessur in Stanford/USA inne haben wird, sieht in dieser Strategie einige wohl berechtigte Gefahren. Denn: was ist das bedingungslose Grundeinkommen wenn schon zu seiner Einführung Bedingungen gestellt werden? Welchen Effekt hat es, wenn es gar nicht zum (Über-)Leben reicht?

Die Schweizer Volksinitiative und die Initiatoren haben sich genau aus diesen Überlegungen entschieden, eine Verfassungsinitiative zu lancieren, die noch keine Lösung der volkswirtschaftlichen und verhaltenstechnischen Probleme präsentiert. In Bezug auf das Vorgehen und die Strategie zur Einführung eines Grundeinkommens ist sie faktisch ein Gegenentwurf. Uns geht es nicht um möglichst handhabbare und auf die empirische Machbarkeit geprüfte Gesetze. Es geht vielmehr darum, ob sich die Schweizer Bürger gegenseitig die Bedingungslosigkeit ihrer jeweiligen Existenz zutrauen. Das ist eine politische Beschlussfrage und in diesem Sinne eine Frage einer demokratisch gestaltete Verfassung

 

Zwei der Konferenzteilnehmer aus England, David Jenkins (London School of Economics) und Neil Howard (Oxford/EUI) interessieren sich denn auch für die Frage der sozialen Bewegung Grundeinkommen und wie sich eine solche formiert bzw. in Zukunft formieren kann. Howard konstatierte eine Möglichkeit, dass eine solche Bewegung es mitunter schaffen könnte, den von Neoliberalen kolonisierten Begriff der Freiheit wieder „zu befreien“. Dies wäre sozusagen eine „revolution from the back door“, wie Howard es beschreibt. Das Rückgrad dieser Bewegung und Transformation ist die Bedingungslosigkeit selbst. Kompromisse gerade in Bezug auf dieses Herzstück wären sehr delikat.

Karl Widerquist (University Georgetown/Quatar) hat ausserdem darauf hingewiesen, dass die Sammlung empirischer Daten beispielsweise durch Grundeinkommens-Pilotprojekte oder –Experimente zwar wertvoll aber zugleich problematisch sein können. Auf der einen Seite stehen solche Unternehmungen immer im Zusammenhang der Politik. Diese kann durch eine Durchführung von Experimenten die tatsächliche Einführung hinauszögern oder auch dafür benutzen, von der Bevölkerung gewählt zu werden. Auf der anderen Seite sind die Daten deswegen relativ, weil die Menschen innerhalb des Experiments sich darüber bewusst sind, dass die Auszahlung temporär ist. Vor diesem Hintergrund könne eine gewisse Skepsis gegenüber den geplanten Experimenten in Utrecht/Holland und in Finnland nicht schaden.

Man könnte die beiden Forschungslager nun als Konkurrenten hochstilisieren. Auf der einen Seite die Suche nach intelligenten und empirisch nachgewiesenen Lösungen, der ökonomisch- und sozialen Machbarkeit der Einführung eines Grundeinkommens. Die Schritte sind smarte Gesetze, die von den Regierungen ohne schlechtes Gewissen eingeführt werden können und sozusagen „unbemerkt“ in der bedingungslosen Existenzsicherung münden.

Auf der anderen Seite steht die Überzeugung, dass die Frage des Grundeinkommens ein Paradigmenwechsel bedeutet und nicht „einfach so“ in bestehende Systeme eingefügt werden können. Vielmehr handelt es sich um einen Richtungsentscheid mit der Frage, ob wir uns die Bedingungslosigkeit gegenseitig zutrauen. Die technisch-volkswirtschaftliche Lösung dieses Entscheids ist dann ein sekundärer Schritt.

Die Konkurrenz ist jedoch nicht real. Das Gegenteil ist der Fall: die beiden Forschungsrichtungen und Umsetzungsströmungen befruchten sich nicht nur gegenseitig – sie sind existentiell aufeinander angewiesen. Sie bedingen sich. Die „Machbarkeit“ ist nicht machbar, wenn sie keinen gesellschaftlichen Boden bekommt und Menschen sich bewusst darauf einlassen. Und die Bevölkerung, die sich das bedingungslose Grundeinkommen gegenseitig zutraut, braucht dringend eine Vorstellung davon, wie die beste volkswirtschaftliche Lösung aussehen könnte.

 

Abstract Sammlung der Beiträge

 

Comments

  1. @Alle

    Dass dieses Forum tatsächlich zensiert wird und Kommentare vorsätzlich und gezielt gelöscht werden wurde mir heute von Herr Häni mit einem kurzen E-Mail bestätigt.
    Verschiedene Meinungen und Auseinandersetzungen zwischen Forumsteilnehmern werden offensichtlich nicht gewünscht.
    Die von Professor Götz W. Werner ins Leben gerufene grandiose Vision des bedingungslosen Grundeinkommens für alle ist aber weit mehr als lediglich ein „Warten auf Godo“ Spielchen wo gewisse Leute lediglich ihr kindisches Ego und Geltungsdrang befriedigen wollen und sich mit teuren und pompösen öffentlichen „Schau-Kongressen“ und mit einem sinnlosen „im Kreis herum Gerede“ pofilieren wollen und lediglich ein lukratives Geschäft riechen. Wo viele Opportunisten auch noch auf den Bandwagen aufspringen und mit sinnlosen Büchern abzukassieren versuchen.
    Ich stelle fest, dass viele Menschen für diesen grossen Sprung der Evolution des Bewusstseins bereit wären, dass diese aber leider von gewissen Leuten gezielt und vorsätzlich daran gehindert werden. Die grosse Mehrheit der Menschen allerdings ist noch lange nicht bereit und es wird deshalb wohl noch viel Zeit vergehen und so nicht möglich sein, diese grossartige Idee in die Tat umzusetzen !

    Ich meinerseits werde meine wertvolle Zeit hier nicht mehr länger verschwenden, deshalb verabschiede ich mich von diesem Kindergarten-Forum und verbleibe,

    Josef Rutz

    • Sehr geehrter Herr Rutz
      Ich werde ihre Kommentare hier vermissen. In manchen Mainstream-Medien hat man sogar die Kommentar-Funktion ausgeschaltet, weil die Betreiber feststellen mussten, dass die Besucher lieber die Kommentare lesen und nicht die Leitartikel. Ihre Arbeit die hier gelöscht wurde, nennen die Initianten eine freiwillige und unbezahlte Arbeit. Die Kommentar-Funktion auf dieser Webseite wäre ein gutes Labor gewesen, um die vieldiskutierte Bedingungslosigkeit zu prüfen, damit sich hier eine lebendige und bedingungslose Gesprächskultur entfalten darf. Sollte dies jedoch nicht umsetzbar sein, dann müsste man die Bedingungen vor der Arbeit deklarieren, damit man hier keine Besucher vorführen muss.
      Herzliche Grüsse

    • sehr geehrte kommentatoren

      ich wurde darum gebeten, die teils nur persönliche und unkonstruktive auseinandersetzung von gewissen kommentaroren zu löschen. deshalb habe ich den beiden herrn rutz und fenner geschrieben:

      „sehr geehrter herr rutz, sehr geehrter herr fenner

      wir bitten sie beide ihre auseinandersetzung nicht mehr in der kommentarfunktion von grundeinkommen.ch zu führen, sondern unter euch alleine.

      mit der bitte um verständnis
      dh, admin“

      ich werde in zukunft genauer darauf achten und gegebenenfalls kommentare löschen.

      die regeln sind:
      persönliches angreifen und respektloses kommentieren sind nicht erlaubt.

      • @Daniel Häni

        Noch eine letzte Frage an Sie Herr Häni:

        Warum verraten Sie uns nicht den wahren Grund Ihrer Löschaktion?

        Ich finde es schade, dass sich Leute wie Sie in die Initiative „Unternimm die Zukunft“ von Professor Götz W. Werner eingemischt haben und die grossartige Idee des *bedingungslosen Grundeinkommens“ mit der Hilfe anderer total verwirren und verdrehen. Wie ja in einem früheren Interview 2012 von Enno Schmidt (mit Christian Müller und Daniel Straub) Christian Müller seinem „grössten Problem“ Ausdruck verlieh, dass es da ja noch Leute gäbe die den „privaten Bankers“ an den Kragen wollten und Daniel Straub’s grösstes Problem schien zu sein, dass es Leute gäbe die diesem gegenwärtigen „unsäglichem Kasino-Wirtschaftssystem“ den Garaus machen wollten!
        Das sind dann sehr wahrscheinlich auch die wahren Motive warum die dann immer wieder so total „anti-Grundeinkommen“ Veranstaltungen und Podiumsgespräche organisieren, wo dann natürlich die Gegner immer in der Überzahl sind und so die ganze Idee des bedingungslosen Grundeinkommens total verfälscht und verwässert wird, wie z.B. die Veranstaltung im Zentrum Karl der Grosse in Zürich 2012 die ich besuchte (Eintritt CHF 10.00). Da wurde aus dem Grundeinkommen plötzlich eine „femministische“ männerfeindliche Angelegenheit!
        Ich war auch sehr enttäuscht von Ihnen Herr Häni der dort ja auch anwesend war und gar eine „Grundeinkommenssteuer“ vorschlug und dann den Gegnern versicherte, dass sie doch sicher keine Angst zu haben bräuchten, da das Grundeinkommen ja sowieso „nie“ eingeführt würde!
        Wenn man dann noch mit jemandem darüber reden wollte seid Ihr alle wie erschrocken und einfach weggelaufen. Ich bin dann total enttäuscht wieder nach Hause gegangen und habe mich nur gwundert!

        Sorry Herr Häni, mit solchen Auftritten und jetzt mit Ihrer Löschaktion haben Sie sich schlussendlich selber entlarvt!
        Die gelöschten Kommentare waren doch überhaupt keine persönlichen und unkonstruktive Auseinandersetzungen, es waren doch lediglich kritische Äusserungen gegenüber dem gegenwärtigen Banken- und Steuersystem!

        Also Herr Häni, wer hat Ihnen nun befohlen die Kommentare „gewisser Kommentatoren“ zu löschen?

        Das war’s
        Josef Rutz

  2. Kein Staat auf dieser Welt kann seinen Bürgern Einkommensplätze garantieren. Wenn ein Staat nun behauptet, das Individuum müsse Geld verdienen, um Leben zu dürfen, dann fordert der mächtige Staat vom schwachen Individuum eine Leistung, die nachweisbar nicht einmal vom mächtigen Staat geleistet werden kann. ( Arbeitsplätze ) Der Staat versucht also sein eigenes gesellschaftliches Versagen auf der Stufe des schwachen Individuums mit Schuldgefühlen zu personifizieren. Man sagt also dem Obdachlosen: selber schuld. Wäre jedoch der Obdachlose gebildet oder karrieregeil und hätte somit alles richtig gemacht, dann hätte es einfach einen anderen Menschen ins Elend geführt. Nicht einmal ein Ignorant käme auf die absurde Idee, eine Volkswirtschaft könnte die genaue Menge an Einkommensplätze anbieten, die tatsächlich gebraucht werden. Die Not und das Elend wird also schon zum Voraus bewusst vom mächtigen Staat in Kauf genommen. Dabei haben wir in der Schule gelernt, dass die Klugen nicht diejenigen sind, die Probleme lösen können, sondern diejenigen, die Probleme nicht entstehen lassen. Somit ist das Grundeinkommen nicht eine Frage des gegenseitigen Zutrauens, sondern eine Notwendigkeit, damit die Gesellschaft nicht in der Dekadenz absaufen muss. Das gegenseitige Vertrauen haben die Kapitalisten mit dem hochgezüchteten Erwerbskampf schon längst abgeschafft, weil die Ökonomen glauben, Arbeiten und Kämpfen wären das Gleiche.

    Würde man heute das BGE einführen und in 100 Jahren die Menschen nochmals fragen, ob sie die Bedingungslosigkeit ihren Mitmenschen zutrauen würden, dann würden sich die Menschen darüber wundern, weshalb man solche absurden Fragen überhaupt stellen kann. Der Grund ist einfach, weil jene Menschen mit den seelischen Kampfspuren und mit den seelischen Narben die der Erwerbskampf hinterlassen hat in 100 Jahren ausgestorben sind. Es leben nur noch diejenigen, die ins Grundeinkommen hineingeboren sind. Das Ende der seelischen Narben.

  3. Ich bin ein klarer Befürworter des BGE. Kann jedoch nicht nachvollziehen, weshalb man die Kommentare von Markus Fenner löschen muss. Es ist doch eine Frage der gegenseitigen Wertschätzung, wenn hier auch die Gegner des BGE sich zu Wort melden dürfen.
    Ansonsten fallen wir auf das gleiche Niveau wie die Gegner, welche für die verlorenen Schafe und Hilfsbedürftigen keine Wertschätzung empfinden können.

    • @Claude Vuillaume

      Es sind aber nicht die Kommentare von Markus Fenner der sich doch als totaler Gegner des BGE ausgibt gelöscht worden sondern ausschliesslich die Kommentare der Befürworter wie z.B. die von mir und auch von anderen sind verschwunden. Alle meine Kommentare zu den letzten acht Leit-Artikeln wurden systematisch gelöscht! Warum?

      Entweder ist tatsächlich ein Fehler im System passiert, dann erwarte ich aber eine Wiederherstellung oder ich muss annehmen, dass hier eine gezielte Zensur stattfindet? Wenn das so ist, dann bitte ich die Betreiber dieser Website um Aufklärung!

      Mit nachdenklichem Gruss,
      Josef Rutz

  4. Ob soviel pseudo-Besserwissen auf Basis von Ideologiengebrunz staune ich ja nur noch. Zum Glück, oder leider ist es aber nur der Fenner, der sich hier so richtig ins Zeug legt.
    Die Eliten und Institutionen scheuen, so scheint es immer noch, die Auseinandersetzung mit dem Thema des BGE. Dies liegt einerseits an den dünnen Gegenargumenten, aber vor allem im eigenen Machtverlust begründet. Denn das BGE ist eine Bürgerinitiative, welche von den (=allen) Menschen kommt. Somit freue ich mich auf den Spass, wenn die Parteien und Politiker mit ihrer Wirtschaftslobby im Schlepptau zwar unisono das BGE ablehnen, dann aber feststellen müssen, dass der Zuspruch im Volk bei 30% liegt.
    Die Geschichte sollte uns gelehrt haben – und Victor Hugo hat es auf den Punkt gebracht: „Nichts ist mächtiger als eine Idee, deren Zeit gekommen ist“.

  5. Herr Vuillaume

    Man kann das BGE auch als urkapitalistisches Mittel ansehen, da es Arbeitskraft freisetzt, daher möchte ich Ihnen raten dieses sozial-neoliberal-Spiel nicht mitzuspielen. In der heutige Welt wird Arbeitskraft durch Kredite oder Subvention freigesetzt damit habe ich auch kein Problem. Das BGE wäre nur eine neues Mittel das positive Nebeneffekte hätte wie Armutsbekämpfung und Gewinn von Lebensqualität. Das BGE würde nur den Grundbedarf des Lebenssichern und auch nur in diesem Bereich die Arbeitskraft freisetzten. Mit einem klugen Steuersystem könnte man dann die freigesetzten Mittel dem Markt wieder entziehen um den Arbeitsdruck der Hersteller aufrechtzuerhalten. Der Luxus des restlichen Marktes ist sowieso Arbeitsanreiz genug. Der Vorteil ist, wir würden alle an Freiheit gewinnen und die Arbeit würde den Charakter des Überlebenskampfes verlieren. Andere zukünftige Ereignisse wie Automatisierung, Globalerationalisierung etc. müsste man auch einberechnen. Ich bin aber zuversichtlich das es möglich ist.

    • Der Unterschied unserer Ansichten liegt darin, dass Sie sagen der Mensch braucht das BGE und ich sage der Markt braucht das BGE. Ich hoffe wir haben beide recht denn dann spricht nichts mehr gegen das BGE.

  6. Einige Menschen sind psychologisch nicht in der Lage, einen Paradigmenwechsel zu denken, und würden die Auswirkungen des vollzogenen Wechsels nicht aushalten: Zu viele beruhigende Hierarchien und Ordnungen würden umgeworfen werden. Das hört man schnell aus dem Text von M. Fenner, heraus; in dem Text sind Status-Quo-Verteidigung und persönliche Angst so eng verwoben wie bei der „Argumentation“ der mitteleuropäischen Regierungen über Griechenland. Das Experiment in Namibia und die verschiedenen Experimente in Brasilien zeigen deutlich, wie mächtig das Grundeinkommen eine Gemeinde beruhigen und dynamisieren kann. Ich wünsche mir, dass die Bank des Südens in einer nicht fernen Zukunft ein Grundeinkommen-Experiment auf Haiti startet.

  7. etwas opportunistisch mutet es doch an, dass sie einen text, der sich anmasst, die wissenschaftlichkeit der geisteswissenschaften global zu bestreiten, abschliessen, indem sie kant zitieren, dessen anliegen durchaus auch so umschrieben werden kann, dass es ihm darum ging, die wissenschaftlichkeit der geisteswissenschaften zu erweisen.

Leave a comment